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Weihnachten 2010

 

Das Jahr 2010 neigt sich langsam dem Ende zu und wieder rückt das Weihnachtsfest näher, dass uns Ruhe, Besinnung, Erholung und glückliche Stunden im Kreise der Familie bescheren soll.

 

Heuer feiern wir den 2010 Geburtstag von Jesus Christus, also eine Geburtstagsparty mit ziemlich langer Tradition und während bei der Geburt bloß ein paar Hirten etwas mitbekamen, die als damalige Geringverdiener ihren 1- Denare – Job ohne Nachtzuschlag leisten mussten feiern heute Milliarden von Menschen weltweit - und für ganze Industrie- und Wirtschaftszweige ist der Erfolg des Weihnachtsgeschäftes entscheidend für den Erfolg eines ganzen Jahres.

 

Auch die Menschen in Deutschland lassen sich zum Fest nicht lumpen, und je mehr der christliche Glaube aus dem Leben und Alltag verschwindet desto mehr blähen sich Bräuche, Sitten und Kommerz auf.

Gegen die Milliarden von Glühlämpchen, jetzt auch in LED Technik, die in Häusern, Gärten und Geschäften leuchten hat der Stern von Bethlehem mit seiner veralteten Leuchttechnik keine Chance.

 

Dabei ist den meisten Menschen durchaus bewusst, dass der Advent nicht schon im September anfängt und der ganze vorweihnachtliche Trubel zusammen mit weihnachtlichem  Festessen und nachweihnachtlichem Geschenkumtausch- und Gutscheineinlösegemetzel eher krank als glücklich macht. Immer wieder hört man Leute über den Weihnachtsstress jammern und meist enden solche Tiraden mit dem Satz: „Aber da kann man halt niat aus.“

 

Ein bisschen aus kann man schon, man muss sich die Zeit zur Ruhe nehmen und wenn man dann zum Nachdenken kommt wird einem schnell bewusst worauf es ankommt und dass es bestimmt 100 Gründe gegen das Weihnachtsfest gibt und nur einen einzigen Grund dafür und der heißt Jesus Christus.

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Das vergangene Jahr war auch geprägt von Diskussionen über die christlich, abendländische Kultur und oft hörte man von einer Bedrohung durch die wachsende Ausbreitung des Islam in unserer Gesellschaft. Die eigentliche Bedrohung für die Werte unserer Gesellschaft entsteht aber nur darin, dass man  sich gerne auf christliche Werte beruft, aber das Handeln in Politik, Wirtschaft und  im vergangenen Jahr besonders auffällig in den Kirchen mit den Worten und dem Wirken von Jesus nicht mehr viel zu tun hat.

 

Die Menschen haben keinen Bedarf an intellektuell hochschweifenden Weltverbesserern und theologisch spitzfindigen Würdenträgern, die sich im Glanz ihrer klugen Worte sonnen und im Dunst ihrer Wichtigkeit die Wirklichkeit nicht mehr wahrnehmen können.

 

Denn auch und gerade in unserer Zeit suchen viele Menschen nach Orientierung und Werten, nach Leitbildern, deren Autorität aus der Glaubwürdigkeit kommt.

Welche Chance wäre das für eine Kirche, die Jesus in ihren Reihen hat, der als Kind in der ersten Kinderkrippe in Bethlehem zur Welt kam und später den   Kopf für alle hingehalten und dabei armen, schwachen, kranken, behinderten und ausgeschlossenen Menschen ihre Würde zurückgegeben hat.

 

Er ist auch heute noch das Geschenk, das allen Menschen gehört und das doch niemand kaufen kann, und wer ein bisschen überlegt wird schnell herausfinden,

dass die Dinge, die im Leben besonderen Wert haben wie Gesundheit, Liebe,

Freundschaft, Glück und Zufriedenheit nicht für alles Geld und Gold der Welt zu haben sind  und  jeder Tag für uns ein unermessliches Geschenk sein kann.

 

Im Grunde kann auch jeder Mensch zum Geschenk für andere werden und Gott sei Dank gibt es auch in Neustadt noch viele, die sich sorgen und kümmern, die dienen und helfen, die mit ehrlichen und guten Worten aufbauen statt mit boshafter Kritik zu zerstören, die nicht den Finger in die offene Wunden legen, sondern die Schmerzen der Wunde lindern und heilen.

 

Und ohne das Weihrauchfass über unseren Häuptern  allzu  heftig zu schwingen möchte ich doch feststellen, dass diese Eigenschaften hier im Saal regelmäßig anzutreffen sind. Diese Tatsache und die klare  Linie aller,  unsere Kräfte im Miteinander zu bündeln statt im Gegeneinander zu verschwenden haben unsere Stadt im Jahr 2010 auf vielfältige Weise vorangebracht. Zahlreiche Projekte wurden umgesetzt oder in Bewegung gebracht , so dass wir mit ein wenig Stolz, mit Freude und Dankbarkeit auf ein gutes Jahr blicken können.   Und wenn dann noch, wie im Juni geschehen ein Hochamt der Kommunalpolitik gefeiert werden kann weil mit einer Einweihungsfeier ein wichtiges Ziel verwirklicht wurde, dann entschädigt das für Arbeit und Mühe und lässt die nicht so angenehmen Seiten unserer Tätigkeit als kleine Stadtpolitiker ganz schnell verblassen.

 

 

Ich danke im Namen der CSU-Fraktion allen Menschen guten Willens, die für unsere Stadt und ihre Bürger in irgendeiner Weise Gutes getan haben.Ganz besonders danke ich unserem Bürgermeister Rupert Troppmann, der  fleißig, ideenreich und mit viel Herzblut und Liebe für seine Stadt arbeitet. Das gilt auch für unseren 2. Bürgermeister Heinrich Maier, der ohne großes Trara, aber dafür mit viel Verstand und absolut zuverlässig alle gestellten Aufgaben bestens meistert. Ein herzlicher Dank an meine Fraktion für die große Unterstützung, für interessante Stunden, lebhafte Diskussionen und fleißige Mitarbeit. Ich bedanke mich bei der SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Achim Neupert für die immer faire, offene und kollegiale Zusammenarbeit. Danke auch an die Freien Wähler mit Gerhard Steiner an der Spitze, unser Miteinander im Jahr 2010 war immer zielgerichtet, sachlich und entspannt. Ein herzlicher Dank auch allen Bediensteten der Stadt, in Rathaus, Bauhof, Kindergärten, Schulen und Bücherei mit den Spitzen der Verwaltung, dem Geschäftsleiter Peter Forster und Kämmerer Edi Bergler. Es greifen viele Rädchen zuverlässig und fleißig ineinander, damit die Stadt Neustadt jeden Tag im richtigen Takt bleibt und alles zuverlässig funktioniert.

Mein Dank gilt allen, die in irgendeiner Weise für die Erziehung und Bildung unsere Kinder und Jugendlichen ihren Einsatz leisten, ebenso allen ehrenamtlich Tätigen in Kirchen, Vereinen und Verbänden, allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Arbeit wohlwollend oder auch kritisch begleiten und nicht zuletzt der Presse für eine objektive Berichterstattung.

Liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

die Adventszeit bietet uns jedes Jahr wieder die Möglichkeit ein bisschen ruhig und nachdenklich zu werden, im Schimmer der Kerzen die wichtigen Dinge des Lebens wieder zum glänzen zu bringen und mit uns selbst ins Reine zu kommen. Dann ist das Weihnachtsfest nicht nur ein Datum verbunden mit Brauchtum und Kommerz sondern ein wirkliches Fest der Freude und der Liebe.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen besinnlichen Advent, ein frohes und friedvolles Weihnachten und alles erdenklich Gute im neuen Jahr 2011.

 

 

Neustadt/WN, Dezember 2010

 

Für die CSU-Fraktion

 

Josef Arnold

(Fraktionssprecher)

 


 

Haushaltsrede  2010

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

 Nach der Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres fragt sich der interessierte Bürger mit bangem Blick: Wo geht die Reise hin, welcher Kurs wird gesteuert, was wird verändert und was bleibt uns erhalten?

 Das einzige, was uns mit Sicherheit erhalten bleibt ist der weitere rasante Anstieg der Schulden bei Bund, Ländern und Gemeinden. Während die neue Regierung verzweifelt versucht ihre Wahlversprechen einzulösen und Steuersenkungen zu beschließen, obwohl diese  eigentlich niemand wirklich braucht,  befürchtet die Opposition eine Zunahme der sozialen Kälte und das bei einem  Arbeits- und Sozialetat des Bundes von 147 Milliarden Euro im Jahr 2010.

 Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken wäre dringend notwendig um verantwortungsvoll zu handeln,  das Gegenteil wird gemacht, denn irgendwo und irgendwann steht ja schon die nächste Wahl vor der Tür.

 Prof. Karl Schiller, der als der letzte deutsche Finanzminister mit Blick für die Folgen zu hoher Schulden in die Geschichte eingehen wird, trat 1972 wegen 2 Milliarden Neuverschuldung in einem ganzen Jahr zurück, weil er keine Politik unter dem Motto „ Nach mir die Sintflut „  machen wollte. Würden ähnliche Maßstäbe noch heute gelten, müsste alle 8 Tage ein Bundesfinanzminister zurücktreten, weil jede Woche unsere Neuverschuldung um 2 Milliarden Euro ansteigt.

 Mit den neuen Schulden werden die Zinsen  für die alten finanziert, -  zurückgezahlt wird de facto so gut wie nichts und wenn man sich z. B. vor Augen führt, dass nach dem 1. Weltkrieg Deutschland umgerechnet 1,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft hatte und dieses Jahr im Herbst mit 56 Mio. Euro die letzte Rate davon an die Gläubiger zurückgezahlt wird, dann erkennt man schnell, dass nicht einmal mehr ein Fünkchen Licht am Ende des Schuldentunnels zu erkennen ist und Deutschland hemmungslos heute schon die Zukunft der nächsten drei Generationen verfrühstückt.

 Die Geldströme wachsen, fließen, verändern sich, werden aufgebläht und rasen mit atemberaubender Geschwindigkeit um die Welt und irgendwie hat man das Gefühl, dass alles nur ein Spiel im virtuellen Raum ist, jenseits der Wirklichkeit des Alltags und längst dem Einfluss der Verantwortlichen in Regierungen und Parlamenten entrückt und entzogen.

 Da fällt es mitunter schwer sich auf den Haushalt einer Stadt zu konzentrieren,  man fragt sich, ob es in unserer Zeit noch Sinn macht jeden Cent zweimal umzudrehen und jeden Euro mit Bedacht auszugeben, man rätselt, ob es noch up to date ist nach guter alter Kaufmannstradition auf Ehr und Glauben die wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgetreu im Haushalt wiederzuspiegeln, in einer Zeit, in der die bayrische Landesbank eine Milliarde nach der anderen abschreiben muss, in der fast täglich neue und ungeheuerliche Beispiele für gigantische Fehl- und Misswirtschaft unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates ans Licht kommen und die Schuldigen dafür mit schlankem Fuß und dicker Pension das Leben genießen.

 Doch die Frage wie wir uns hier in unserer Heimatstadt verhalten sollen ist eigentlich recht einfach zu beantworten. Wir müssen alles tun, um Neustadt voranzubringen, die Ansprüche von heute erfüllen und dabei auch an die Zukunft denken, die Wünsche jedes Bürgers ernst nehmen, aber dabei die Interessen der Allgemeinheit nicht unter den Tisch fallen lassen. Der Haushalt 2010 bietet uns sehr viel an und hat darum mit Sicherheit eine nähere Betrachtung und Bewertung verdient.

 Dabei ist als erstes ein Blick auf die Einnahmen der Stadt zu richten. Während sich die Grundsteuer A und B auf dem seit Jahren fast unveränderten Niveau von zusammen gut 465 000 Euro bewegen ist unser Anteil an der Einkommensteuer das erste Mal seit langer Zeit wieder rückläufig , wobei die Finanzkrise hier wohl die Ursache ist. Trotzdem bringt dieser Posten mit 2,14 Mio. Euro nach wie vor den größten Anteil in unsere Kasse und unsere Hoffnung besteht, dass der Rückgang um ca. 200 000 Euro nicht von Dauer ist.

 

Die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 1, 9 Mio. sind zwar ebenfalls um 265 000 Euro gesunken, stellen aber auf mehrere Jahre betrachtet doch noch eine sehr hohe Summe dar, die nur im letzten Jahr durch die bekannten Sonderfaktoren höher ausgefallen ist.

 Kleinere Posten wie Anteile an der Umsatz- oder Grunderwerbssteuer , sowie

Konzessionsabgabe oder Gebühreneinnahmen stellen immer eine herzlich willkommene und vor allem konstante Bereicherung unserer Einnahmen dar.

 Etwas ganz besonderes ist heuer aber der um das dreifache höhere Ansatz bei der Gewerbesteuer auf nun 900 000 Euro. Nach vielen Jahren, in denen durch permanenten Rückgang diese Steuer zuerst verblasste und dann fast ganz verdunstete , und man Ausführungen zur Gewerbesteuer am besten mit dem Satz:  „ Es war einmal vor langer Zeit „ begonnen hat , können wir es noch gar nicht richtig glauben, dass es gerade die Gewerbesteuer ist, die unseren Einnahmen heuer einen gewissen Glanz verleiht.

Auf mehrfache, kritische Anfragen bei der Verwaltung, ob das ganze nicht doch ein Märchen ist wurde uns bedeutet, dass der Ansatz fundiert ermittelt wurde und nach bestem Wissen und Gewissen die Summe im Haushalt eingestellt ist.

 Bei den Einnahmen schaut es also 2010 ganz gut aus, wir können unsere Pflichtaufgaben erledigen und es bleibt noch ein schöner Spielraum um wohlüberlegt zu investieren und das Beste für Neustadt herauszuholen.

 

Bei den Pflichten, die uns der Verwaltungshaushalt abverlangt stehen natürlich die  Personalkosten für Rathaus, Bauhof, Kindergärten, Bücherei und alles was sonst noch unter der Regie der Verwaltung läuft mit einem ziemlich hohen Betrag zu Buche. Der Service, den Neustadt hier bietet ist beachtlich und die Ansprüche der Bürger werden nicht geringer. Obwohl wir versuchen mit so wenig Personal wie möglich auszukommen steigen die Kosten durch Lohnerhöhungen, die 2010 vor allem beim Kindergartenpersonal überproportional zu Buche schlagen.  Es ist schon beachtlich, wenn eine Stadt mittlerweile ca. 2000 Euro pro Kindergartenkind im Jahr aufwendet und damit bereits das vier- bis fünffache dessen trägt, was von den Eltern als Gebühr eingefordert wird. Rechnet man die Ausgaben für Kindergärten und Grundschule zusammen ist man bei 650 000 Euro, die die Stadt im Jahr 2010

für die Förderung der Kleinsten bereitstellt, sicher gut angelegtes Geld, aber auch das muss erst erwirtschaftet werden.

 

Die Kreisumlage mit 1,86 Mio. Euro ist ein gewaltiger Batzen, dem aber immer der Nutzen, den gerade unsere Stadt von den vielen Einrichtungen des Landkreises hat  gegenüberzustellen ist.

 Was uns im Verwaltungshaushalt heuer noch ganz besonders gut gefällt ist der Rückgang der Zinsausgaben um fast 70 000 Euro. Das liegt am sinkenden

Schuldenstand und zudem konnten einige Darlehen neu verhandelt werden und mittlerweile sind alle zu einem Zinssatz abgeschlossen, mit dem wir sehr gut leben können.

 Alles in allem gelingt uns eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1 370 666 Euro, eine sehr respektable Summe mit der wir Investitionen von gestern abfinanzieren , aktuelle Investitionen tätigen und Zuschüsse sichern können und auch das ein oder andere Projekt der Zukunft ins Auge fassen dürfen.

 Große Investitionen aus der Vergangenheit sind indirekt auch heute noch im Vermögenshaushalt ersichtlich und zwar unter dem Posten Tilgung von Krediten. Es gibt ja die ein oder andere Kommune, die stolz darauf ist so gut wie keine Schulden zu haben, dazu gehören wir nicht, denn unser Schuldenstand drückt uns immer noch gewaltig. Neustadt kann aber stolz darauf sein, was mit dem geliehenen Geld geschaffen wurde, ein vielfaches der Kreditsumme wurde zum Wohl unserer Heimatstadt investiert und Projekte wie die Umgehungsstrasse sind sicher für Generationen gebaut worden. Trotzdem haben wir seit dem Schuldenhöchststand in den Jahren 2004 und 2005 bei gut 9,5 Mio. Euro schon beachtliche Rückführungen geleistet und wenn wir die Tilgung von 690 000 Euro des Haushaltes 2010 erledigt haben sind wir zum Ende des Jahres bereits fast 3 Mio. Euro vom Schuldengipfel abgestiegen und kommen wenn man die positive Entwicklung bei den Kassenkrediten noch mit dazu rechnet nach und nach  wieder in angenehmere Klimazonen.

 

2010 ist für unsere Stadt aber mit Sicherheit ein Jahr, in dem wieder große Investitionen getätigt werden und zukunftsweisende Projekte zu Ende gebracht, neu angepackt oder weitergeführt werden.

 

Die Kinderkrippe sieht ihrer Vollendung entgegen wird aber im Haushalt noch mit Ausgaben von 240 000 Euro und Zuschüssen von 200 000 Euro wirksam.

Zudem stehen für die Kinderkrippe des Caritaskindergartens 350 000 Euro bereit, von denen wir hoffen, dass sie nur ein durchlaufender Posten sind und

die Stadt nur als Zahlungsstelle für die staatlichen Zuschüsse in Erscheinung treten muss.

 

Die Erfüllung eines lange gehegten Wunsches, aber wegen fehlender finanzieller Mittel auch einer lange gefürchteten Aufgabe steht mit dem Einstieg in die energetische Sanierung von Haupt- und Grundschule nun bevor.

Dank des Verhandlungsgeschickes unseres Bürgermeisters  können wir mit formidablen Zuschüssen auf mehrere Jahre verteilt das Maximum aus unserem Eigenanteil herausholen und zum Nutzen von Schülern, Lehrkräften und Bauwirtschaft Millionen investieren.

 

Vor ziemlich genau einem Jahr haben uns hier die Zuverlässigkeit und die finanzpolitische Kompetenz der großen Fraktionen im Neustädter Stadtrat

vorangebracht, weil CSU und SPD hier den langfristigen Erfolg der Sache dem kurzfristigen Populismus vorgezogen haben. Wer damals die Abmachungen

zum Wohle des Ganzen aus parteipolitischen Gründen gebrochen hat und alleine auf dem Holzweg in die Irre unterwegs war, sollte sich das Projekt nicht ans Revers heften, wie wir es erst vor kurzem in einer sogenannten Weihnachtsansprache wieder erlebt haben.

 

Für die energetische Sanierung der Schulen stehen also 750 000 Euro im Etat und wir erwarten dafür stattliche 640 000 Euro an Zuschüssen.

 

Energiewende ist ja ein in unseren Tagen häufig benutztes Schlagwort.

Um so eine Wende zu erreichen gibt es kein Patentrezept, sondern jeder muss in seinem Bereich erkennen was er beitragen kann und versuchen hier einzuhaken. Für Neustadt ist z. B. Energiegewinnung durch Fotovoltaik im großen Maßstab oder gar Windräder wegen des kleinen Stadtgebietes und der engen Bebauung mit ziemlicher Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss.

 

Die Einsparung durch die energetische Sanierung dagegen wird uns viel bringen und zukünftige Haushalte auch finanziell entlasten. Die relativ enge Bebauung der Stadt vor allem aber auch die Dichte an Schulen auf unserem Kulturhügel könnte aber bei Verwendung von modernen Energieformen durchaus zum Vorteil gereichen. Nach Angaben von Landrat Simon Wittmann besteht im Lobkowitz-Schloß die feste Absicht  in Neustadt tätig zu werden, darum beantragt die CSU-Fraktion den Versuch zu starten zusammen mit dem Landkreis in einem eigenen Kraftwerk Wärme und Strom zu produzieren um damit sowohl den Kulturhügel als auch die Altstadt mit den zahlreichen öffentlichen und privaten Gebäuden zu versorgen. Mit Brennstoffen, die sowohl CO2 neutral sind als auch das Geld in der Region lassen kann man heute sehr effizient Energie erzeugen. Kaiser Karl IV. hat unseren Vorfahren Wald geschenkt,  der viele Jahrhunderte unsere Bürger mit Energie versorgte und auch ein Stück weit unabhängig machte. Vielleicht ist es nun wieder an der Zeit die Abhängigkeit von Ölscheichs und Gaslieferanten auch in Neustadt zu verringern und hier unverzüglich einzusteigen.

 

Die Dämmung der Seitenwände ist bei den Häusern am Stadtplatz überflüssig, die enge Bebauung wurde sicher auch aus Gründen der Sicherheit und der Sparsamkeit vor vielen Jahrhunderten so zweckmäßig ausgeführt. Das attraktive Bild der Häuserfassaden  hat sich erhalten und auch wenn das ein oder andere Gebäude dringend saniert werden müsste, ist doch der gesamte Stadtplatz etwas ganz Besonderes und  prägend für die Ansicht von Neustadt.

 

Mit der Umgestaltung unserer Ortsmitte packen wir 2010 etwas an, was für viele Jahrzehnte Bestand haben wird. Auch hier war und ist es wichtig, dass unser Bürgermeister schnell und entschlossen handelte, denn es war höchste Eile geboten, um die noch sehr angenehmen Zuschüsse für Neustadt zu sichern, bevor sie vom Nebel des Bankendesasters verschluckt werden.  Es wäre unverantwortlich hier noch zu zögern, denn wenn es uns nicht gelingt mit diesem Projekt unseren Stadtplatz aufzuwerten und neu zu beleben um ihn so als Wohnund als Geschäftsadresse wieder attraktiv zu machen, dann wird sich der schleichende Verfall beschleunigen, bis in einigen Jahren dann wirklich nichts mehr zu retten ist. Einige Bürger klagen, dass jetzt alles zu schnell geht, genau die gleichen würden in ein paar Jahren jammern, dass wir zu lange gewartet haben.

 

Mit 800 000 Euro, die heuer im Haushalt bei 510 000 Euro Zuschuss eingeplant sind setzt unser Haushalt ein Zeichen und zusammen mit den 150 000 Euro die für die Erneuerung von Wasserleitung und Kanal bereitstehen wird sich sicher viel bewegen lassen.

 

Obwohl unsere Umgehung mehr Verkehr aus dem Ortszentrum aufnimmt, als selbst Optimisten erwartet haben wurde dem Stadtrat schon bei der Planung

nahe gelegt die Durchfahrt so zu gestalten, dass wirklich nur mehr  Autos die Innenstadt belasten, deren Insassen tatsächlich in Neustadt etwas zu erledigen haben. Auch diesem Ansinnen trägt die Neugestaltung des Stadtplatzes Rechnung. Um  das Benutzen der Umgehung für viele Bürger noch attraktiver und angenehmer zu machen beantragt die CSU-Fraktion die Verlängerung der Straße „ Am Vogelherd“ bis zum DJK-Sportgelände, denn dadurch werden  das ganze Blumenviertel und die Baugebiete „ Am Rumpler“direkt an die Umgehung angeschlossen. Dies führt  zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit im ganzen Gebiet und speziell im Bereich Innere Flosser und Tirschenreuther Straße führt. Zudem  ist für viele Kinder und Jugendliche

eine bessere, weil ungefährlichere Erreichbarkeit des Sportgeländes gegeben.

 

Der Antrag wurde vor längerer Zeit schon einmal gestellt und abgelehnt, weil es Befürchtungen gab, dass Autos aus Richtung Störnstein oder Floss diese Straße dann als Schleichweg missbrauchen würden. Diese Gefahr ist mittlerweile durch die Fertigstellung der Spange bestimmt nicht mehr gegeben und die Zeit deshalb reif für die Erneuerung und Ausführung dieser Idee.

 

Viele kleinere Maßnahmen runden das Bild eines erfreulich investiven Haushaltes ab. Heizungserneuerung im Feuerwehrhaus,  PKW für den Bauhof,

Ergänzungen in Bücherei, Rathaus und Campingplatz oder neue Straßenlaternen in der Alten Tirschenreuther Straße, überall wird erneuert oder verbessert.

 

Anderes wird ganz verschwinden und während dem Schandfleck an der Ecke Fabrik- und Johann-Dietl Str. sicher niemand nachweint wird das Weiße Schulhaus doch mit etwas Wehmut der Vernunft geopfert.  Wenn es uns gelingen sollte das ganze Areal am Schulbühl neu zu überplanen bittet die CSU-Fraktion evtl. in diese Planungen auch die städtebauliche Betrachtung des Parkplatzes Untere Vorstadt 9 und 11 mit einzubeziehen um hier aus einem durchaus lieb gewonnenen und nützlichen Provisorium vielleicht noch etwas besseres zu machen . 

 

Unsere Arbeit hier im Stadtrat orientiert sich immer an den Menschen unserer Heimatstadt und ganz besonders an den Familien. Um hier auch heuer wieder

ein Zeichen zu setzen hat der Finanzausschuss Geld in der Haushaltsstelle 7870 eingesetzt und  auch schon ganz konkrete Pläne ausgearbeitet, in denen das beantragte Bau-Kindergeld mit einem Begrüßungspaket für Schulanfänger kombiniert unsere besondere Wertschätzung für Familien und Kinder zum Ausdruck bringt. Wir bitten daher den Bürgermeister dies in einer der nächsten Sitzungen beraten zu lassen, um bald auch den erforderlichen Stadtratsbeschluss zu erreichen.

 

 

Liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

im Haushalt 2010 werden Ziele, die sich die CSU Fraktion für diese Wahlperiode gesetzt hat geradezu vorbildlich verwirklicht. Bemerkenswerter Schuldenabbau, dynamische Investitionstätigkeit und Erledigung der Pflicht- und Verwaltungsaufgaben in vorbildlicher Art und Weise.

 

Darum stimmt die CSU-Fraktion dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2010, dem Stellenplan, sowie dem Finanz- und Investitionsplan zu.

 

Ich bedanke mich bei Bürgermeister Rupert Troppmann und bei Kämmerer Edi Bergler für die Vorarbeit, die offenen Informationen und die Beweglichkeit, mit der mancher Wunsch eingearbeitet wurde.

 

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Strebsamkeit und besondere haushaltspolitische Kompetenz, mit der diese Runde zusammenarbeitet und auch schwierige Themen  kollegial, fair und vor allem gemeinsam zum Erfolg bringt.

 

Ganz besonders bedanke ich mich bei meiner Fraktion für interessante Beratung und großartigen Rückhalt.

 

Ihnen allen herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

Neustadt/WN, den 12. Januar 2010

 

Für die CSU-Fraktion

 

Josef Arnold

(Fraktionssprecher)

 

 


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Kommunalwahl 2008 hat in unserer Heimatstadt einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters und entscheidende Veränderungen in der Besetzung des Stadtrates gebracht.

 

Erstmals seit 24 Jahren steht mit Rupert Troppmann wieder ein Mann aus den Reihen der CSU an der Spitze der Stadt, mit Heinrich Maier stellt unsere Fraktion zudem den 2. Bürgermeister und verfügt im Stadtrat über eine gestalterische Mehrheit. Mit den "Neuen" Christian Eiszrich, Alexander Korsche und Thomas Hauer ist es uns gelungen einen Generationswechsel einzuläuten.

 

Das ist ein großer Erfolg, aber zugleich auch eine enorme Verpflichtung in den kommenden sechs Jahren mit Ideen, Fleiß und Durchsetzungsvermögen unsere wunderschöne Stadt voranzubringen.

 

Die Politik verliert ja in unserer Zeit fast täglich an Ansehen. Man wird das Gefühl oft nicht mehr los, dass Brüssel, Berlin und leider immer öfter auch München an den Bürgern vorbeiregieren und die Menschen mit ihren Sorgen und Problemen alleine lassen.

 

In der Kommunalpolitik haben wir um so mehr die Aufgabe für alle Neustädter Ansprechpartner zu sein, ihre Sorgen ernst zu nehmen und wenn es uns möglich ist schnell und effizient zu helfen. Zudem bekommen wir vor Ort oft genug interessante Anregungen und Hinweise, die in unsere Arbeit einfließen können.

 

Darum bieten wir allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zusammenarbeit an. Kommen Sie auf uns zu, wir sind für jedes Gespräch offen.

 

Sie können uns kritisieren, wenn Ihnen etwas nicht gefällt, Sie können uns fordern, wenn Sie Wünsche oder Ideen haben, Sie können uns mit Ratschlägen helfen, denn ihr Sachverstand ist gefragt, Sie können mit uns gemeinsam Neustadt voranbringen.

 

Die CSU-Stadtratsfraktion wird in den kommenden Jahren ihre bewährte Linie im Stadtrat beibehalten und mit allen Kolleginnen und Kollegen über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Heimat arbeiten. Gemeinsam mit den Bürgern Neustadt in eine gute Zukunft zu führen, dafür sind wir gewählt und dazu sind wir bereit.

 

Josef Arnold

(Fraktionssprecher)


Weihnachtsansprache 2009

 

Das Jahr 2009 neigt sich dem Ende zu, der Advent, die Zeit der Erwartung und Vorbereitung hat begonnen und soll uns ruhig und besinnlich zur Feier der Geburt Christi hinführen.

 

Eigentlich weist uns jedes Datum auf dieses Ereignis hin und jede Begebenheit der Geschichte fand für ganz selbstverständlich vor oder nach Christi Geburt statt.

 

In der Abfolge der Jahreszahlen ist die Zeitenwende im Stall in Bethlehem unumstößlich festgeschrieben, doch sind auch die Erwartungen, die wir Menschen mit der Ankunft des Erlösers verbinden Realität geworden?

 

Im Alten Testament schreibt der Prophet Jessaja über die Zeit nach der Ankunft des Messias: Er wird das Werk der Gerechtigkeit vollbringen, es wird Friede sein, Ruhe und Sicherheit für immer.

 

Friede, Ruhe, Sicherheit -  danach sehnt sich jeder,  und ab und zu hat man sogar das Gefühl  wenigstens in die Nähe dieser Verheißungen zu kommen und einen kleinen Zipfel davon zu erhaschen, aber Gerechtigkeit???

 

Ertönt nicht landauf, landab das Klagelied über Ungerechtigkeit in allen Facetten und Lebenslagen, in Staat, Kirche, Gesellschaft und Familien. Die Deutschen haben einer Umfrage zufolge das Gefühl, dass es immer ungerechter in unserem Land zugeht und jeder könnte zig Beweise dafür erbringen und ohne Schwierigkeiten Dutzende Beispiels heranziehen. Doch was ist eigentlich gerecht?  Hat nicht jeder hier eine subjektive Betrachtung der Dinge und orientiert sich, wenn er Gerechtigkeit für sich einfordert immer an dem, der es seiner Meinung nach besser erwischt hat und nicht an dem, dessen Not um ein vielfaches größer als die eigene. Sehen nicht viele Menschen ihren eigenen Anspruch von anderen etwas zu bekommen und übersehen ihre Pflicht Schwächeren etwas abzugeben?

 

Die Frage nach der Gerechtigkeit wurde schon immer leidenschaftlich erörtert, hat die Menschen Schweiß, Blut und Tränen gekostet, hat die größten Philosophen ins Grübeln gebracht und ist trotzdem auch im Jahr des Herrn, anno domini 2009 wieder unbeantwortet geblieben wie eh und jeh.

 

Man kann zwar sagen Jesus ist gerechterweise  für alle auf die Welt gekommen, aber lässt alleine diese Tatsache die Glocken süßer klingen und rechtfertigt die fröhliche und selige Weihnachtszeit, die uns mit den Beilagen Romantik, Kommerz und Gefühl jedes Jahr neu aufgewärmt serviert wird?

 

Die Erwartungen an den Messias waren schon bei den Juden hoch und was im Stall in Bethlehem geschah entsprach kein bisschen den Wünschen und Plänen, die sie an einen Erlöser hatten.

 

Der Erwartung die Feinde zu vernichten setzte Jesus die Aufforderung sie zu lieben entgegen, die Erwartung sich über alle zu erheben, wurde durch seine Demut unterlaufen, Ruhm- und Geltungssucht, Egoismus und Machtanspruch hat Jesus seinen Anhängern nicht zu bieten.

 

Vielleicht fällt es der Menschheit darum seit  2000 Jahren so schwer der einfachen Botschaft der Liebe zu folgen weil diese Botschaft die Erwartungen und Forderungen, die man persönlich an das Leben hat nicht immer zufrieden stellt.

 

Und was die Religion nicht schafft, das schafft die Politik noch viel weniger.

 

Obwohl wir historisch betrachtet in einer langen Zeit des Friedens und relativer Sicherheit leben dürfen, und es nüchtern und objektiv betrachtet unserem

Volk besser geht als jemals zuvor, nimmt die Unzufriedenheit zu und die Ansprüche, die jeder einzelne zu haben glaubt wachsen mit rasanter Geschwindigkeit.  Jedes neue Gesetz, jede Verordnung, ja manchmal schon kleinste Veränderungen am Status Quo rufen gigantische Winsel- und Jammerorgien hervor und unterliegen den strengen Prüfungskriterien, die da lauten: Was bringt es MIR, was habe ICH davon, was steht MIR zu, wie komme ICH zu meinem Recht?   Und wenn dann der Anspruch des „ Jetzt bin ich einmal dran“ keine Erfüllung wächst die Unzufriedenheit weiter an .

Zwei Drittel der Bürger in der ehemaligen DDR und fast eben so viele Menschen in Westdeutschland haben das Gefühl, dass es 20 Jahre nach dem Mauerfall viel ungerechter zugeht als es vorher der Fall war, das Grundvertrauen der Menschen in Staat, Politik und Gesellschaft ist verloren gegangen.

 

Doch selbst wenn die Ungerechtigkeit zum Himmel schreit, wie das sicher oft der Fall ist,  hat sich der Himmel bis heute strikt geweigert darauf  eine

eindeutige und sofort verständliche Antwort zu geben, nur wer ein bisschen genauer hinschaut kann im Weihnachtsfest wieder Orientierung finden,

Weihnachten, Fest der Liebe, eine Zeit in der wir an andere denken und andere beschenken, eine Zeit, in der gespendet und gesammelt wird um Armen und Schwachen zu helfen, eine Zeit in der das Gute im Menschen sichtbar wird und dem Egoismus die Führungsposition des eigenen Lebens

streitig macht , Weihnachten das Fest der Familie und gerade in einer Zeit, in der viele den Halt in Staat, Gesellschaft und Religion nicht mehr finden spendet ihnen oft nur noch die Familie Sicherheit, Nähe und Geborgenheit.

 

Darum ist es auch so wichtig alles zu tun, damit sich Familien hier in Neustadt angenommen und geborgen fühlen können, damit Vertrauen wachsen kann und jeder Heimat fühlen und erleben darf.  Auch dafür haben wir im nun zu Ende gehenden Jahr hier im Stadtrat gearbeitet und ein kurzer Blick zurück geschieht in Freude und Dankbarkeit.

 

2009 war für uns hier im Stadtrat ein sehr erfolgreiches Jahr. Schon bei der Aufstellung des Haushaltes wurden uns Spielräume eingeräumt, wie wir sie viele Jahre nicht mehr kannten. Fast monatlich ergaben sich neue Gelegenheiten unsere Heimatstadt voranzubringen, Zuschüsse für Projekte, die wir schon lange anpacken wollten, konnten gesichert werden, das Gewerbegebiet erwachte fulminant zum Leben und trotz großer Investitionen im Jahr 2009 blieb noch Geld übrig, den Fehlbetrag aus 2008 auszugleichen und einiges auf die hohe Kante zu legen.

 

Sachverstand, manchmal harte, aber fast immer faire Diskussionen und eine kollegiale Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg sorgen dafür, dass der Neustädter Stadtrat Chancen frühzeitig erkennt und schnell und präzise zum Wohle unserer Heimatstadt nutzt. Das ist nicht neu, aber trotzdem erwähnenswert, zumal uns 2009 überdurchschnittlich viele solcher Chancen serviert wurden, deren Aufzählung ich mir erspare, weil jeder von Ihnen dabei war und mitgearbeitet hat.

 

Gott sei Dank gab es auch im Jahre 2009 in unserer Heimatstadt eine große Anzahl von Menschen, die mehr getan haben als ihre Pflicht, die geholfen haben, ohne lang zu fragen, die sich in Vereinen, Kirchen und Politik einbringen und unsere Welt hier vor Ort mit ihrem Einsatz bereichern.

 

Es gibt Frauen und Männer, die Gerechtigkeit leben, denn Gerechtigkeit entsteht nur dann, wenn man ein klein bisschen mehr für die Gemeinschaft gibt, als man von ihr nimmt.

 

All diesen Menschen, die guten Willens sind und das 365 Tage lang und alle Jahre wieder sage ich im Namen der CSU-Fraktion danke für Engagement, Freundschaft und Nächstenliebe.

 

Danke unserem Bürgermeister Rupert Troppmann für seinen Elan, sein Tempo und die offene und ehrliche Zusammenarbeit.

Dank an unsern 2. Bürgermeister Heinrich Maier, der immer da ist, wenn man ihn braucht und auch überraschende Aufgaben souverän meistert.

 

Ein herzlicher Dank an meine Fraktion, für Fleiß, Einsatz, spannende Diskussionen, temperamentvolle Auseinandersetzungen und viele schöne Stunden.

 

Dankeschön der SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Achim Neupert, die Zusammenarbeit im Stadtrat war stets offen, vertrauensvoll und freundschaftlich.

 

Dank auch an Gerhard Steiner und die Freien Wähler, auch wenn sie uns schon letzte Woche den Nikolaus aus Regensburg bestellt haben und nun selbst die Bescherung haben.

 

Danke auch an alle Referenten, die in ihrem Fachgebiet unserm Gremium Respekt und Anerkennung sichern.

 

Ein herzlicher Dank an alle Bediensteten der Stadt, besonders an Geschäftsleiter Peter Forster und Kämmerer Edi Bergler mit allen Mitarbeitern hier im Rathaus, unserem Bauhof mit Kapo Johannes Neumann, unserem Personal im Kindergarten mit Leiterin Monika Wittmann, allen die in irgendeiner Form mit der Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen betraut sind, allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Verbänden und Organisationen, allen Einwohnern unserer Stadt für Zuspruch und Anregungen und nicht zuletzt den Vertretern der Zeitung für eine immer faire, sachlich richtige und positive Darstellung unserer Arbeit.

 

Liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

die Advents- und Weihnachtszeit bietet uns jedes Jahr die Chance, das wirklich wichtige im Leben wieder näher in den Mittelpunkt zu rücken und damit auch  belanglosen und überflüssigen Ballast abzuwerfen, um dann im neuen Jahr wieder befreit und mit frischem Elan unsere Aufgaben anzupacken.

 

Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familie und Angehörigen einen besinnlichen Advent, ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute im neuen Jahr 2010.

Josef Arnold

(Fraktionssprecher)


Haushaltsrede  2009

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

Wir leben in einer Welt des rasanten Wandels, in der in kürzester Zeit gestern noch völlig nebensächliche Dinge plötzlich unser Denken und

Leben verändern und noch vor kurzem vermeintlich Wichtiges nur mehr  als Randnotiz wahrgenommen wird.

 

Es ist erst ein Jahr her, als die Wirtschaft boomte, die Staatsfinanzen auf dem Wege der Besserung waren, 75% der Bundesbürger

optimistisch in die wirtschaftliche Zukunft blickten und das gerade in Kraft getretene Rauchverbot Gemüter erhitzte, Demonstrationen nach

sich zog und mit solcher Vehemenz diskutiert wurde, als gäbe es nichts Wichtigeres auf der ganzen Welt.  Nur ein Jahr her erscheinen uns die Probleme von damals heute fast lächerlich, denn im Verlauf des Jahres 2008 erlebten wir einen Swing bei den Wachstumserwartungen von Plus 2%  auf nunmehr  minus 3%, was in etwa 125 Milliarden weniger Wirtschaftsleistung in Deutschland entspricht.

 

Wo steht die Weltwirtschaft heute, wie geht es weiter, verdüstert sich der wirtschaftliche Horizont noch mehr, können sich die Banken, die nur mit knapper Not einer Kernschmelze entgangen sind wieder erholen oder  wird die Finanzkrise wie eine Tsunami noch an Kraft gewinnen und den real existierenden Turbokapitalismus samt Spekulanten, Billionen von virtuellen Dollar und Euros ohne realwirtschaftliche Deckung und Wertschöpfung endgültig zum Einsturz bringen.

 

Kein Mensch weiß darauf eine Antwort, und selbst, wenn es jemand wüsste, würde ihm keiner mehr glauben, denn das Vertrauen der Menschen in die hoch bezahlten Führungskräfte, Manager, Wirtschaftsweisen und Talkrundenexperten ist für lange Zeit  dahin.

 

Die Politik, lange Jahre von der Wirtschaft beinahe lächerlich gemacht, soll plötzlich der große Retter sein um den gescheiterten Managern, die sich jahrelang den Hintern vergolden ließen, selbigen jetzt retten. Ob man von der Politik in Berlin und München mehr erwarten kann als eine Steigerung des Schuldenberges auf Kosten der Steuerzahler und der folgenden Generationen scheint fraglich angesichts des Versagens bei IKB, KfW und vor allem der bayerischen Landesbank.

 

Erst vor kurzem trat ein Gesetz in Kraft, dass Steuerhinterziehung in einer Größenordnung ab 100 000 Euro zwingend mit Gefängnis bestraft und dieses Gesetz ist zu 100%  richtig.  -   aber  - Was passiert mit den Leuten, die bei der Landesbank 100 000 mal 100 000 Euro Steuergelder verzockt haben, sie werden schlimmstenfalls lebenslänglich in den Ruhestand geschickt und das mit Pensionen, von denen 15  Durchschnittsrentner gut leben könnten.

 

Die Reparaturbemühungen ohne Kostenvoranschlag der bayerischen Staatsregierung an der Landesbank sollen aber auf keinen Fall die Kommunen belasten; dem neuen Finanzminister Fahrenschon ist es nach seiner Aussage wichtig, dass wir nicht unter der Krise der Landesbank leiden müssen und wie zur Bestätigung dieser Aussage wurde noch im Dezember der kommunale Finanzausgleich um 200 Mio. Euro aufgestockt, um Investitionen der Kommunen zu fördern und die Schlüsselzuweisungen zu erhöhen, wogegen wir sicher nichts einzuwenden haben.

 

Während also in Berlin und München 2009 wirtschafts- und finanzpolitisch sicher ein schwieriges Jahr bevorsteht, hat der Stadtrat von Neustadt heute die Möglichkeit über einen Haushaltsentwurf zu beraten, der sich so positiv für uns darstellt, wie wir es schon viele Jahre nicht mehr erlebt haben.

 

Das liegt zum einen daran, dass wir bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt einiges einsparen können, so sinkt z. b. die Kreisumlage und bringt uns 200 000 Euro weniger Belastung , der Soli wird nach 2008 auch 2009 vom Freistaat übernommen, zum 2. mal fast 100 000 Euro, die wir nicht mehr zahlen müssen, zudem gelingt es uns, die Personal- und Betriebsausgaben als größten Ausgabeblock im Verwaltungshaushalt einigermaßen konstant zu halten, ohne die Serviceleistungen der Stadt beschneiden zu müssen.

 

Dass sich der Haushalt 2009 so positiv darstellt, liegt aber vor allem an den gestiegenen Einnahmen und hier vor allem an der Schlüsselzuweisung, die mit 2 165 320 Euro die Summe des Vorjahres um fast 600 000 Euro übertrifft. Eine Steigerung hatten wir erwartet, als Folge des brutalen Einbruchs unserer Gewerbesteuer im Jahre 2007, doch das Volumen dieser Steigerung hat uns alle freudig überrascht.

 

 Mit Vorsicht zu genießen ist ,obwohl durchaus bescheiden angesetzt, auch 2009 der Ansatz zur Gewerbesteuer mit 300 000 Euro, nachdem in den letzten beiden Jahren die erhofften Summen nicht annähernd erreicht werden konnten.

 

Trotz der hohen Schlüsselzuweisung ist  2009 der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer wieder unsere größte Einnahme und wird mit 2 327 000 Euro angesetzt. Hoffen wir, dass die Finanzkrise das stete  Ansteigen dieses Ansatzes nicht korrigiert und dass die relativ gesunde Mittelschicht aus Beamten, Selbstständigen und gut qualifizierten Arbeitern und

Angestellten in unserer Heimatstadt vor größeren wirtschaftlichen Verwerfungen verschont bleibt.

Die Grundsteuern A und B mit zusammen 465 300 € sind seit Jahren konstant, weil die Hebesätze, wie auch bei der Gewerbesteuer gleich bleiben und sich die zugrunde liegenden Grundstücksflächen höchstens minimal verändern.

 

Unser Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit ca. 137 000 € aber auch die alljährliche Konzessionsabgabe der Stromversorger mit 160 000 € sindstets willkommene und beständige Einnahmen, die uns immer wieder gut tun.

 

Im Rahmen des Vermögenshaushaltes bringt uns vor allem der Verkauf von 3 städtischen Gebäuden Geld in die Kasse, wobei jedem klar sein muss, dass wir jedes Gebäude nur einmal verkaufen können und durch diese Aktion auch bei den Pacht- und Mieteinnahmen in Zukunft weniger erlösen werden. Diesen Beschluss können wir verantworten, weil der Erlös  nicht verbraten, sondern reinvestiert wird.

 

Zudem wird mit dem avisierten Verkauf eines Baugrundstückes ein sehr konservativer Ansatz gewählt, der den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses im letzten Jahr Folge leistet. Dass auch ein Grundstück im Gewerbegebiet als Verkauf eingeplant ist, weckt Hoffnungen und lässt diesen Haushaltsansatz in hellem Licht erstrahlen.

 

So bieten uns die gestiegenen Einnahmen die Möglichkeit viel für unsere Heimatstadt in Bewegung zu setzen und so will ich die geplanten Ausgaben in die Bereiche Schuldenabbau, Bestandserhaltung, Familie und Bildung, sowie Zukunftsinvestitionen gliedern.

 

SCHULDENABBAU

 

Jeder hier im Raum hat sicher ein Interesse daran unsere Schulden von momentan knapp 8 Mio. Euro zu reduzieren, doch wir dürfen auch nicht ver-

gessen, daß diese Schulden nur der Rest eines außergewöhnlich erfolgreichen Investitionsprogrammes der letzten beiden Stadtratsperioden sind,

 in denen mit 15 Mio. Euro aus dem Stadtsäckel mehr als 30 Mio. Euro für die Bürger Neustadts und Umgebung zielgenau investiert wurden.

 

Die heurige Tilgung von 652 700 Euro ist beachtlich und gibt uns den Weg für die kommenden Jahre vor. Die Zinsausgaben sind mit 386 850 Euro

schon ein Posten, der uns weh tut, doch auch hier gilt es zu bedenken, dass wir den weitaus größten Teil unserer Schulden bei den Banken im Ort

haben und unsere sicheren Zinszahlungen damit der heimischen Wirtschaft zugute kommen und den Bestand der regionalen Bankenlandschaft

und ihrer Arbeitsplätze mit sichern helfen.

 

Eine Kreditaufnahme ist 2009 nicht nötig und es wird mit ziemlicher Sicherheit der Kassenkreditrahmen mit 1,2 Mio. Euro nicht so stark in Anspruch genommen oder sogar kurzfristig überzogen, wie es im vergangenen Jahr nötig war.

 

Wir sind also im Bereich Schuldenabbau auf dem richtigen Weg und werden so nach und nach unseren finanziellen Spielraum in Zukunft wieder erweitern

können.

 

BESTANDSERHALTUNG

 

Neustadt ist eine lebendige Stadt mit zahlreichen Serviceleistungen und Einrichtungen, die für den Bürger vorgehalten werden und die im Verwaltungs-

haushalt jährlich wiederkehrende Ausgaben erfordern oder punktueller Reparaturen oder Ergänzungen bedürfen, wie 2009 z. B. Reparaturarbeiten im

und am Feuerwehrhaus.

 

Der größte Teil der Ausgaben ist dabei vorgegeben, ich nenne hier nur die Löhne und Gehälter mit gut 1,7 Mio. Euro oder den Verwaltungs- u.  Betriebs-

aufwand mit  1,47 Mio. Euro.  Dieses Geld wird benötigt, damit die Kommune funktioniert und sowohl Stadtrat als auch Verwaltung von Neustadt tun alles

dafür, daß gerade in diesem Bereich sparsam mit den Steuergeldern umgegangen wird.  Darum gelingt es uns auch immer wieder an den sogennanten

freiwilligen Leistungen festzuhalten oder sie sogar noch auszubauen.

 

Auch 2009 fördert die Stadt nach Kräften die unbezahlbare Arbeit der Vereine und Verbände in Sport, Kultur, Heimatpflege und Tradition, ohne die unsere

Gesellschaft wirklich arm dran wäre.

 

Sicherlich ist es oft nur eine symbolische Geste, die unsere Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements vieler Persönlichkeiten deutlich macht,

doch Maßnahmen wie die Erhöhung der Sportmittel und auch die Einführung einer Bürgermedaille machen unsere Richtung deutlich.

 

FAMILIE UND BILDUNG

 

Eine immer größere Bedeutung in der Kommunalpolitik nimmt zu Recht der Bereich Familie, Kindererziehung und Bildung ein.

Die Stadt Neustadt setzt Jahr für Jahr große Beträge ein um Bestehendes wie Kindergarten, Grund- und Hauptschule, Freizeitangebote, Bücherei,

Musikschule usw. bestmöglichst zu fördern und zu erhalten. Zudem sind wir ständig bestrebt evtl. Defizite zu beseitigen und unsere Stadt für Familien

noch attraktiver zu machen. Nachdem im vergangenen Jahr darum das Angebot der Schulen durch Ganztagesklassen mit Mittagsverpflegung

ausgebaut wurden steht heuer als unsere wichtigste Investition  der Neubau einer Kinderkrippe an.  Das diese große Ausgabe mit geplanten

860 000 Euro für uns zu schultern ist liegt sicher auch am stattlichen Zuschuß in Höhe von 506 000 Euro, den wir nicht auslassen wollen.

 

Nach Fertigstellung können wir am Ort eine lückenlose Betreuung von der Wiege bis zum Eintritt in Berufsleben oder Studium anbieten, dazu ein

attraktives Spektrum an Freizeitangeboten in Kirchen und Vereinen, in Sport und Musik,  ergänzt durch ein vielfältiges Angebot an Einkaufs-

möglichkeiten und eine gute medizinische Versorgung. Das alles macht Neustadt  auch in Zukunft zu einem Ort, an dem sich Familien

und Bürger aller Generationen wohl fühlen können.

 

Momentan wollen ja viele Kommunen Familien anlocken und führen dazu eine Art verkappte Eigenheimzulage ein, indem sie Baugrundstücke

für Familien subventionieren. Die CSU Fraktion im Neustädter Stadtrat hält das nicht für den richtigen Weg. Zum einen könnte hier ein richtiger

Bieterwettstreit bei den Gemeinden entstehen, so eine Art Ebay- Grundstückspolitik, in dem Bürger samt ihren Bauplänen unter dem Motto:

  Wer zahlt mehr? "  die Orte untereinander ausspielen, zum anderen sind die Neustädter, die schon gebaut haben die Dummen, weil sie dreimal

zahlen: 1. für den nicht subventionierten eigenen Bauplatz, 2. das Geld für die neuen Bauherrn und 3. schließlich irgendwann höhere Steuern um

die Lücken im kommunalen Haushalt wieder zu schließen.

 

Wenn wir dagegen das Begrüßungsgeld ab 2009 schon für das erste Kind bezahlen ist das eher eine symbolische Geste und die Erhöhung des Haus-

haltsansatzes um 1200 € zeigt dies deutlich. Ansonsten versuchen wir auch in Zukunft z. B. mit dem schon erwähnten umfangreichen schulischen, sport-

lichen und musischen Angeboten, sowie mit niedrigen Gebühren unsere Bürger zu entlasten und neue Einwohner für unserer Stadt zu begeistern

und zu gewinnen.  

 

ZUKUNFTSINVESTITIONEN

 

Für die Weiterentwicklung von Neustadt sind neben Kinderkrippe im Jahre 2009 noch einige Projekte oder Planungen veranschlagt.

Kauf eines neuen Unimog für den Bauhof für 170 000 €, Erwerb von Grundstücken, Kauf der Bahntrasse zwischen F.X. Nachtmann und  Bahnhof,

dazu die Erschließung des gesamten Areals. Sanierungsarbeiten in der Schule, Straße und Fußgängerbrücke Hofgarten, Bestandsaufnahme Wasserleitungsnetz und Kanal, Sanierung von Parkdeck samt WC-Anlage, eine Ausgabe, die keinem gefällt, aber sein muß. Was uns dagegen besonders am Herzen  liegt ist die Finanzierung des kommunalen Förderprogrammes für die Innenstadt, und für den Stadtplatz eine schnelle Weiterentwicklung der Planungen, um Bürgern und Bauherren Sicherheit und verlässliche Informationen liefern zu können und vor allem, um die momentan noch sehr gute Förderung des Stadtplatzumbaus zu nutzen und dieses Projekt, wenn möglich und finanzierbar in naher Zukunft zu verwirklichen.

 

Die im Haushalt 2009 außergewöhnlich hohe Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1 683 466 €  würde uns noch Spielraum für Investitionen lassen. Dabei wollen wir nichts überstürzen und uns gegenseitig mit Vorschlägen überbieten, obwohl jeder Stadtrat und vor allem auch jeder Referent für sein Fachgebiet genug wichtige und nützliche Ideen vorbringen könnte. Sinnvoll erscheint es, die doch stolze Summe von 563 320 €  den Rücklagen zuzuführen, um dann wenn Berlin oder München Investitionsprogramme für Kommunen auflegen den Eigenanteil einzubringen und vielleicht das zwei- bis dreifache des eingesetzten städtischen Anteils für Neustadt und seine Bürger in Bewegung zu setzen.

 

Liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

wenn wir an den ersten Haushalt der vergangenen Stadtratsperiode im Jahre 2003 zurückdenken, der uns damals vor große Schwierigkeiten stellte, erscheint uns der vorliegende Haushalt, den der neu amtierende Stadt- rat verabschieden kann fast wie eine Oase nach langer finanzieller Durststrecke, wie ein Zahlenwerk mit Zuckerguß.

 

Doch keiner kann vorraussagen, wie sich Staat, Wirtschaft und die Situation der Kommunen entwickelt. Darum müssen wir unserer Linie in Neustadt unbedingt treu bleiben, sparsam und seriös wirtschaften, fraktionsübergreifend unsere Kräfte moblisieren um wiederum alle Möglichkeiten für unsere Heimatstadt und ihre Bürgerinnen und  Bürger auszuschöpfen.

 

Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushaltplan und der Haushaltssatzung 2009, dem Stellenplan, sowie dem Finanz- und Investitionsplan zu.

 

Ich bedanke mich bei Bürgermeister Rupert Troppmann und bei Kämmerer Edi Bergler für die Vorarbeiten, die Informationen und die Beweglichkeit, mit der manche Änderung eingearbeitet wurde.

 

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses; es ist immer wieder eine Freude die Strebsamkeit und haushaltspolitische Kompetenz in dieser Runde erleben zu dürfen.

 

Ganz besonders bedanke ich mich bei meiner Fraktion, die mich während der Beratungen großartig unterstützt hat.

 

Ihnen allen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit

Neustadt/WN,  13. Januar 2009

 

Für die CSU-Fraktion

 

Josef Arnold

(Fraktionssprecher)

 

 

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