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Haushalt 2018 (Haushaltsrede Josef Arnold - CSU Fraktionssprecher)

Bei der ersten Stadtratssitzung im Jahr den Haushalt auf den Weg zu bringen ist seit nunmehr 10 Jahren ein Merkmal unserer Politik und gibt nicht nur der Verwaltung die Sicherheit sofort mit Planungen und Maßnahmen der Umsetzung beginnen zu können und die Strategien dazu rechtzeitig festzulegen, sondern zeigt auch unseren Willen und unsere Fähigkeit die Geschicke unserer Heimatstadt mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zielgerichtet zu lenken und die Weichen für eine gute Zukunft  in vielen Bereichen des gemeindlichen Lebens zu stellen.

Bei verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen wird immer wieder beklagt es ginge zwar den meisten Menschen noch gut, trotzdem gehe aber die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Dieses Bild ist durchaus auch auf die Städte und Gemeinden in unserem Land anzuwenden. Obwohl sie im letzten Jahr in der Gesamtheit in Deutschland einen Haushaltsüberschuss von viereinhalb Milliarden Euro erzielen konnten gehen viele Kommunen dabei leer aus. Der Süden der Republik profitiert und entwickelt sich, so dass hier fast alle öffentlichen Haushalte in den letzten fünf Jahren durchgängig im Plus waren, in anderen Bundesländern ist das keiner einzigen Kommune gelungen. Ursache ist dabei vor allem die gute Konjunktur und dadurch stetig steigende Investitionen vor allem in Bayern, so dass in der Summe der beiden vergangenen Jahre die Städte, Märkte und Dörfer bei uns pro Einwohner dreimal so viel investieren konnten als Gemeinden im Osten, Westen und Norden der Republik.

Der bundesweit steuerstärkste Landkreis München erzielt dabei je Einwohner siebenmal soviel Einnahmen als der schwächste im Südharz in Sachsen-Anhalt. In der Regel bleibt mit dem Blick auf den 10 Jahresvergleich eine schwache Kommune schwach mit negativem Trend, wobei jede 5. in einer Dauerkrise steckt, am Rande der Zahlungsunfähigkeit  balanciert  und sich mit Kassenkrediten über Wasser halten muss.  Bei den Starken ist es umgekehrt, sie investieren, werden attraktiver und ziehen junge und gut verdienende Menschen ebenso an wie moderne Unternehmen. Kassenkredite kennen sie nur vom Hörensagen  und manche haben sogar Schwierigkeiten die sprudelnden Geldquellen in geordnete Bahnen zu lenken und Negativzinsen zu vermeiden.

Irgendwo im Mittelfeld kann man vielleicht am besten die finanzielle Situation unserer Stadt verorten wobei es wichtig ist nicht auf der Stelle zu treten sondern sich positiv zu entwickeln wie es Neustadt in den letzten 15 Jahren geglückt ist. Um zu erkennen ob dieser Trend anhält, sich verstärkt oder abschwächt  ist es hilfreich den Haushalt ein wenig genauer unter die Lupe zu nehmen.

Zuerst stehen dabei natürlich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt im Fokus und hier hat es heuer wieder einmal unser Anteil an der Einkommenssteuer und deren Ersatzleistungen aus dem Familienlastenausgleich geschafft uns ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern. Rund 300 000 Euro mehr als im Vorjahr also 10% Zuwachs  bei nur um knapp 2% mehr Beschäftigten freuen uns natürlich als Kommune außerordentlich, als Bürger oder Unternehmer fragt man sich aber ob die Einkommen in Neustadt oder hier in der Runde wirklich in einem Jahr um gut 10% gestiegen sind oder ob hier die progressive Besteuerung  zum Tragen kommt, die unser Steuersystem ungerecht macht weil sie gerade die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stark belastet, die zwar mehr brutto verdienen aber effektiv netto nicht mehr im Geldbeutel haben. Die öffentliche Hand steckt mittlerweile bis zum Ellbogen in den Taschen der Bürger und es ist schon viele Jahre die Rede davon gerade die kalte Progression abzuschwächen geschehen ist nichts und das wird ziemlich sicher so bleiben. Umso mehr ist es unsere Pflicht hier vor Ort das Geld gut einzusetzen und Mehrwert für alle daraus zu schaffen.

Das gilt auch für Grund und Gewerbesteuern und dem Anteil an der Umsatzsteuer, die zusammen konstant gut 2 Mio. in die Kasse bringen, während die Schlüsselzuweisungen mit knapp 2 Mio. angesetzt,  aber nicht wie üblich am 3. Advent feierlich verkündet wurden und darum bis jetzt noch nicht endgültig festgelegt sind. Dieses Geld vom Staat ist kein Almosen sondern wie der Name Schlüsselzuweisung schon sagt der verfassungsmäßige Anteil der Kommunen an Steuereinnahmen, die nach einem Schlüssel verteilt werden.  Das ist der Unterschied zur Stabilisierungshilfe, die wie der Name ebenso aussagt Kommunen gewährt wird, die aus eigener Kraft nicht stabil stehen können weil sie von einem Schuldenberg niedergedrückt werden.  Dass manche Politiker es als ihren Erfolg verkaufen diese Hilfe zu bekommen leuchtet mir nicht ganz ein, ich bin eher stolz darauf wenn wir solche Gelder nicht benötigen und den Strukturwandel in den letzten 15 Jahren durch fleißige Einwohner und  kluge Politik aus eigener Kraft bewältigt haben.

Dass in der allgemeinen Finanzwirtschaft auch gleich wieder gut 2,5 Mio. Euro verschwinden ohne bei uns einen bleibenden Eindruck hinterlassen oder etwas konkret bewirkt zu haben liegt zum einen an der Gewerbesteuerumlage und natürlich an der Kreisumlage, die mit 2,26 Mio. angesetzt ins Lobkowitzer Schloss  wandert. Wir können damit ganz gut leben, denn der Kreis investiert wesentlich mehr in seine Kreisstadt als unsere Umlage ausmacht, ob Gymnasium am Felixberg oder Verwaltungsneubau  in der Innenstadt, wobei letzterer ja schon wieder eifrige Kritiker und Leserbriefverfasser inspiriert hat.  Mir persönlich erschließt sich ja nicht ganz wie man über ein Bauwerk, welches längst noch nicht  fertig ist bereits ein abschließendes negatives Urteil abgeben kann, und dabei mehr oder weniger die 60 gewählten und mit der Maßnahme ausführlich befassten Kreisräte zu ahnungslosen Statisten degradiert, die in einem zweifellos hochwertigen Architektenwettbewerb anscheinend wieder einmal sinnlos ihre Zeit verplempert und natürlich das falsche Modell ausgewählt haben.  Klar haben wir Meinungsfreiheit und jeder darf alles kritisieren aber mitten in der zweijährigen Bauzeit muss das nicht unbedingt sein es bleiben ja nach der Fertigstellung mindestens 50 Jahre Zeit , in denen dieses Gebäude Teil unserer Stadt sein wird.

Ich freue mich auf jeden Fall auf die Fertigstellung dieses Objektes ebenso wie über die knapp 5 Mio. Euro die uns im Verwaltungshaushalt zur Verfügung stehen um unsere Pflichtaufgaben und zahlreiche freiwillige Leistungen zu bezahlen.

Die größte Summe verschlingen dabei die Personalkosten, jährlich steigend zum einen durch tarifliche Anpassungen zum anderen auch durch Stellenmehrung als Folge ständig wachsender Aufgaben und Ansprüche die Staat, Stadtrat und Bürger stellen. Wer unseren Bürgermeister schon einige Jahre kennt weiß genau wie wichtig es ihm ist hohe Funktionalität in der Stadtverwaltung  bei möglichst geringem Personaleinsatz zu erhalten, deshalb kann sich jeder darauf verlassen dass es absolut notwendig ist jemanden neu einzustellen wenn er als Verwaltungschef dies verlangt.

Große finanzielle und auch organisatorische Anforderungen begegnen uns auch in allen Bereichen der Bildung bei Kindergärten und Schulen wobei wir hier seit Jahren nach der Devise verfahren für alles was benötigt wird und dem Wohle unserer Kinder dient auch ausreichende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen, zumal der Staat hier in der Regel hilfreich zur Seite steht und seinen Anteil ebenso problemlos bereitstellt.

Als Hauptakteur im Schulverband stellen wir nicht nur sehr viel Geld zur Verfügung, sondern ebenso das Know how unserer Verwaltung und top sanierte Schulgebäude mit erstklassiger Ausstattung. Die Musikschule bekommt eine Erhöhung unseres Zuschusses zugesagt, so dass wir dort endlich wieder das Niveau von 2003 erreichen als uns eine städtische Finanzkrise zu Kürzungen zwang.

Unbezahlbare Dienste leistet die Feuerwehr darum fällt es uns leicht hier 76900 Euro bereit zu stellen um alles was an Zahlungen für den laufenden Betrieb ansteht zu leisten.
Spannend ist es wie hoch wir einsteigen müssen um die Verkehrsüberwachung in Neustadt zu finanzieren und wie sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer entwickelt , was ja direkte Auswirkungen auf diese Haushaltsstelle in den kommenden Jahren haben wird. Hier sind Schwankungen eher wahrscheinlich während   z. B. im Bereich Museum, Bücherei oder Jugendarbeit eine gewisse Kontinuität  erwartet  werden kann.  Große Gewissheit hatten wir bis jetzt immer beim Ansatz für Wahlen, -  heuer nicht, -   eine Landtagswahl ist eingepreist die Wiederholung der Bundestagswahl noch nicht.
Erfreulich ist ein Ansatz für die Sanierung der Schallerkapelle mit der berechtigten Hoffnung auf Umsetzung dieser seit langer Zeit gewünschten Maßnahme.

Deutlich erhöht wurden die Gelder für den Straßenunterhalt. Die Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzungen und deren Auswirkung auf den einzelnen Bürger finden ja mittlerweile auf allen Ebenen mit zunehmender Intensität statt. Unser Ziel ist es schon lange in Neustadt die Straßen in Schuss zu halten ohne die Anlieger oder Einwohner zusätzlich zu belasten.  Um diesen Weg durchhalten zu können ist langer Atem und viel Geld nötig darum ist die Aufstockung dieser Mittel im Haushalt 2018 absolut richtig und ich bin froh weil wir uns diese Mittel dank einer jahrzehntelangen guten Haushaltspolitik auch  leisten können.  Wenn man z. B. bedenkt dass wir vor 10 Jahren schon einmal 400 000 Euro an Zinsen zahlen mussten und dieser Betrag mittlerweile auf  heuer noch 115 000 Euro gesunken ist dann hat man quasi schon hier den Betrag in der Kasse, der für den Straßenunterhalt bereitgestellt werden kann. 

Wasserversorgung  und  Abwasserentsorgung sind Kernbereiche der städtischen Daseinsvorsorge und werden im Verwaltungshaushalt kameralistisch geführt , obwohl hier sicher die Doppik der treffendere Weg wäre diese Haushaltsstellen abzubilden. Entscheidend ist aber letztlich dass wir hervorragendes Wasser zu günstigsten Preisen bekommen und die Abwässer nach dem bestmöglichsten Standard zu ebenfalls sehr guten Preisen gereinigt werden. Profit oder Verlust wollen und werden wir hier nicht machen wozu uns der Ausgleich im jeweils nächsten Kalkulationszeitraum befähigt.

Es gäbe sicher noch viele Dinge im Verwaltungshaushalt, die interessant oder erwähnenswert sind und die Einwohner quasi von der Wiege bis zur Bahre, von Standesamt und Begrüßungsgeld für Neugeborene bis zum Bestattungswesen begleiten. Alles will ich nicht erwähnen, obwohl in jeder noch so kleinen Haushaltsstelle kluge und reife Überlegungen und sparsamer Umgang mit den Mitteln gefordert sind. Zudem wurden einige wesentliche Verbesserungen in der Darstellung des gesamten Werkes vom Kämmerer eingearbeitet was zur besseren Übersicht sowohl jetzt als auch bei Rechnungslegung und Rechnungsprüfung beitragen wird.
Alles in allem bringt uns der Verwaltungshaushalt genug Geld ein um nicht nur unsere Pflichtaufgaben tadellos und vollständig zu erfüllen und  in vielen Bereichen bei den  freiwilligen Leistungen großzügig   fördern und  helfen zu können, sondern er erwirtschaftet auch noch eine stattliche Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,33 Mio. Euro.

Das ist sicher viel Geld, aber wenn man bedenkt, dass der Vermögenshaushalt mit 4,33 Mio. Euro um 3 Mio. mehr in den Ausgaben und Einnahmen abschließt als die Zuführung einbringt erkennt man schnell in welch hohem Maße wir mit Fördergeldern  und  Zuschüssen kalkulieren müssen.  Der Freistaat schwimmt ja momentan im Geld, als Beispiel sei ist hier die Einkommensteuer noch einmal zu betrachten. Sie bringt der Stadt Neustadt heuer gut 3 Mio. Euro ein, das sind 15% der Gesamtsumme, die in Neustadt gezahlt wird. Bund und Land erhalten aber  42,5% also je 8,5Mio. Euro an Lohn-  und Einkommensteuer aus Neustadt, so dass  alleine diese Steuer den Einwohnern  Neustadts 20 Mio. Euro pro Jahr vom Konto nimmt. Umso wichtiger ist es neben einem entscheidungsfreudigen Stadtrat auch einen ideenreichen Bürgermeister, einen versierten und geschmeidigen Geschäftsführer und einen findigen Kämmerer zu haben, die möglichst viele Projekte mit hohen Förderungen bei der Regierung vorstellen und durchsetzen.

Beispiele dafür finden sich im Vermögenshaushalt wieder zur Genüge.  Die Generalsanierung des Roten Schulhauses wird gleich über 2 Förderprogramme ermöglicht und soll 2018 zum Großteil erfolgen wobei eine Verpflichtungs-ermächtigung zur Fertigstellung 2019  eingestellt wird. Hoffentlich bleiben die Ausschreibungen im Rahmen unserer finanziellen Schätzungen trifft doch momentan eine steigende Bautätigkeit im öffentlichen wie auch im privaten Sektor auf schwindende Kapazitäten und Fachkräftemangel bei den Baufirmen.

Dieses Problem berührt uns sicher auch beim Projekt sozialer Wohnungsbau am Bergmühlweg, welches ebenso 2018 und 2019 durchgeführt werden soll.   Die Bedingungen dafür sind sensationell, Zuschüsse von 756 000 Euro und ein Darlehen praktisch ohne Zinsaufwand, das durch die avisierten Mieteinnahmen problemlos zurückgeführt werden kann ermöglichen uns dem  Mangel an bezahlbarem Wohnraum wenigstens ein klein wenig zu begegnen.

Große Aufmerksamkeit widmen wir heuer dem Grüngürtel  Flossaue samt Industriebrachen mit einer städtebaulichen Planung, die uns Wege aufzeigen soll dieses gesamte Gelände sinnvoll zu nutzen. Sicher eine Planung, die weit in die Zukunft Auswirkungen hat aber jetzt angepackt werden  muss, denn auch hier wird ohne große staatliche Unterstützung keine weitreichende Lösung möglich sein und dass der  Landkreis und die große Politik dieses Projekt auch aus Überzeugung  zu ihrer Sache machen ist in Zeiten sprudelnder Geldquellen eher möglich als noch vor 10 Jahren als uns  die Finanzkrise geschüttelt hat.

Immer im Fokus hat der Stadtrat auch die Entwicklung der Innenstadt. Dieser Einsatz hat zu einer spürbaren Belebung von Stadtplatz und angrenzenden Gebieten geführt, trotzdem gibt es natürlich immer wieder neue Herausforderungen und Ideen zur Verbesserung einzelner Bereiche. Eine Machbarkeitsstudie für den Stadteingang in der Umgebung der Lobkowitz-schlösser ist sehr reizvoll und herausfordernd, ich freue mich darauf. 

Planungen werden heuer auch für die Sanierung des Hochbehälters am Breiten Weg finanziert wo ebenso Sanierungsbedarf besteht wie im Mesnerhaus am Kirchplatz.  Die Erneuerung der Beleuchtung im Museum oder der ganzen Schulküche in der Mittelschule finanzieren wir ebenso problemlos wie den Anschluss der Schulen an das Nahwärmenetz oder die Errichtung eines Spielplatzes im neuen Baugebiet.

Zuschüsse für die neue BRK Station oder die Renovierung der Orgel in St. Felix tun der Stadt nicht besonders weh,  helfen den Empfängern trotzdem weiter und wirken sich zudem auf das Gesamtbild und die Lebensumstände der Stadt positiv aus.

Eingeplant aber nicht wirklich berechen- oder vorhersehbar sind die Ausgaben und Einnahmen im Bereich Grundverkehr. Hier kann sich im Laufe des Jahres viel verändern und neu ergeben,  wer aber auf einen grundsoliden Haushalt aufbauen und sich auf einen zukunftsorienetierten  Stadtrat verlassen  kann wird sicher alle Chancen nutzen, die sich für Neustadt eventuell ergeben werden.
An Schulden werden wir wieder 400 000 Euro zurückzahlen. Dem steht zwar eine Darlehensaufnahme von evtl.  600 000 Euro gegenüber, die aber alleine der Finanzierung des Wohnbauprojektes im Bergmühlweg dient und sich daher quasi selbst zurückzahlen wird  ohne den Haushalt auf Dauer zu belasten. Hier trägt der Vermögenshaushalt seinen Namen zurecht, denn es wird tatsächlich Vermögen geschaffen und abgebildet.

Es gäbe sicher noch viel zu erörtern beim Haushalt im 800sten Geburtsjahr unserer Heimatstadt, das sich natürlich auch in finanziellen Aspekten wiederfindet weil wir uns diesen Geburtstag auch gerne ein stattliches Sümmchen kosten lassen, hierfür rechtzeitig Geld zurückgelegt haben und das Jahr 2018  gute Chancen hat eines der finanziell und kulturell allerbesten Jahre seit Gründung  unserer Stadt zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Alles in allem verabschieden wir heute ein grundsolides Zahlenwerk mit belastbaren Zahlen, verlässlicher politischer Aussage und Kontinuität,  versehen mit  ein klein wenig Zuckerguss zur Verzierung als finanzielle Grundlage unseres kommunalpolitischen Handelns im Jahre 2018.  Was nicht im Plan ist und Geld erfordert hätte zwar nach Gesetzeslage als Sachbeschluss nur eine Chance wenn gleichzeitig ein Deckungsvorschlag erbracht  würde,  in Neustadt ist trotzdem jede gute und neue Idee auch  in den kommenden zwölf Monaten willkommen und hat die Chance verwirklicht zu werden weil Haushaltspolitik nicht nur heute stattfindet, sondern im Prinzip bei allen Entscheidungen, die wir treffen und weil bei allen hier im Saal nicht Parteipolitik sondern das Wohl unserer Stadt Priorität genießt.
Dieser Grundsatz zeigt sich immer auch in den Haushaltsberatungen für deren zwar arbeitsintensiven aber relativ problemlosen Verlauf zu danken ist. An erster Stelle unserem Kämmerer Michael Neidl und Bürgermeister Rupert Troppmann für die ausgezeichnete Vorarbeit, dem Finanzausschuss, in dem sich Kompetenz, Fachwissen und neustädterische Lebensart perfekt ergänzen, den Fraktionen von SPD und Freien Wählern für die reibungslose Zusammenarbeit und meiner CSU-Fraktion für Ideen, Weitsicht und Unterstützung.
Die CSU-Fraktion stimmt Haushaltsplan, Haushaltssatzung,  Finanz-  Investitions- und Stellenplan ohne Einschränkungen zu.
Neustadt, Januar 2018

Josef Arnold
CSU-Fraktionssprecher

 

 


Haushalt 2017


Mit dem Einbringen des Haushaltsentwurfes und dessen Verabschiedung bereits in der ersten Sitzung des Jahres setzen wir wieder ein Zeichen guter wirtschaftlichen Planung und solider Arbeitsweise. So geben wir sofort unserer Verwaltung und sämtlichen Einrichtungen der Stadt eine feste finanzielle Basis, nach der Arbeit und Planung ausgerichtet werden können. Wir setzen auch uns selbst einen Rahmen, den wir zwar bei notwendigen Gegebenheiten durchaus in die eine oder andere Richtung verändern können, der uns aber trotzdem Richtschnur und Orientierung bietet, auf die wir unsere Beratungen und Beschlüsse in den kommenden Monaten ausrichten werden.
Um die Befindlichkeit der eigenen finanziellen Möglichkeiten besser einordnen zu können ist es oft hilfreich sich einen Überblick zu verschaffen und sich bei anderen Kommunen umzuhören und umzusehen. Deutschlandweit betrachtet gibt es bei der Finanzausstattung der Gemeinden riesige Unterschiede und man kann sich glücklich schätzen in Bayern zu wohnen, denn während Neustadt im Freistaat noch als strukturschwach und vom demographischen Wandel betroffen gilt und deshalb besonders gefördert wird wären wir z. B. im Ruhrgebiet eine Vorzeigegemeinde und in der Spitzengruppe vertreten.
So ist es folgerichtig dass im Freistaat Bayern insgesamt den Kommunen eine überwiegend stabile Haushaltslage bescheinigt wird und im letzten Jahr 91,2% aller Haushalte ohne jede Auflage genehmigt wurden was der höchste je erreichte Wert ist. Nur acht kreisangehörige Orte werden quasi zwangsverwaltet, das sind 0,4% der 2056 bayrischen Gemeinden.
Haushaltsgenehmigungen ohne Auflagen zeichnen auch Neustadt seit vielen Jahren aus, eine stete Aufwärtsentwicklung ist nicht zu übersehen und lässt Bürgermeister und Stadtrat genug Spielraum zu Gestaltung und Veränderung, dies gilt sicher auch für den Haushalt 2017.
Die Grundlage der Planung bilden dabei die Einnahmen im Verwaltungshaus-halt, die auch heuer wieder ausreichend und konstant fließen. Als größter Posten der Anteil an Einkommensteuer und den zugehörigen Ersatzleistungen mit 2,9 Mio. Euro , ein Zeichen für meist gut dotierte Arbeitsverhältnisse der Neustädter Bevölkerung ebenso wie für steigende Wirtschaftskraft der Region, ist hier doch im Vergleich zu den Einnahmen von vor 10 Jahren eine Steigerung um 50% zu erkennen.
Nahezu unverändert fließen die Schlüsselzuweisungen des Staates mit mehr als 1,9 Mio. in die Kasse und sind bei uns gut angelegt. Die Regierung gibt sich schon Mühe und steigert jedes Jahr die Ausgaben in diesem Bereich. Trotzdem sind Schlüsselzuweisungen weder Almosen noch Sozialhilfe, sondern der uns verfassungsmäßig zustehende Anteil an den Steuereinnahmen um für unsere Aufgaben eine vernünftige Finanzausstattung zu generieren. Manche Gemeinde ist stolz darauf stattliche Summen als Stabilisierungshilfe zusätzlich bekommen zu haben wir können stolz darauf sein keine zu benötigen.
Für unsere Verhältnisse erfreulich konstante und hohe Erträge liefert auch die Gewerbesteuer mit 1,3 Mio. – zwar immer belastet mit dem Unsicherheits-faktor plötzlich auftretender wirtschaftlicher Turbulenzen, wobei diese aber momentan eher unwahrscheinlich sind. Auch hier lohnt der Blick 10 Jahre zurück als uns ein Einbruch der Gewerbesteuer heimsuchte, die mit lediglich
67 000 Euro als Einnahmequelle 2007 fast komplett versiegt war und uns neben Sorgen den Verlust der Gestaltungsmöglichkeit auch den mit 9 Mio. Euro bisher niedrigsten Gesamthaushalt dieses Jahrtausends einbrachte, - im Vergleich dazu sind es heuer mehr als 16 Mio., die umgesetzt und damit ausgegeben werden können.
Beständig und sicher fließen Grundsteuern, Anteile an der Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer die zusammen eine dreiviertel Mio. einbringen, ebenso wie allgemeine Investitionszuweisungen vom Land mit 100 000 Euro und die Konzessionsabgabe der Energieversorger, die 152 000 Euro in die Kasse spült.
Alles in allem bringt uns der Verwaltungshaushalt ca. 7 Mio. Euro an Einnahmen, von denen allerdings mehr als 2,5 Mio. ohne unser Zutun und ohne spürbaren Effekt wieder verschwinden. 2,24 Mio. davon schicken wir voraussichtlich über den Stadtplatz in die Lobkowitz-Schlösser. Die hohen Investitionen des Landkreises in unserer Heimatstadt in Liegenschaften und auch Personal machen diese hohe Summe erträglich. Weniger gern zahlen wir Gewerbesteuerumlage und Zinsen von zusammen 400 000 Euro.
Immerhin bleiben 4,4 Mio. Euro übrig um im Verwaltungshaushalt gestalten zu können, wobei gestalten wohl eher das falsche Wort ist sind doch die meisten Ausgaben hier unvermeidlich weil viele Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind und erbracht werden müssen egal welche finanziellen Möglichkeiten man hat.
Naturgemäß fallen die Personalkosten mit 2,5 Mio. schwer ins Gewicht und verteilen sich in Verwaltung, Bauhof, Kindergärten, Schulen auf mehr als 60 Personen, wobei unsere Köpfe hier im Rat noch gar nicht mitgezählt sind.
Von uns als Stadtrat wird ja erwartet im Allgemeinen besonders sparsam zu wirtschaften, im Besonderen aber auch äußerst freigiebig zu sein. Letzteres gilt gerade bei allem was mit Schule, Bildung und Kindern zusammenhängt. Hier tun wir sehr viel um für die Familien Neustadt zu einer attraktiven Adresse zu machen und keiner wird den negativen Finanzierungssaldo von 350 000 Euro für unsere Schulen und 526 000 Euro für die Kindergärten in Frage stellen.
Große Summen werden auch im Wasser- und Abwasserbereich bewegt und im Verwaltungshaushalt dargestellt, die Qualität, die wir in diesen Bereichen den Bürgern anbieten können ist sehr hoch, die Gebühren im Vergleich eher niedrig und unsere Preise nachvollziehbar und transparent; - bürgerfreundliche Daseinsvorsorge zeichnet Neustadt aus und große Summen wie sie z. B. bei der Prüfung der Leitungsnetze heuer anfallen werden möglichst schonend in die Kalkulation eingebaut.
Dies gilt auch bei der Straßensanierung. - Jahr für Jahr stellen wir Gelder bereit um Schäden zu beheben und versuchen erfolgreich dies stets ohne Ausbaubeiträge durchzuführen. Wir alle wollen diese Vorgehensweise so lange es irgendwie geht auch beibehalten obwohl natürlich in Aussicht gestellte Anliegerbeiträge die Besucherzahl der Bürgerversammlung deutlich steigern würde.
Neben den Pflichtausgaben hält der Verwaltungshaushalt immer auch Geld für sogenannte freiwillige Leistungen bereit und diese werden seit vielen Jahren von uns gepflegt und ausgebaut. Hier können wir echt gestalten und helfen, Kultur, Sport und Bildungsangebote besonders fördern und Serviceleistungen für viele Einwohner erbringen.
Musikschule, Bücherei, Stadthalle, Spielplätze, Freizeitanlage, Serenaden, Feste, Veranstaltungen und vieles mehr zeigen die kulturelle Vielfalt auf, die Sportförderung wird zum wiederholten Male ausgebaut, kleine städtische Hilfe, Baukinder und Begrüßungsgeld, Starthilfe für Schulanfänger, Senioren- und Badebus, Gartenabfalldeponie und Vereinsförderung - überall kommt Geld gezielt zum Einsatz um die Lebensqualität in Neustadt zu fördern.
Neu dazu kommen heuer erstmals Errichtung und Betrieb einer Elektrotankstelle und Planungskosten für ein Altlastenkonzept bei Osram- und Tritschlergelände. Hier geht die Stadt bewusst in Vorleistung um wenigstens kleine Schritte hin zu einer sinnvollen Nutzung der Industriebrachen im Herzen von Neustadt zu gehen, denn das Engagement aller übergeordneten Stellen ist in diesem Bereich eher dürftig, langsam, schleppend und leider wenig hilfreich. Und weil wir gerade bei Ämtern und Behörden sind, die uns eigentlich unterstützen sollten ist die Art und Weise natürlich besonders ärgerlich wie es dem Denkmalschutz gelungen ist einen Investor für ein zentrales Gebäude auf dem Stadtplatz zu vergraulen, weil einfach früher getroffene Aussagen und Zusagen von Seiten eines Denkmalschützers plötzlich nichts mehr gelten und Arroganz von oben den gesunden Menschenverstand ersetzt hat. So ist unser Traum von Rückbau in der Fröschau und Wiederherstellung der historischen Giebel am Stadtplatz vorerst geplatzt.
Ein anderes Denkmal, das Hilfe braucht will ich heute einmal wieder in unser Bewusstsein rücken – die Schallerkapelle. Seit 15 Jahren wurden hier Pläne geschmiedet Schulprojekte mit viel Tamtam vorgestellt und Versprechen gegeben, geschehen ist leider nichts. Deshalb schlage ich vor, dass die Stadt hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig wird bevor der endgültige Verfall zu beklagen ist, vielleicht findet sich ein Weg damit dieses Kleinod spätestens zur 800-Jahr Feier wieder vorzeigbar ist.
Heuer schon mit Stolz vorzeigbar ist auf jeden Fall die Zuweisung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt.
Der Verwaltungshaushalt muss stark genug sein um Überschüsse zu erwirtschaften, ein positiver Cash Flow , d. h. Geld, das uns nach Abzug aller Personal- und Sachausgaben übrig bleibt um zu investieren und Schulden zu tilgen ist Grundlage fast aller Projekte. Hier erlösen wir heuer stolze 1,34 Mio. und was wir damit in Bewegung setzen wollen ist schon beeindruckend.
Wer den Vermögenshaushalt liest hält quasi einen finanziellen Reiseführer durch Neustadt in den Händen, mit dem fast 5,8 Mio. Euro für Neustadts Zukunft einsetzt werden. Noch ein letzter Vergleich sei mir erlaubt, so waren es vor 10 Jahren im Jahre 2007 nur 2,1 Mio. die ausgegeben werden durften, denn damals waren wir zwar mit Bankern und Finanzexperten im Stadtrat gesegnet, aber trotz dieser Titel fehlten uns die schlicht die Mittel.
Will man als Kommune mit dem eigenen Geld möglichst viel an Investitionen erreichen ist es wichtig Zuschüsse zu sichern und die richtigen Programme zur richtigen Zeit zu nutzen. Manchmal hat man ja den Eindruck es gäbe momentan mehr Förderprogramme im Angebot als Fernsehprogramme über Satellit empfangen werden können. Umso wichtiger ist es aufmerksam zu sein Chancen schnell zu erkennen und finanziell flexibel zu bleiben, was wie jeder hier weiß Bürgermeister, Verwaltung und Stadtrat in den letzten Jahren ausgezeichnet gehandhabt und umgesetzt haben und was auch heuer seine Fortsetzung findet.
So packen wir die energetische Sanierung des roten Schulhauses an, erwarten dazu Unterstützung durch KIP und FAG in Höhe von 750 000 Euro um damit 1,35 Mio. zu verbauen. Für die Generalsanierung der Grundschulturnhalle, den Aufzug an dieser Schule und die Sanierung der Toiletten in der Mittelschule sind wir 2016 in Vorleistung gegangen, so dass heuer die Zuschüsse von 617 000 Euro die Restausgaben von 300 000 Euro mehr als decken und zusätzlich als neues Projekt die Sanierung der Schulküche in der Mittelschule vorgesehen ist.
Für die Feuerwehr kommt das neue LF20 zur Auslieferung und Bezahlung, der Eingangsbereich des Feuerwehrhauses wird attraktiver gestaltet und ein Flachwasserboot ersetzt ein in die Jahre gekommenes Schlauchboot, das während der letzten Zeit bei einem Einsatz wahrscheinlich schnell als U-Boot abgetaucht wäre.
Sehr viel Geld wird heuer für umfangreiche Straßenbaumaßnahmen benötigt. Da ist zum einen das neue Baugebiet Rumpler 3, in dem Wasser, Abwasser und Straßenbau bezahlt werden müssen aber auf der anderen Seite auch mit Erschließungsbeiträgen viel Geld eingenommen wird. Dass dieses Gebiet mit dem gesamten Stadtviertel durch einen Kreisverkehr an die Umgehungsstraße angeschlossen wird ist die Erfüllung eines lange gehegten Wunsches und Ergebnis von viel Arbeit und Mühe bei Grunderwerb, Planung, Abstimmung und Genehmigung. Dass zusätzlich noch eine Förderung von 50% erreicht wurde freut uns sehr und wir danken allen die hier mitgeholfen haben. Die Entwicklung beim neuen Baugebiet ist aber auch ein deutlicher Hinweis neben dem Versuch die Altstadt zu stärken und Baulücken zu schließen auch in begrenztem Umfang immer wieder neues Bauland auszuweisen, eine Daueraufgabe, bei der große Wünsche durch unser kleines Stadtgebiet schnell an Grenzen stoßen, die wir aber trotzdem wieder angehen sollten.
Weiter steht heuer der Weiterbau eines Gehweges in der Fabrikstraße an, soll dabei unseren Plan den Verkehr vor den Schulen ein wenig zu vermindern unterstützen und fordert ebenso Geld wie die Planung der Brückensanierung für die Bauwerke Richtung Mühlberg und die sofortige Sanierung der Bocklradwegbrücken.
Etwas was im Haushalt der Stadt schon lange nicht mehr zu finden war ist unter der Bezeichnung Sozialer Wohnungsbau heuer enthalten. Im Bergmühlweg muss ein außen noch respektables aber innen bau- und hygienetechnisch gesehen absolutes Horrorhaus weichen um Platz für zwei Häuser mit Sozialwohnungen auf hohem Niveau zu schaffen. Ein staatliches Programm als direkte Folge der Flüchtlingswelle 2015 bietet neben hohen Zuschüssen auch noch zinslose Darlehen an. Wir werden beides gerne mitnehmen um stark nachgefragten Wohnraum zu schaffen, wobei eine Darlehensaufnahme von 400 000 Euro für diese Maßnahme geplant ist, die später bei einer Vollvermietung binnen 8 - 10 Jahren durch die Mieteinnahmen locker getilgt wird.
Noch besser ist die Förderung im Rahmen der Breitbandversorgung. Dort gelingt es mit 10 000 Euro fast 100 000 Euro in Bewegung zu setzen.
Breiten Raum nehmen heuer auch die Aufwertung der Freizeitanlage und die neue AWO- Spielplatzgestaltung ein verbunden mit der erstmaligen Errichtung von Seniorenspielplätzen, die zudem gut gefördert werden. Hier nehmen wir viel Geld in die Hand um Wünsche zu erfüllen und Attraktivität zu steigern, was ebenso für kleinere Einbauten in der Bücherei und eine Klimaanlage im Vorführraum der Musikschule gilt. Damit mein kleiner finanzieller Reiseführer durch den Vermögenshaushalt von Neustadt nicht im Friedhof endet, wo eine Urnenwand für 22 000 Euro neu errichtet wird erinnere ich noch an die Sonderrücklage zum Jubiläumsjahr 2018 in beinahe in gleicher Höhe. Alle unsere Investitionen passen zudem perfekt in unser Stadtentwicklungskonzept und erfüllen dieses mit Leben und positiver Resonanz.
Nun noch ein Wort zur Schuldentilgung, die den Haushalt mit 427 000 Euro belastet. Wenn man die Entwicklung hier betrachtet und sich an Zeiten erinnert, in denen wir zusammen mit den Kassenkrediten über 10 Mio. Euro Schulden hatten kann man schon stolz sein was hier in den letzten 10 Jahren geleistet wurde. Unser momentan gesamter Schuldendienst von 582 000 Euro ist tragbar und wenn man auf das letzte Jahrzehnt zurückblickt wo alleine die Zinsen in ähnlicher Höhe angefallen sind und wir drei Jahre lang die Tilgung aussetzten mussten weil wir sie nicht leisten konnten können wir heute gelassen und selbstsicher unsere finanzielle Lage betrachten.
Dass wir zum Abgleich des Haushaltes aus der Rücklage rund
450 000 Euro entnehmen ist bei der hohen Investitionssumme vertretbar, durchaus logisch und der Lohn für die gute Haushaltsentwicklung der letzten Jahre sind doch alleine seit dem Haushaltsentwurf von 2016 unsere Rücklagen stark gewachsen.
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Haushalt 2017 leistet wieder alles was der Gesetzgeber, aber auch Bürgerinnen und Bürger von einer Stadt erwarten können und bietet darüber hinaus einen beachtlichen Spielraum zur Gestaltung und Verbesserung in vielen Bereichen unserer Heimatstadt. Er ist transparent, gut nachvollziehbar, dazu sehr realistisch aufgebaut und dabei weder mit Luftbuchungen aufgebläht noch auf Kante genäht.
Gute Haushaltspolitik erregt heute keine große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, bedeutet für Verwaltung und Gremium viel Arbeit und Mühe und wird manchmal auch vernachlässigt weil sich Erfolg hier nur sehr langfristig erreichen lässt. Dabei bildet der Haushaltsplan die Grundlage allen Handelns in einer Gemeinde und ist Garant für die so oft beschworene Selbstbestimmung und Selbstverwaltung.
Der Stadtrat in Neustadt legt schon immer großen Wert auf gute Finanzpolitik und so haben wir es gemeinsam wieder geschafft das uns heute zur Abstimmung vorliegende, sehr gelungene Werk zu erstellen. Die CSU-Fraktion stimmt Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Finanz- und Investitionsplan und auch dem Stellenplan in der vorliegenden Form zu.
Ich bedanke mich bei Bürgermeister Rupert Troppmann, Geschäftsführer Peter Forster und Kämmerer Michael Neidl für die gute Vorbereitung, ebenso beim Finanzausschuss und meiner Fraktion für zielführende und kompetente Beratungen, bei den Fraktionen von SPD und Freien Wählern für die gute Zusammenarbeit und bei ihnen allen für ihre Aufmerksamkeit.
Neustadt, den 16. Januar 2017
Für die CSU Fraktion
Josef Arnold

 

 

 

Haushalt 2016

Mit dem Haushaltsplan 2016 in der Januarsitzung ins neue Stadtratsjahr zu starten zeigt zum einen die Bedeutung auf, die wir den Beratungen dazu nach wie vor beimessen und gibt auf der anderen Seite der Verwaltung und den Abteilungen der Stadt Sicherheit und Berechenbarkeit in ihrer Arbeit, bietet dazu konkrete Hinweise auf die anstehenden Projekte und Aufgaben und ermöglicht so ein effektives und effizientes Handeln zum Wohle der Stadt.
Dabei ist ein Plan natürlich immer eine Momentaufnahme, ein ausgedachtes Konzept, eine Absichtserklärung und der Versuch einer Vorhersage aufgrund von momentanem Kenntnisstand, Erfahrung und Wahrscheinlichkeit. Er legt dabei die Rahmenbedingungen fest und setzt dem Geldausgeben in allen Bereichen eine feste Grenze. Damit der Plan nicht in einer Planwirtschaft endet, deren größter Nachteil bekanntermaßen die große Differenz zwischen Plan und Realität gewesen ist stehen uns auch dieses Jahr sicherlich wieder Nachträge zum Haushalt sowie die abschließende Rechnungslegung und Rechnungsprüfung als Steuerungsinstrumente der kommunalen Finanzpolitik zur Verfügung um auf Veränderungen politischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen angemessen zu reagieren.
Wir dürfen ja momentan in ganz Deutschland eine Phase wirtschaftlicher Blüte, und sprudelnder Steuereinnahmen erleben wie sie in dieser Beständigkeit noch nicht vorgekommen ist. Trotzdem kommen viele Kommunen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anscheinend nicht aus und so planen auch für das laufende Jahr mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden mit Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen ihre Einwohner zu belasten. Mit solchen Maßnahmen erhöht aber sicher niemand seine Attraktivität als Wohn- oder Gewerbestandort sondern findet sich eher in einer Spirale wieder, die nach unten führt.
Stabile, günstige und unveränderte Steuersätze seit nunmehr 13 Jahren können wir in Neustadt bieten bei gleichzeitig hohen freiwilligen Leistungen und stetigen Verbesserungen in der Service- und Dienstleistungsstruktur der Stadt. Um diesen Weg beibehalten zu können sind natürlich zuverlässige Einnahmen zur Finanzierung notwendig und darum ist es nützlich und richtig diese im Auge zu behalten und weiter zu verbessern.
Die Grundsteuern bringen uns eine halbe Million und sind nur sehr geringen Schwankungen unterworfen was hoffentlich auch so bleiben wird. Unsicherheit droht hier eigentlich nur von Seiten der Justiz, denn der Bundesfinanzhof hält diese Steuern in der momentanen Form für verfassungswidrig, so dass mittlerweile 2 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, die auf eine Entscheidung warten.
Unstrittig ist dagegen dass sich unser Anteil an der Einkommensteuer weiterhin sehr positiv entwickelt und diese Entwicklung gerade in den letzten 10 Jahren eine beachtliche Dynamik zeigt, die heuer immerhin rund 1 Million mehr in die Stadtkasse bringt als z. b. vor 10 Jahren im Jahre 2006. Erfreulich daran ist die daraus abzuleitende Erkenntnis, dass Neustadts Bürgerinnen und Bürger zum ganz großen Teil in gesicherten und gut bezahlten Arbeits- und Einkommens-verhältnissen leben und die Auswirkungen des Strukturwandels, den uns das Verschwinden der Bleikristallherstellung bescherte sich im Geldbeutel unserer Einwohnerschaft nicht mehr gravierend bemerkbar macht.
Kleinere Finanzquellen wie Anteil an der Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer, Konzessionsabgabe der Energiewirtschaft oder die jährlichen ungebundenen Investitionszuweisungen entwickeln sich leicht positiv oder sind konstant. Eine angenehme Überraschung brachte dagegen das Wochenende um den dritten Advent 2015 als wir die Höhe der Schlüsselzuweisungen vom Land Bayern erfahren durften. Über 1,9 Mio. Euro bekommen wir, was unsere ursprüngliche Schätzung um 300 000 Euro übertroffen hat. Da hat der Freistaat in den letzten Jahren wirklich erkannt, dass hier zur Verfügung gestelltes Geld großen Nutzen bringt, in den allermeisten Fällen sinnvoll eingesetzt wird und unmittelbar dem Wohle der Bevölkerung zu Gute kommt.
Die Höhe der Schlüsselzuweisung hängt ja wesentlich von der Steuerkraft der Kommune zwei Jahr vorher ab, also für heuer vom Ergebnis des Jahres 2014, dass die bisher besten Steuerkraftzahlen in der Geschichte der Stadt geliefert hat. Dass wir trotzdem 1,9 Mio. erhalten freut uns, denn auch in diesem Bereich lässt sich feststellen, dass wir mit den heutigen Steuerkraftzahlen vor zehn Jahren im Jahre 2006 rund eine Million Euro weniger Schlüssel-zuweisungen bekommen hätten.
Seit nunmehr sechs Jahren ist auch die Gewerbesteuer für Neustadt eine konstant auf hohem Niveau sprudelnde Geldquelle, heuer wieder mit 1,25 Mio. Euro eingeplant. Seit ich im Stadtrat bin wird immer wieder über eine Reform dieser Steuer nachgedacht, geschehen ist nie etwas. Dabei sind es nicht nur die teilweise großen Schwankungen, die kommunale Haushalte schnell einmal aus dem Gleichgewicht bringen können, es ist auch die ungerechte Erhebung bei nur wenigen „privilegierten“ Menschen und Unternehmen, die hier zahlen dürfen.
Schwierig wird es aber vor allem dann, wenn ein kommunaler Wettbewerb mit dem Hebesatz entsteht und große Betriebe ihren Sitz in reichere Gemeinden mit niedrigem Hebesatz verlegen und die ärmeren mit gezwungenermaßen höherem noch schlechter gestellt werden. So hat z. B. die deutsche Börse ihren Sitz von Frankfurt nur wenige Kilometer weiter nach Eschborn verlegt und spart seitdem pro Jahr 60 Mio. Euro Gewerbesteuer ein.
Solche Extrembeispiele berühren uns zwar nicht, trotzdem ist es wichtig unseren Hebesatz von 350 Punkten immer auch in Relation zu anderen Orten in der Region zu betrachten um das momentan für Neustadt gute und ausreichende Einkommen aus dieser Richtung möglichst lange genießen zu dürfen.
Alles in allem bietet uns die Einnahmenseite der allgemeinen Finanzwirtschaft heuer ein schöne und relativ sichere Grundlage um die im Verwaltungshaushalt zu bestreitenden Ausgaben bewältigen zu können. Als Dienstleistungs- und Verwaltungsbetrieb hat die Stadt naturgemäß stattliche Personalkosten zu tragen. 2,35 Mio. Euro sind hier vorgesehen um die Arbeit in Rathaus, Kindergarten, Bauhof usw. zu finanzieren, viel Geld und doch 70 tausend Euro weniger als im letzten Jahr.
Um 200 000 Euro mehr müssen wir allerdings für die Kreisumlage ausgeben und knapp 2,2 Mio. ins Schloss abliefern. Dass dort das Geld auch für so sinnvolle Projekte wie Abbruch und Neubau des Beamtenkobels oder Sanierung des Neustädter Gymnasiums verwendet wird und zudem viele unserer Einwohner im Landratsamt sichere Arbeitsplätze haben macht die Sache erträglich, denn es bleibt uns trotzdem genug Geld um die im Verwaltungshaushalt anstehenden Ausgaben einigermaßen problemlos bewältigen zu können. Dabei gehören jährlich wiederkehrende Ausgaben für viele liebgewordene Dinge dazu, die den Charakter unserer Stadt ausmachen und auf die wir durchaus stolz sein dürfen. Große Bedeutung hat dabei vor allem der Bereich der Bildung in Kindergarten und Schulen. Hier steigen die Kosten jährlich in nicht unerheblichem Umfang, doch gleichzeitig gab es noch nie auch nur das kleinste Ansinnen für die Bildung erforderliche Beträge nicht bereitzustellen oder zu kürzen. Statt dessen werden sämtliche neuen Anforderungen, die oft auch überraschend auftreten können als Aufgabe betrachtet, die einfach gelöst werden muss. Zudem wird versucht den Eltern keine zusätzlichen finanziellen Lasten aufzulegen und auftretende Mehrkosten seit vielen Jahren alleine von der Stadt getragen.
Auch Musikschule, Bücherei und Stadthalle sowie viele andere Dinge, die die kulturelle Identität ausmachen, genauso aber auch städtische Einrichtungen wie Campingplatz, Grünflächen, Spielplätze usw. sind ausreichend mit Geldmitteln versorgt.
Wasser und Abwasser sind funktional eigentlich selbstständige Bereiche mit einer dafür notwendigen eigenständigen Kalkulation, trotzdem sind sie im Verwaltungshaushalt abgebildet und das unterscheidet uns von manch anderen Kommunen, die hier Eigenbetriebe gründen und das letztendlich oft vor allem aus dem Grund Schulden dorthin zu verlagern um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Wir kalkulieren hier alle drei Jahre genau und ohne Tricks mit dem Ziel für die Bürger die bestmögliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu gewährleisten und das dieser Weg vernünftig ist beweisen unsere attraktiven Gebühren im Verhältnis zur Modernität und Zuverlässigkeit unserer Einrichtungen.
Einen anderen Weg als viele gehen wir auch nach wie vor bei der Sanierung der städtischen Straßen, die Zug um Zug instandgesetzt werden und dabei die Anlieger vor Ausbaubeiträgen verschonen. Man wird hier sehen, was in Zukunft der Gesetzgeber für realistisch und fair hält, unsere Strategie ist auf jeden Fall nicht die schlechteste und sicherlich die bürgerfreundlichste.
Wenig direkten Wert bringt uns jedes Jahr dagegen der Zinsaufwand von immer noch 155 000 Euro, gegenüber dem Höchstbetrag, den wir in im letzten Jahrzehnt dafür aufgewendet haben zwar eine deutliche Minderung, trotzdem muss es unser Bestreben sein hier noch weiter abzusinken.
Als absolut wichtigstes Ergebnis des Wirtschaftens im Verwaltungshaushalt bleibt zum Schluss die stolze Summe von 1,353 Mio. Euro, die an den Vermögenshaushalt überschrieben und für Investitionen eingesetzt werden dürfen.
Und es finden sich wie immer jede Menge sinnvoller und zielgerichteter Ausgaben im Vermögenshaushalt wieder, der in Einnahmen und Ausgaben mit immerhin 4 Mio. Euro veranschlagt ist. Dies macht pro Neustädter Bürger eine Summe von ca.600 Euro aus, die für Investitionen aufgewendet werden, die Schuldentilgung nicht mitgerechnet. Auch hier zum Vergleich der Durchschnitt der bayrischen Kommunen mit 400 Euro und in vielen Teilen Nord- und Westdeutschlands sogar nur 150 Euro. Das sind zwar eigentlich nur Zahlen - dahinter steckt aber oft ein Substanzverlust von Infrastruktur und Bildungsein-richtungen, der laut einer Studie seit 2003 in den Kommunen vermehrt zu erkennen ist und das in einer Phase der seit Jahren blühenden Konjunktur. Neustadt zeigt hier wie es geht und es werden die guten Jahre auch gut genutzt.
Wir strengen uns auch heuer wieder an um die Stadt voranzubringen. Der Teilbetrag für das neue Feuerwehrauto wird fällig und bezahlt. Die Sammelbestellung ist schlicht guten Ideen und fleißiger Verwaltungsarbeit zuzuschreiben, wofür zu danken ist.
Bei der Sanierung der Schulen soll nun auch der Rest energetisch auf Spitzenniveau gebracht werden und als Zugabe die Barrierefreiheit in Grund- und Hauptschule nicht mehr Wunsch sondern Realität sein. Die großen Summen, die hier investiert werden müssen sind natürlich nicht aus eigener Kraft zu stemmen, Zuschüsse helfen hier oft und schnell weiter. Dabei weiß jeder wie wichtig es ist zum jeweiligen staatlichen Programm auch die richtige, passgenaue Maßnahme in der Schublade, Hinterhand, oder sonst irgendwo zu haben. Auch hier haben wir in den letzten Jahren nicht viel liegen lassen und jede Chance genutzt für unsere Stadt etwas herauszuholen; unser Bürgermeister ist immer bestens informiert und hat fast schon hellseherische Fähigkeiten entwickelt um zu entdecken wo Töpfe mit Geldern stehen und welche Möglichkeiten sich daraus für uns ergeben.
Ein großer Posten ist heuer das Baugebiet Rumpler 3, dessen Realisierung uns mit Sicherheit übers Jahr in vielen Sitzungen beschäftigen und begleiten wird.
An- und Verkauf der Grundstücke, Erschließung des Areals mit anschließender Erhebung von Beiträgen sind normal. Außergewöhnlich ist die Anbindung eines ganzen Stadtteiles mit einem Kreisverkehr an die Umgehungsstraße. Die vielen Vorteile sind oft gelobt worden, dass dies einiges an Geld kostet ist bekannt, dass es umsetzbar geworden ist auch dem Verhandlungsgeschick der Verwaltung zu verdanken und wenn wir tatsächlich noch mit Zuschüssen für diesen Kreisverkehr arbeiten können ist das nicht Regel sondern absolute Ausnahme und daher umso höher zu bewerten. Alles in allem eine Maßnahme, auf die wir stolz sein können und die einen jahrzehntelangen Wunsch unserer Fraktion in Erfüllung gehen lässt.
Ein anderer Wunsch lässt sich aus Kostengründen nicht realisieren, nämlich die Erweiterung im Foyer unserer Stadthalle. So gilt es jetzt die vorhandene Fläche bestens zu nützen. Darum rannte der Bürgermeister bei uns allen offene Türen ein mit seinem Vorschlag einen Lastenaufzug zu installieren um ungenutzte Kellerräume gut nutzen und wertvolle Veranstaltungsfläche im Obergeschoß zu gewinnen, sicher nicht die Lösung de luxe aber umsetzbar, die Situation spürbar verbessernd und vor allem bezahlbar. Dass unsere Stadthalle noch dazu mit neuem Beamer, Leinwand oder Stehtischen aufgewertet und modernisiert wird entspricht unserem Ziel für Veranstaltungen und Konferenzen guten Service bei günstigen Preisen bieten zu können, der Erfolg gibt uns auch hier Recht.
Deutlich zu erkennen sind bereits in diesem Haushalt einige Maßnahmen, die der Umsetzung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gewidmet sind. Einige verkehrstechnische Problemlösungen werden dabei nicht viel Geld aber umso mehr Überzeugungsarbeit fordern. Finanziell höher kommen Maßnahmen zur besseren Steuerung des Schulverkehrs, für Wanderwege, Vernetzung von Erholungsflächen usw. zum Zuge. Hier sind viele brauchbare Vorschläge aus der Bevölkerung gekommen und die Umsetzung verspricht interessant zu werden. Nach einigen Dissonanzen im Stadtrat sind wir bei der Samstagssitzung im Pfarrheim letzten Oktober wieder zusammengekommen, wofür ich dankbar bin, denn richtig erfolgreich können wir bei der Umsetzung des Konzeptes nur gemeinsam sein.
Erfolgreich seit vielen Jahren sind wir beim Schuldenabbau. Auch heuer räumen wir wieder 461 000 Euro aus dem Weg, damit nachfolgende Generationen nicht darüber stolpern müssen. Mit jedem Euro Tilgung werden wir beweglicher, flexibler und können gelassener auf unerwartete Herausforderungen reagieren. Ein besonderes Augenmerk haben wir auch seit einigen Jahren auf die Verringerung unserer Kassenkredite im Jahresmittel gerichtet. Gut 1,5 Mio. könnte hier die Kassenverwalterin auf dem Girokonto abrufen. Unser Ziel ist es aber den Großteil des Jahres weit darunter zu bleiben und spätestens im Dezember einen positiven Saldo ausweisen zu können.
Auch hier ein Vergleich: Die Kassenkredite der deutschen Gemeinden betrugen 2015 gut 50 Milliarden Euro, also gut 600 Euro je Einwohner, jeder kann selbst ausrechnen wieviel weniger hier Neustadt belastet ist.
Dass zum Abgleich des Haushaltes ein kleine Rücklagenentnahme von 162 000 Euro vorsichtshalber eingeplant ist fällt dagegen kaum ins Gewicht denn es bleiben immerhin noch 700 000 Euro auf den Konten.
Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Haushaltsplan 2016 erfüllt alle Anforderungen, die Gesetzgeber und Stadtrat mit dem Ziel des verantwortungsvollen Handelns für unsere Stadt an ihn stellen. Er ist vollständig, transparent, relevant und verlässlich.
Gute Haushalts- und Finanzpolitik ist nicht immer sexy, aber unabdingbar um eine Kommune attraktiv zu machen, lebenswert zu erhalten und ihre Leistungsfähigkeit den Bürgern gegenüber auszubauen. Zusätzlich muss sie Bürgermeister und Stadtrat die Handlungsfähigkeit garantieren um dem hohen Ziel der Eigenverantwortlichkeit gerecht zu werden.
Da all dies uneingeschränkt für das vorliegende Zahlenwerk gilt stimmt die CSU-Fraktion Haushaltsplan und Haushaltssatzung, Finanz- und Investitionsplan, sowie dem Stellenplan in der uns vorliegenden Form zu.

Ich bedanke mich bei Bürgermeister Rupert Troppmann, Kämmerer Edi Bergler und Verwaltungsinspektor Christoph Haberkorn, bei den Mitgliedern des Finanzausschusses und besonders bei meiner CSU-Fraktion für die reibungslose, professionelle und effektive Arbeit bei Vorbereitung und Erstellung des Werkes.

Neustadt, den 12. Januar 2016
für die CSU-Stadtratsfraktion
Josef Arnold

 

 

Weihnachtsansprache 2015

„Die Zeit enteilt, schlägt Wunden und heilt“, dieser Satz gilt sicher auch für das Jahr 2015, das nun stetig und unwiderruflich seinem Ende zustrebt. Wenn viele Menschen in der Vorweihnachtszeit dabei das Gefühl begleitet nicht alles rechtzeitig schaffen und vollenden zu können läuft die Zeit noch schneller davon und innere Einkehr, Ruhe und Stunden der Besinnung fehlen .
Da tut es gut, alljährlich wiederkehrende Rituale zu pflegen, zu denen auch die Dezembersitzung des Stadtrates mit den Weihnachtsansprachen gehört. Der vorherige Besuch des Museums oder ein Blick ins Archiv führt uns vor Augen, dass wir auf den Schultern vieler Generationen stehen, deren Erbe wir verwalten, vermehren und weitergeben müssen und macht gleichzeitig deutlich, dass das zu Ende gehende Jahr mit all seinen positiven und negativen Ausschlägen letztlich nur ein Wimpernschlag in der langen Historie unserer Stadt ist.
Allen Irrungen und Wirrungen der Geschichte widersteht trotz mancher Absonderlichkeiten im Zeitenlauf auch das Weihnachtsfest und die Botschaft vom Frieden auf Erden, eigentlich seit vielen Jahrhunderten unzähligen Generationen in gleicher Form erzählt und doch im Zeitgeschehen eines jeden Jahres ständig wieder seine Aktualität entfaltend.
Das gilt nicht zuletzt für 2015, das Jahr in dem die großen Flüchtlingsströme aus Nahost und Zentralafrika Europa und Deutschland erreichten und mancher fühlt sich bestimmt an den Satz erinnert, in dem die hl. Familie im Stall unterkommt, weil in der Herberge kein Platz für sie war. Viele Menschen in unserem Land wurden und werden hin und hergerissen zwischen Gefühl und Verstand. Auf der einen Seite stehen große Hilfsbereitschaft und Empathie mit den Flüchtlingen und der Wunsch möglichst allen helfen zu können, auf der anderen Seite zweifelt man ob der schieren Menge an Hilfesuchenden wie lange Kraft und Energie ausreichen, ob genügend Unterkünfte rechtzeitig zur Verfügung stehen und was und wie lange noch alles zu leisten sein wird. Eigentlich legen unser Glaube und die Worte Jesu hier ziemlich eindeutig die Richtung fest , in die wir uns bewegen müssen aber anscheinend ergeht es Deutschland jetzt ähnlich wie den Christen, die versuchen nach den Worten Jesu und der Bibel zu leben, sie stehen meist alleine da, werden milde belächelt, für dumm gehalten und ausgenutzt. Christliches Europa kann sich dieser Kontinent eigentlich nicht mehr nennen und auch bei uns wird die Schärfe im Ton noch weiter zunehmen wenn die Angst steigt selber zu kurz zu kommen.
In einem ähnlichen Spannungsfeld zwischen Gefühl und Vernunft steht ja eigentlich auch das Weihnachtsfest, das seinen Glanz in unserer Zeit eher aus sentimentalen Vorstellungen denn aus nüchterner Betrachtung zieht. Dabei kennt jeder die geschilderten Fakten, nicht umsonst ist die Weihnachtsgeschichte nach Lukas der bekannteste Text der Weltliteratur.
„In jenen Tagen befahl Kaiser Augustus“ so beginnt kein goldig schimmerndes Märchen mit Happy End sondern die alte Heilsgeschichte, die im Alltag stattfindet, einfach und geradeheraus erzählt, eine Geburt in Elend, Verzweiflung und Not in einer erbärmlichen Gegend, kein Wort von der stillen, heiligen Nacht oder gar vom trauten hochheiligen Paar. Nur schlichte sachliche Fakten und als einzig geschildertes Gefühl begegnet uns die Furcht der Hirten auf dem Felde.
Und doch schafft es diese nüchterne Botschaft über die Jahrhunderte hinweg bis in unsere moderne Zeit Herz und Seele zu erreichen. Wie sonst ist es möglich, dass wegen dieser einfachen Geschichte für unzählige Menschen ein neuer Anfang in der Welt beginnt, in der Vertrauen, Hoffnung und Liebe einen besonderen Stellenwert bekommen. Ein kleines Kind kommt auf die Welt und wir sind nicht mehr allein, eine Botschaft wird verkündet und plötzlich kommt es auf das Leben und Wirken jedes einzelnen Menschen an.
In unserer aufgeklärten und angeblich so fortschrittlichen Wohlstands-gesellschaft sind religiöse Toleranz und Weltoffenheit selbstverständlich geworden und gleichzeitig verschwinden Glaube und Religion immer mehr aus dem Alltag. Das Brauchtum von christlichen Festen wird aufwändig praktiziert, der eigentliche Sinn geht verloren. Und doch hat Weihnachten für fast jeden eine besondere Bedeutung und das Aufbauen der Weihnachtskrippe in den meisten Wohnungen ist auch eine Art Glaubensbekenntnis, das man den Menschen nicht nehmen kann, obwohl die Staatsbürokratie z. B. im Jahre 1802 in Bayern auch schon einmal das Aufstellen von Krippen verboten hat.

Meine Lieblingsfiguren in der Krippe sind dabei eigentlich Ochs und Esel, denn obwohl man im Weihnachtsevangelium kein Wörtchen über sie geschrieben findet gehören sie doch unbedingt dazu und staunen wie wir über das Wunder der heiligen Nacht. Im Mittelalter sind dabei Ochs und Esel auf Gemälden oft mit menschlichen Köpfen dargestellt und ich bin mir ziemlich sicher wenn es diesen Brauch heute noch gäbe könnte man den ein oder anderen aus unserer Runde auch als Darsteller in einem solchen Kunstwerk bewundern.
Denn schließlich zeigen auch wir im Stadtrat oft Eigenschaften, die Ochs und Esel zugeordnet werden. Dabei meine ich nicht nur Sturheit und Dickköpfigkeit, die sicher ab und zu auch vorgekommen sein sollen. Weil wir aber auch Lasten tragen, anziehen, mit dem Hirn anschieben und häufig bienenfleißig arbeiten gelingt es uns jedes Jahr unsere Stadt ein Stück vorwärts zu bringen. Das war auch 2015 so, wir haben im kleinen wie im großen Stil neue Aufgaben angepackt, Grundlagen geschaffen, Dinge weitergeführt, fehlerhaftes repariert und großartige Projekte vollendet.
Allen die dabei mitgeholfen haben gilt heute mein besonderer Dank.
An erster Stelle unserem Bürgermeister Rupert Troppmann für ausgezeichnete Arbeit und persönliche Freundschaft gerade in schwierigen Situationen. Auch unserem 2. Bürgermeister Heiner Maier, der absolut zuverlässig mit Fleiß und Können sein Amt ausfüllt, ebenso wie Heribert Schubert, der fachliche und menschliche Kompetenz in seine Arbeit als 3. Bürgermeister einbringt.
Ich bedanke mich bei den Fraktionen der SPD mit Achim Neupert und den Freien Wählern mit Gerhard Steiner für das Miteinander zum Wohle der Stadt. Besonders aber danke ich meiner CSU-Fraktion, die mich trägt, unterstützt und auf deren kompetente Arbeit in allen Bereichen ich stolz bin.
Danke auch an die Spitzen der Verwaltung mit Geschäftsführer Peter Forster und Kämmerer Edi Bergler, die fachlich und menschlich wertvolle Arbeit für unsere Stadt und unser Gremium abliefern, sowie der ganzen städtischen Belegschaft in Verwaltung, Bauhof, Kindergärten und allem was dazugehört.
Allen Frauen und Männern, die sich im Bereich der Bildung, in Vereinen, Verbänden oder Initiativen auf irgendeine Art und Weise einbringen und zum Wohl unserer Stadt und ihrer Einwohner tätig sind sei ebenfalls herzlich gedankt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Weihnachten ist ein sehr demokratisches Fest, denn Weihnachten gehört allen Menschen, auch denen die es ohne Glauben, ohne Kirche, ohne Ursprung oder ohne Heimat feiern, denn es ist das Fest der Seele für die Sehnsucht nach Harmonie, Frieden und Liebe, die letztendlich jeder hat.
Ich wünsche uns allen einen besinnlichen und erbaulichen Advent, ein friedliches und gnadenreiches Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2016 unserer Heimatstadt eine gute und gedeihliche Entwicklung und ihnen allen und ihren Familien Gesundheit, Glück und Gottes Segen.
Für die CSU-Fraktion
Josef Arnold

 

 

Weihnachten 2013

Rasend schnell geht das Jahr 2013 zu Ende, im Rückblick war es nur eine kurze Zeit, - und doch ausgefüllt mit allem was das Leben mit sich bringt.
Dezembersitzung des Stadtrats in Neustadt, Zeit für ein paar besinnliche Gedanken und Worte, - für manchen vergeudete Zeit und sinnloser Aufwand, -
doch Stadtrat sein bedeutet mehr als Sitzungsvorlagen beraten, Zahlen sortieren und Beschlüsse fassen.
Weihnachten feiert alle Jahre wieder die Geburt Jesu und damit auch die Wurzel und das Zentrum unserer christlich abendländischen Kultur, - dabei spricht die Geschichte vom Kind in der Krippe nicht nur religiöse Menschen an und die Botschaft vom Frieden auf Erden schließt die große Sehnsucht aller Menschen mit ein. Zum armseligen Stall von Bethlehem fühlt man sich immer wieder hingezogen, - den prunkvollen Bischofspalästen samt Inhalt laufen die Menschen davon.
Den in der Heiligen Nacht verkündeten Frieden auf Erden wird es dauerhaft nur dort geben, wo auch Gerechtigkeit auf Erden zumindest versucht wird und an diesem Ziel haben alle Menschen zu arbeiten im großen Weltgeschehen bis hin zum alltäglichen Zusammenleben in Familie, Stadt und Gesellschaft.
In unserer schnelllebigen und komplexen Welt ist es dabei nur natürlich, dass viele auf der Suche nach zuverlässiger Orientierung sind und man sich oftmals auch in unserer Zeit einen Messias als eine Art höhere Instanz herbeisehnt, die Konflikte löst, für Gerechtigkeit sorgt und schließlich dem Guten zum Sieg verhilft. Wie würde diese Instanz wohl urteilen, wenn das wohlhabende Europa wieder einmal hunderte von Flüchtlingen kurz vor Erreichen des rettenden Ufers ersaufen lässt?
„ Oh Heiland reiß die Himmel auf“, diese Worte müssen angesichts von Krieg, Not, Unterdrückung, Hunger und Elend auch in unseren Tagen noch Millionen von Menschen zum Himmel schreien. Als der Jesuitenpater Friedrich Spee dieses bekannte Adventslied verfasst hat stand unsere Heimat und halb Europa in Flammen und der dreißigjährige Krieg verbreitete Not, Angst, Tod und Schrecken.
Dass dieses Lied knapp 400 Jahre nachdem es inmitten von Folter, Mord, Plünderung und Elend entstanden ist immer noch in vielen Gebieten unserer Erde die Aussichtslosigkeit und den täglichen Kampf der Menschen ums Überleben beschreibt ist bedrückend und zeigt eine andere Seite des Advents, die keinen Platz für Sentimentalität übrig lässt.
Dazu passt dann auch mein heutiges chemisch gereinigtes Weihnachtsgedicht für die Armen, das ich ihnen ziemlich frei nach Erich Kästner vortragen darf.

 


Morgen, Kinder, wird´s nichts geben,
nur wer hat kriegt noch geschenkt,
Mutter schenkte euch das Leben,
das genügt, wenn man´s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit,
morgen ist´s noch nicht soweit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden
Reiche sind doch gute Herrn,
zuviel Essen macht Beschwerden,
davor schützen sie euch gern,
morgen kommt der Weihnachtsmann,
allerdings nur nebenan.

Lauft doch einfach durch die Straßen,
sucht das Weihnachtsfest dabei,
Lieder laut vom Turm geblasen,
freut euch dran macht kein Geschrei,
Kopf gut schütteln vor Gebrauch
Ohne Christbaum geht es auch.

Tannengrün mit Osrambirnen
Pfeift darauf und werdet stolz,
reißt die Bretter von den Stirnen
denn im Ofen fehlt das Holz.
Stille oder heilige Nacht,
Euch hat´s Christkind nichts gebracht.

Morgen Kinder wird´s nichts geben,
wer nichts kriegt, der lernt Geduld.
Morgen Kinder lernt fürs Leben
Gott ist nicht allein dran schuld,
Ihr bleibt arm und seid nicht satt,
weil ein andrer euren Anteil hat.

(entstanden 1928)

 


Wenn dann in Deutschland die Unzufriedenheit steigt, über Weihnachtsstress geklagt wird und keine Zeit für besinnliche und beschauliche Stunden mehr übrig bleibt hat man wohl den Sinn dieser Zeit viel weniger verstanden als viele Menschen in armen Ländern, die trotz aller Widrigkeiten und negativen Erfahrungen unerschütterlich ihren Glauben an das Wunder der hl. Nacht bekennen und die Hoffnung auf Gott nie verlieren.
Darum dürfen auch wir nicht aufgeben im Versuch die Welt ein bisschen besser zu machen, - der große Wurf dazu wird uns sicher nicht gelingen, aber jeder einzelne kann mit vielen oft unscheinbaren Dingen in seiner kleinen Welt ein wenig Licht und Orientierung für andere bieten.
Schließlich ist es auch unsere Aufgabe hier im Stadtrat für die Menschen zu arbeiten und oftmals in kleinen Schritten Verbesserungen zu erreichen. Die letzte Sitzung des Jahres bietet sich auch immer an ein wenig zurück zu blicken.
Dabei dürfen wir auch heuer wieder ruhig auf das Erreichte stolz sein und uns auch selbst ein klein wenig loben.
Uns ist es auch 2013 wieder gelungen fair und anständig miteinander umzugehen. Teils sehr lebhafte Debatten und engagierte Wortbeiträge haben die meisten Sitzungen geprägt und auch wenn man sich manchmal nicht einigen konnte wurde doch stets von allen eine andere Meinung respektiert.
Parteipolitik bestimmte niemals die Diskussion und Fraktionszwang gibt es im Neustädter Stadtrat nicht, was die Politik zwar nicht gerade einfacher aber dafür wesentlich lebendiger macht.
Gemeinsam bringen wir Neustadt voran und arbeiten am Fundament für eine gute Zukunft, dafür danke ich unserem Bürgermeister Rupert Troppmann und dem 2. Bürgermeister Heinrich Maier ebenso wie meiner CSU-Fraktion und den
Kollegen von der SPD mit Achim Neupert und den Freien Wählern mit Gerhard Steiner an der Spitze.
Die Erwartung und Anforderungen der Bürger an die kommunale Verwaltung werden immer höher, die Arbeit nicht leichter. Dass es bei uns meist trotzdem ziemlich reibungslos funktioniert, dafür gebührt der Dank unserem Geschäftsleiter Peter Forster und unserem Stadtkämmerer Edi Bergler mit ihrer gesamten Rathausmannschaft.
Gleiches gilt für unseren Bauhof, der quasi an vordester Front unter ständiger und kritischer Beobachtung der Bürger sein Tagwerk vollbringen muss. Da passt dann auch bei uns der Satz:
„Fällt nur das kleinste Bäumchen um, schon nimmt man es dem Bauhof krumm, und wenn´s dann schneit fehlt die Geduld und wieder ist der Bauhof schuld.“
Umso mehr brauchen diese fleißigen Männer unsere Unterstützung und unseren Dank, wenn sie zusammen mit Kapo Johannes Neumann ihre wertvolle und manchmal auch körperlich harte Arbeit leisten.
Die Bildung und Erziehung der Kinder stellt die Weichen für die Zukunft unseres Landes. Auch hier wird in Neustadt hervorragend gearbeitet, wofür ich allen Lehrern und Erziehern ebenso wie den engagierten Eltern danken möchte.
Ebenso gilt der Dank allen, die sich ins reiche und lebendige Neustädter Kultur- und Vereinsleben einbringen, oder in Kirchen und Verbänden mitarbeiten,
dabei besonders auch den modernen Nothelfern von Feuerwehr und BRK.
Dass sich immer noch viele das ganze Jahr über für andere engagieren macht Mut, weil es zeigt, dass die Botschaft der hl. Nacht vom Frieden und den Menschen, die guten Willens sind nicht ins Leere läuft, sondern zu allen Zeiten Gutes für unsere Welt bewirken kann und auch in unsere Zeit und unser Leben hineinstrahlt.
Liebe Gabi, liebe Kollegen,
die Zeit des Advents bietet alle Jahre die Möglichkeit sich auf die wichtigen Dinge des Lebens neu einzulassen und das Navigationssystem des eigenen Daseins wieder am Stern von Bethlehem auszurichten.
Ich wünsche uns allen einen besinnlichen und ruhigen Advent, ein gnadenreiches und friedvolles Weihnachtsfest, und für das kommende Jahr 2014 unserer Stadt eine gedeihliche Entwicklung und ihnen und ihren Familien Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Neustadt a. d. Waldnaab, den 03. Dezember 2013

Für die CSU-Stadtratsfraktion
Josef Arnold

 

 

Haushalt 2013

Mit dem fünften Haushaltsentwurf dieser Stadtratsperiode gehen wir ins sechste Jahr der globalen und europäischen Finanzmarkt- Schulden und Wirtschafts-krise. Ein kluger Mann sagte vor einiger Zeit: „Krise ist ab 18.00 Uhr, wenn wir den Fernseher einschalten, tagsüber merken wir in Deutschland sehr wenig davon.“ Ähnliches gilt auch für unsere Stadt, sind wir doch in den letzten Jahren finanziell sehr gut über die Runden gekommen.

Es hat fast den Anschein als wären die Kommunen auf einem guten Weg.
2012 wurde in Städten, Kreisen und Gemeinden insgesamt ein Haushaltsüberschuss von 2 Mrd. Euro erwirtschaftet was auf die gute Konjunktur zurückzuführen ist, die einen Anstieg der Gewerbesteuer über das Niveau des Jahres vor der Krise zur Folge hatte.

Doch leider haben nicht alle an dieser Entwicklung teil.
Auch hier geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter
auseinander. Während die einen sich erholen, Schulden tilgen und dabei nachhaltig und generationengerecht investieren können, müssen viele andere mit Hilfe des Girokontos Haushaltsdefizite finanzieren.
So haben sich die Kassenkredite der Kommunen in Deutschland in den letzten 10 Jahren vervierfacht. Außerdem sind Städte und Gemeinden allein bei den allerdringlichsten Investitionen mit geschätzten 100 Milliarden Euro im Rückstand, wobei erforderliche Maßnahmen zur Bewältigung der Energiewende noch gar nicht eingerechnet sind.

Es gibt also ein breites Spektrum, in welchem sich Städte und Gemeinden finanziell bewegen und um in etwa unseren Standort und unsere Möglichkeiten einordnen zu können lohnt es sich den Haushaltsentwurf 2013 näher zu betrachten.

Um gut zu wirtschaften ist es hilfreich über ausreichend hohe und möglichst zuverlässige Einnahmequellen zu verfügen. Grundsteuer, Grunderwerbssteuer,
Umsatzsteueranteil und Konzessionsabgabe erfüllen beide Vorraussetzungen und bilden die Basis im Verwaltungshaushalt. Schon viele Jahre gehört auch der Anteil an der Einkommensteuer in diesen Bereich, die als Haupteinnahme der Stadt mit über 2 Millionen Euro im Vergleich mit anderen Kommunen unserer Größe und Region beachtenswert viel einbrachte. Dass hier heuer mit einer Mehreinnahme von 160 000 Euro gerechnet werden darf ist erfreulich weil sich darin auch eine positive Einkommensentwicklung unserer Einwohner wider-
spiegelt.
Nicht so zuverlässig sind Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen des Landes.
Gerade die Gewerbesteuer brachte schon manchen Kommunalhaushalt aus dem Gleichgewicht. Wir haben es im wesentlichen dem Geschick des tüchtigen Bürgermeisters Troppmann zu verdanken hier schon einige Jahre konstante
und für unsere Verhältnisse durchaus hohe Beträge mit dieser Steuer einneh-
men zu können. 1,35 Mio. im Ansatz tun uns gut und sind ausreichend um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Dafür gebührt allen Betrieben und den Menschen, die das Geld erarbeiten ein herzlicher Dank für Fleiß und Einsatz.

Sehr erfreulich sind auch die Schlüsselzuweisungen des Staates. Nach rund
1,32 Mio. im letzten Jahr steigen sie auf gut 1,41 Mio. also 90Tsd. Euro mehr und das obwohl wir durch die höhere Steuerkraft im Jahre 2011 nach der geltenden Arithmetik eigentlich einen schmerzlichen Rückgang erwarten durften. Hier greifen sowohl die höhere Ausstattung dieser Mittel durch den Freistaat als auch die Umverteilung zugunsten kleiner Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern.

So liefern zusammengenommen die Einnahmen im Verwaltungshaushalt ein erfreuliches Bild und sind ausreichend um unsere Aufgaben und Ziele hinreichend erfüllen zu können. Über Erhöhungen der Hebesätze brauchen wir uns gottlob keine Gedanken zu machen, auch bei der Gewerbesteuer liegt dieser seit nunmehr 10 Jahren stabil bei 350, während er im Durchschnitt bayernweit steigt und schon über 370 liegt. Der Bundesdurchschnitt der Gewerbesteuer liegt bei knapp 400 Punkten.

Diese Steuer verursacht allerdings auch Ausgaben für uns, denn davon ist eine Umlage abzuführen, knapp eine viertel Mio. sind fällig, die an Gewerbesteuer entschwinden und in Neustadt nichts bewegen sondern praktisch nur Spuren in der Buchhaltung hinterlassen. Noch gravierender ist dies bei der Kreisumlage, die mit 1 867 250 Euro angesetzt, ein in den letzten Jahren stets steigender
Ausgabeposten ist. Einerseits ärgerlich, denn wer gibt schon gerne Geld weiter,
andererseits erfreulich, weil auch hier die steigende Steuerkraft unserer Stadt abzulesen ist und wir als Kreisstadt einen doch stattlichen Betrag ins Lobkowitzer Schloß schicken, mit dem der Landkreis vieles auch hier in Neustadt bewegen und bezahlen kann und somit dieses Geld auch direkt unserer Bevölkerung zugute kommt.

Dies gilt ebenso für unsere Zinsen. Bei örtlichen Banken bezahlt sind wir dennoch bestrebt diese möglichst niedrig zu halten. 223 000 Euro sind viel Geld,
aber immerhin 22 000 Euro weniger als letztes Jahr angesetzt und nur mehr gut die Hälfte des Betrages, der noch zu Beginn dieser Stadtratsperiode fällig war.

Alles in allem bringt die allgemeine Finanzwirtschaft im Verwaltungshaushalt genügend Überschuss um damit solide und überlegt wirtschaften zu können.

Das ist auch nötig, denn viele Ausgabeposten kennen nur einen Weg und der zeigt nach oben. Das meiste Geld wird für Personalausgaben aufgewendet, was in einem Dienstleistungsbetrieb üblich ist. Knapp 2,2 Mio. Euro sind hier aufzubringen, damit es gelingt den Betrieb in allen seinen Abteilungen und Facetten aufrecht zu erhalten. Lohnerhöhungen sind im Rahmen der geltenden Tarifverträge eingeplant und sicherlich gerechtfertigt, da auch die Anfor-derungen an viele städtische Mitarbeiter größer werden, die von diesen mit hohem Einsatz erledigt werden. Zudem hat der öffentliche Dienst im letzten Jahrzehnt bei den Löhnen den Anschluss an viele Bereiche der Wirtschaft verloren.

In den Personalkosten enthalten sind auch die Aufwendungen für
2. Bürgermeister und Stadtrat. Unsere gesamte Tätigkeit kostet jeden Bürger 8,02 Euro pro Jahr, also ungefähr 2 Cent pro Tag.

Wachsende Bedeutung in der Gesellschaft erfährt alles was unter dem großen Überbegriff „Bildung“ angesiedelt ist mit zum Teil enormen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Auch in Neustadt sind auf diesem Sektor in den letzten 10 Jahren gravierende Ausgabensteigerungen zu erkennen. Wir tun hier alles in unserer Macht stehende um für Eltern und Familien ein optimales Angebot bieten zu können. Dabei liegt es uns fern irgendwelche theoretischen Ideologien vor uns herzutragen, lieber handeln wir seit vielen Jahren pragmatisch, erkennen was gebraucht wird, schaffen daraufhin das entsprechende Angebot und stellen die benötigten Gelder zur Verfügung. Vielen ist gar nicht bewusst welche Summen hier durch die Stadt aufzubringen sind. Ohne Investitionskosten mit einzurechnen werden im kommenden Haushalt pro Jahr und Kind aufgewendet:
Für einen Krippenplatz 3700 Euro, einen Hortplatz 3000 Euro, einen Kindergartenplatz 2300 Euro für jeden Grundschüler 1500 Euro und für jeden
Mittelschüler 2800 Euro. Alles in allem sind dafür 776 000 Euro bereitgestellt.

Zum Bildungsbereich zähle ich auch die Angebote von Musikschule und Bücherei. Nur dass hier die Kosten für die Stadt bei der Musikschule seit
10 Jahren konstant mit 52 500 Euro angesetzt sind und unser Aufwand für die
Bücherei sogar zurückgegangen ist. Während vor 10 Jahren noch gut 50 000 Euro dafür eingeplant waren sind es heuer knapp 35 000 Euro, die die Stadt hier zuschießen muss.

Ein in der Summe ähnliches Defizit ergibt sich auch durch den Betrieb der Stadthalle. 38 235 Euro sind hier eingeplant; sicher wird man nicht viele Orte in unserer Größe finden, die eine Veranstaltungshalle in dieser Qualität so günstig betreiben können und darauf dürfen wir stolz sein.
Beim Bau der Stadthalle wurde in den neunziger Jahren ein sehr enges Finanzkonzept beschlossen und auch fast eingehalten. Für Luxus war kein Geld da und so wurde dann auch erst nachträglich vor einigen Jahren eine Klimaanlage installiert, die heute niemand mehr missen möchte. Finanzielle Überlegungen waren sicher auch ein Grund das Foyer zwar optisch sehr ansprechend, aber flächenmäßig eher klein zu bauen, was naturgemäß bei vielen Veranstaltungen zu Problemen führt. Die CSU-Fraktion beantragt deshalb zu untersuchen, ob eine Erweiterung hier sinnvoll, möglich und auch finanzierbar wäre, wohl wissend, dass diese Maßnahme einen Eingriff in eine sehr harmonische Bausubstanz darstellt und wohl auch zu 100% und ohne Zuschuss von der Stadt finanziert werden muss, was allerdings gerade bei der Stadthalle nichts Neues ist.

Viele Ausgaben werden auch heuer wieder erbracht, die teils Pflichtaufgabe, teils freiwillig für unsere Stadt großen Nutzen bringen, weil ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger den Wert dieses Geldes mit ihrem persönlichen Einsatz vervielfachen. Dazu zählen die Ausgaben für die Feuerwehr, Sportvereine und Kulturfreunde ebenso wie der Etat für Veranstaltungen, Serenaden und viele lieb gewonnene Traditionen.

Museum, Campingplatz, kleine städtische Hilfe, Kinderspielplätze oder Begrüßungsgelder für Neugeborene und ABC-Schützen, all dieses ist im Haushalt abgebildet und macht Neustadt mit manchmal erstaunlich geringem finanziellen Einsatz lebenswert.

Für die Straßensanierung benötigt man mehr Geld. 90 000 Euro stehen zur Verfügung und wir werden solche oder höhere Summen in Zukunft jedes Jahr einplanen müssen, wenn wir das Straßennetz in einem akzeptablen Zustand halten wollen ohne die Bürger mit hohen Ausbaubeiträgen zur Kasse zu bitten.
Gerade hier wird der Wille des Stadtrates sichtbar den Geldbeutel der Neustädter Bevölkerung durch vorausschauende Politik zu schonen.

Erfolgreich und bürgerfreundlich zeigt sich Neustadt auch bei den Gebühren für Wasser und Abwasser. Genaue Berechnung und ein überschaubarer Kalkulationszeitraum von 3 Jahren schützen die Betriebe und Haushalte vor unliebsamen Überraschungen und die Verantwortlichen vor der peinlichen
Blamage einer totalen Fehlkalkulation. Unsere Kunden zahlen nur das, was an Kosten anfällt. Dass beim Wasser ab und zu geringe Preissteigerungen nötig sind liegt am sinkenden Verbrauch, da dadurch die Fixkosten, die hier bei ca. 75% liegen auf weniger Wassermenge umzulegen sind.
Die Preiserhöhung um 20 Cent auf 1,97 Euro je cbm Abwasser kommt im Wesentlichen den Sanierungsmaßnahmen in der Kläranlage zugute. Trotzdem haben wir noch sehr günstige Preise und es ärgert einen schon wenn plötzlich in der Zeitung steht, dass Neustädter mehr bezahlen müssten als Weidauer, weil hier schlichtweg Kommunalpolitik mit Weitblick wie sie seit vielen Jahrzehnten bei uns gemacht wird keine Beachtung findet.

Darum aktuell der Vergleich: Bei Wasser und Abwasser zusammen zahlt man je cbm
in Neustadt 3,13 Euro
in Weiden 3,81 Euro
in Tirschenreuth 3,87 Euro
Zudem sind auch Grundgebühren und sonstigen Aufschläge bei uns günstiger, bzw. nicht vorhanden.

Alles in allem gibt der Verwaltungshaushalt also ein erfreuliches Gesamtbild ab.
Die nötigen Ausgaben sind problemlos zu finanzieren weil Lohnerhöhungen und die vom Rechnungsprüfungsausschuss vorgeschlagene generelle Erhöhung der Betriebskosten in allen relevanten Haushaltsstellen im Wesentlichen durch steigende Einnahmen bei Einkommensteueranteil und Schlüsselzuweisung ausgeglichen werden können und wir deshalb wieder die Millionengrenze bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt übertreffen.

1 036 099 Euro bilden somit einen Grundstock, mit dem im Vermögenshaushalt auch 2013 wieder zahlreiche Investitionen möglich sind.

Die energetische Sanierung der Schulgebäude ist abgeschlossen, 262 000 Euro an Zuschuss stehen noch aus und werden erwartet. Toilettensanierung mit
105 000 und Fertigstellung der Außenanlagen mit 127 000 Euro sind zu bezahlen und runden die Gesamtmaßnahme ab. Dass hier noch einmal Zuschüsse von 110 500 Euro zu erwarten sind ist erfreulich.

Nachdem wir schon viel in Energiesparmaßnahmen investiert haben ist durch die Aufstellung des Regionalplanes Windkraft überraschend die Möglichkeit der Energieerzeugung in unser Blickfeld gerückt. Unabhängig von Ergebnissen oder Vorschlägen des von der CSU-Fraktion beantragten und schon in Auftrag gegebenen Energiekonzeptes sollten wir auf jeden Fall die Chance nutzen hier schnell voranzukommen und uns nach Möglichkeit heuer noch ausreichend informieren, um dann so bald als möglich zusammen mit unseren Nachbargemeinden die Gründung einer Bürgergenossenschaft ins Auge zu fassen.

Größte Investition wird dieses Jahr der Bau der Tiefgarage. 1 Mio. Zuschuss werden erhofft 1,4 Mio. Ausgaben sind geplant. Nicht enthalten sind Pflasterung und Verkehrsberuhigung bis zur Einfahrt in den Hohlweg. Es wird eine schwierige und dauerhafte Aufgabe werden das Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich weiter zu reduzieren. Hilfreich könnte hier das Stadt-entwicklungskonzept sein, das bereits beschlossen und in die Wege geleitet heuer auch finanziell mit 100 000 Euro zu Buche schlägt, wobei 50% Förderung ebenso eingeplant sind.
Einen doch spürbaren Effekt hat in letzter Zeit die Aufstellung des mobilen Tempomessgerätes am östlichen Eingang des Stadtplatzes erbracht. Die CSU-Fraktion greift deshalb einen Wunsch, der schon vor Jahren geäußert wurde heuer auf und beantragt ein solches Gerät zu erwerben um es noch häufiger zu benutzen und auch einmal längere Zeit am Stadtplatzeingang platzieren zu können.
Nicht vergessen und aufgehoben sondern lediglich etwas aufgeschoben sehen wir unseren Antrag auf Verlängerung der Straße „Zum Vogelherd“ bis hin zum DJK Sportgelände. Sollte hier der Einstieg in die Planungen gelingen bittet die CSU-Fraktion sich gleichzeitig mit der Ausweisung von Bauplätzen entlang dieser Verbindungsstraße zu beschäftigen. Ebenso sollten noch bestehende Lücken in der leistungsfähigen Breitbandversorgung des ganzen Gebietes geschlossen werden.

Rechtzeitig renovieren kostet zwar Geld, erspart aber noch höhere Ausgaben in der Zukunft. Diese Devise findet man auch heuer in einigen Maßnahmen wieder.
Schon vor einiger Zeit beschlossen kommt heuer hoffentlich auch die Sanierung
des Abwasserpumpwerkes im Mühlbergweg zur Ausführung, die ebenso notwendig ist wie Reparaturmaßnahmen im Tiefbrunnen. Hergerichtet werden muss auch ein Gebäude in der Freizeitanlage, wo unter anderem ein Austausch der Heizung nötig ist. Der kommunale Backofen in der Lindenstraße wird mit 10 000 Euro instand gesetzt, viel Geld, wenn man es auf den momentanen Produktionsausstoß an Backwaren umlegt, aber gerechtfertigt, wenn man die historische und ideelle Bedeutung dieses Objektes als letztes seiner Art in unserer Stadt in Betracht zieht.
Nachdem der Vertrag mit dem Pächter der Stadthalle endet, sind kleinere Reparaturmaßnahmen sicher nötig, ehe ein neuer Wirt übernimmt. 30 000 Euro stehen im Plan.

Schon im Einsatz ist unser neuer Kommunaltraktor, 93 500 Euro sind bezahlt und finden sich im Haushalt wieder.

Erfreulich sind die Ausgaben für den Ausbau des Pendlerparkplatzes an Bahnhof und Bocklradweg, weil es hier im letzten Jahr gelungen ist ein für unsere Zukunft sehr wertvolles Grundstück zu erwerben und nun Teile davon bereits zum Ausbau des Pendlerparkplatzes verwendet werden können.

Grunderwerb und Grundstücksverkäufe sind angesetzt und werden sicher auch wieder stattfinden, die Summen, die dann tatsächlich umgesetzt werden weichen hier allerdings naturgemäß oft und deutlich vom Plan ab.

Voll im Plan dagegen sind wir beim Schuldenabbau. 483 500 Euro werden wieder getilgt, so dass wir in dieser Stadtratsperiode den Schuldenstand dann schon um knapp 3 Mio. Euro verringern konnten, was bei gleichzeitigem Ausbau der städtischen Serviceleistungen und enormen Investitionen schon eine beachtliche Leistung ist.

Als Sahnehäubchen krönt den Haushalt 2013 eine Zuführung zu den Rücklagen von 169 299 Euro, was uns für unvorhergesehene Ereignisse und Chancen im Jahresverlauf ein gutes Polster verschafft. Sollte am Ende des Jahres das Rechnungsergebnis tatsächlich auch einen Betrag in dieser Höhe erbringen will die CSU-Fraktion damit in erster Linie unsere Kassenkredite senken. Schließlich zeigte der durchschnittliche Betrag auf diesem Girokonto im Jahre 2012 ein stattliches Minus von 861 000 Euro an. Hier anzusetzen und Schuldzinsen auf dem Girokonto zu reduzieren erscheint uns momentan wesentlich effektiver und werthaltiger als Geld zu Minizinsen anzulegen, auch wenn natürlich der Vorschlag der SPD mit einer Art Zwangssparen unsere Rücklagen zu erhöhen seinen Reiz hat. Bei dieser Entscheidung ist es letztendlich gut zu wissen, dass wir auch heute schon über Rücklagen verfügen, von denen unter anderem
371 742 € momentan auch tatsächlich als Festgeld angelegt sind.

Liebe Gabi, liebe Kollegen,

mit dem Haushalt 2013 können wir sehr zufrieden sein, denn er versetzt uns in die Lage zukunftsorientiert und nachhaltig Kommunalpolitik für unsere Heimatstadt zu gestalten. Dienstleistung und Serviceangebote für unsere Bürgerinnen und Bürger können weiterhin aufrechterhalten und ausgebaut werden. Notwendige Investitionen in Bestehendes und in neue Projekte können wir durchführen und bezahlen ohne uns über Finanzierungsmodelle oder unkalkulierbare Belastungen für die Zukunft den Kopf zerbrechen zu müssen.
Der Schuldenabbau geht nahtlos weiter und bringt uns mit jedem Jahr mehr finanziellen Spielraum zurück.

Trotz der sehr erfreulichen Haushaltsentwicklung, die uns nun schon einige Jahre begleitet müssen wir weiterhin sehr aufmerksam die finanzielle Entwicklung unserer Stadt im Auge behalten und sparsam mit den uns anvertrauten Geldern umgehen. Bei allen Entscheidungen stets auch die Finanzen und die Folgekosten im Blick zu haben zeichnet den Neustädter Stadtrat aus und schafft jedes Jahr wieder die Grundlagen für eine erfolgreiche
Zukunft, weil auf dieser Basis auch schwierigere Haushaltsjahre als es das heurige zu werden verspricht gemeistert werden können.

Aus unseren Möglichkeiten das Beste für Neustadt herauszuholen ist unsere gemeinsame Aufgabe. Damit dies gelingt sind Zusammenarbeit, Respekt und gegenseitiges Vertrauen wichtig. Zeitungsartikel, in denen zusätzliche Stadtratssitze gefordert und um dieses Ziel zu erreichen gleichzeitig Bürgermeister und Stadtratskollegen in ein schlechtes und falsches Licht gerückt werden vergiften das politische Klima und schaden letztendlich ganz Neustadt.

Man kann diskutieren und streiten, doch wenn ein Bürgermeister die Belange unserer Heimatstadt vertritt und dabei für unsere Bürger spricht sollte man ihm nicht in den Rücken fallen.

Ungeachtet dessen stimmt die CSU-Fraktion natürlich dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung, dem Stellenplan, sowie dem Finanz- und Investitionsplan zu.

Ich bedanke mich herzlich bei Bürgermeister Rupert Troppmann und Stadtkämmerer Edi Bergler für die ausgezeichnete Vorarbeit zu den Beratungen und die umgehende Erfüllung aller Wünsche und Anforderungen.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses, die wie immer kompetent, zielstrebig und in kollegialem Miteinander ihre anspruchsvolle Aufgabe erledigt haben.

Ganz besonders bedanke ich mich bei meiner Fraktion für die ausgezeichnete Mitarbeit, für gute Ideen und weiterführende Anregungen.

Neustadt a. d. Waldnaab, den 15. Januar 2013

Für die CSU-Stadtratsfraktion
Josef Arnold

 

 

Weihnachten 2012

Langsam neigt sich wieder ein Jahr dem Ende zu, die Zeit des Advents lädt uns zur Vorbereitung auf das Weihnachtsfest ein und auch im Rathaussaal nimmt man sich Zeit und Muse ein paar Gedanken und Worte abseits der regulären politischen Arbeit zu finden.

Dabei ist das Ziel aller politischen Tätigkeit ja auch heute noch eindeutig auf die Weihnachtsbotschaft ausgerichtet, in der von Friede auf Erden und Gerechtigkeit für alle Menschen die Rede ist.

Dabei scheint es mit dem Frieden doch recht einfach zu sein, wenn man ihn als Abwesenheit von Krieg betrachtet. Differenzierter wird es schon wenn man den Frieden untereinander sucht und Streit und Stress im alltäglichen Zusammen-leben zu vermeiden trachtet. Doch selbst wenn uns das einigermaßen gelingt hat man irgendwie das Gefühl, dass das noch lange nicht der Friede ist, den die Engel den Hirten auf dem Feld verkünden.

Mit der Gerechtigkeit ist es noch komplizierter. Was ist eigentlich die genaue Definition von Gerechtigkeit? Wenn wir hier nach Beispielen suchen fallen jedem zwar mit Sicherheit unzählige Situationen ein wo es unserer Meinung nach ungerecht zugeht, persönliche Erfahrungen und Berichte aus aller Welt liefern hier täglich Nachschub. Mit der Definition von Gerechtigkeit haben wir dann allerdings Schwierigkeiten, denn Gerechtigkeit heißt bestimmt nicht, dass alle gleich sind oder das gleiche haben müssen um glücklich zu sein, aber noch weniger heißt es, dass die einen ständig mehr haben und die anderen dafür arbeiten und bluten müssen.

Obwohl also ein Zustand von Friede auf Erden und Gerechtigkeit für alle Armen, Schwachen, Gebeugten und Unterdrückten, den uns der Messias bringen soll nur schwer zu beschreiben und noch schwerer zu erreichen ist sehnen sich alle Menschen danach und Advent ist nicht nur für die Kinder die Zeit der Sehnsucht, der Hoffnung, der Erwartung auf die Erfüllung von Wünschen, die Weihnachten bringen soll.
Neben der Freude auf ein paar schöne Feiertage, eine kleine Insel der Stille nach einem turbulenten Jahr, auf Ruhe, Entspannung, gutes Essen und vielleicht schöne Geschenke verspüren wir im Innern auch die Verbindung mit der Symbolik der Weihnachtsgeschichte und sehnen uns nach Licht in dunkler Nacht, Geborgenheit und Wärme in kalter Zeit.

Dabei ist es ja nicht so, dass diese Sehnsucht auf einen Abend im Jahr beschränkt wäre. Auch wenn es in der biblischen Geschichte fast so scheint als stände nicht nur der Stern über Bethlehem still sondern auch die Zeit, es war nicht so und wird auch heuer nicht so sein. Die Botschaft der heiligen Nacht ist für das ganze Jahr bestimmt, auch wenn es uns oft so vorkommt, als hätte sie im Alltag in Deutschland an den andern 364 Tagen keine Chance mehr.

Dauerhafter Frieden kann nur dort wachsen wo es einigermaßen gerecht zugeht und es gibt anscheinend genug Menschen, die das zu verhindern wissen. Die Botschaft der Nächstenliebe scheint längst von Selbstsucht und Eigenliebe ver-drängt zu sein. Überheblichkeit, Gier, Geiz und blaue Ellbogen sind Statussymbole in Wirtschaft und Politik. Unzufriedenheit und Undankbarkeit haben bei vielen Bürgern Fett angesetzt, das Empfinden für Recht und Ordnung ist abgemagert. Anstand und Fleiß wird längst für Dummheit gehalten, kurzfristiger Erfolg ist vielen wichtiger als dauerhafte Leistung.

Bei der Unmenge von schlechten Nachrichten, die täglich auf uns niederprasseln bekommt man schnell den Eindruck, dass das Koordinatenkreuz unserer Gesellschaft ziemlich weit in die falsche Richtung verrutscht ist. Ich glaube trotzdem, dass viel mehr Gutes als Schlechtes passiert und dass sich noch viele Menschen an christlichen Werten orientieren, nur nehmen wir das Gute als selbstverständlich hin und achten es oft zu gering.

Schauen wir doch einfach statt der großen weiten Welt den kleinen und überschaubaren Kosmos hier in unserer Heimatstadt an. Natürlich ist auch bei uns nicht immer alles in bester Ordnung und vieles könnte noch besser sein. Aber wer sich ein bisschen Mühe macht und das Leben und Treiben in Neustadt das ganze Jahr über begleitet, erlebt viele Dinge, die Mut und Hoffnung machen.

Das gilt auch für uns hier im Stadtrat . Wir haben es das ganze Jahr über fertig-gebracht respektvoll und kollegial miteinander umzugehen. Jeder konnte sich einbringen, durfte mitarbeiten und auch wenn man nicht immer gleicher Meinung war, so wurden doch andere Standpunkte toleriert und akzeptiert.
Das Klima war gut und so konnte vieles gedeihen. Die Stadtplatzeinweihung am 1. Mai wird uns sicher allen in guter Erinnerung bleiben und ragt aus den Projekten heraus, die wir im Jahre 2012 realisiert oder angepackt haben. Gemeinsam machen wir das Beste aus unseren Möglichkeiten und bringen Neustadt voran. Dafür danke ich unserem Bürgermeister Rupert Troppmann, seinem Stellvertreter Heinrich Maier und meiner Fraktion ebenso, wie den Kollegen aus den Fraktionen von SPD und Freien Wählern.

Die Geburt Jesu ausgerechnet in Bethlehem hat ja ihre Ursache in einem Verwaltungsakt. Jeder musste sich in seiner Heimatstadt in die Steuerlisten eintragen lassen. Da wurde nicht lange gefragt, der Kaiser war Herrscher, die Verwalter setzten seinen Willen um und alle Untergebenen hatten zu gehorchen. Da haben wir es besser, denn mehr und mehr gelingt es dem öffentlichen Dienst den zweiten Teil seines Namens zu rechtfertigen. Die Stadtverwaltung Neustadt arbeitet vorbildlich an der schweren Aufgabe Stadt und Bürgern zu dienen, dafür danke ich allen Beschäftigten, besonders Geschäftsführer Peter Forster und Kämmerer Edi Bergler mit ihrem Team vom Rathaus, ebenso wie den Männern vom Bauhof, die umfangreiche Aufgaben bewältigen und einiges aushalten müssen.

Ebenso zu Dank verpflichtet sind wir allen Eltern, Lehrern und Erziehern, die sich mit Liebe und Fürsorge um die ihnen anvertrauten Kinder kümmern.

Mut macht es auch immer wieder, wenn man das großartige Vereinsleben in Neustadt betrachtet. Hunderte von engagierten Menschen bringen sich in kirchlichen, sportlichen, kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Bereichen ein. Der direkte Dienst am Nächsten, der z. B. von Feuerwehr oder Sanitätern an 365 Tagen im Jahr geleistet wird ist großartig und wird doch oft als selbst-verständlich wahrgenommen.

Es gäbe hier sicher noch vieles zu erzählen, was sich in einem Jahr an guten Dingen zugetragen hat und man kann daraus ebenso Kraft, Mut und Hoffnung schöpfen wie aus der Botschaft der heiligen Nacht.

Liebe Gabi, liebe Kollegen,

Die Zeit des Advents bietet jedes Jahr die Gelegenheit sich innerlich zu sortieren und schönen Gefühlen, die oftmals ganz dicht unter der Oberfläche ruhen wieder Aufmerksamkeit zu schenken. Wenn das gelingt kann einem auch Kitsch, Kommerz und aufgesetzte Gefühlsduselei niemals die echte Freude an der Advents- und Weihnachtszeit verderben.

Ich wünsche ihnen allen eine ruhige und besinnliche Adventszeit, ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest und für das kommende Jahr 2013 unserer Stadt eine gedeihliche Entwicklung und ihnen zusammen mit ihren Familien Gesundheit, Glück und Gottes Segen.


Weihnachten 2010

 

Das Jahr 2010 neigt sich langsam dem Ende zu und wieder rückt das Weihnachtsfest näher, dass uns Ruhe, Besinnung, Erholung und glückliche Stunden im Kreise der Familie bescheren soll.

 

Heuer feiern wir den 2010 Geburtstag von Jesus Christus, also eine Geburtstagsparty mit ziemlich langer Tradition und während bei der Geburt bloß ein paar Hirten etwas mitbekamen, die als damalige Geringverdiener ihren 1- Denare – Job ohne Nachtzuschlag leisten mussten feiern heute Milliarden von Menschen weltweit - und für ganze Industrie- und Wirtschaftszweige ist der Erfolg des Weihnachtsgeschäftes entscheidend für den Erfolg eines ganzen Jahres.

 

Auch die Menschen in Deutschland lassen sich zum Fest nicht lumpen, und je mehr der christliche Glaube aus dem Leben und Alltag verschwindet desto mehr blähen sich Bräuche, Sitten und Kommerz auf.

Gegen die Milliarden von Glühlämpchen, jetzt auch in LED Technik, die in Häusern, Gärten und Geschäften leuchten hat der Stern von Bethlehem mit seiner veralteten Leuchttechnik keine Chance.

 

Dabei ist den meisten Menschen durchaus bewusst, dass der Advent nicht schon im September anfängt und der ganze vorweihnachtliche Trubel zusammen mit weihnachtlichem  Festessen und nachweihnachtlichem Geschenkumtausch- und Gutscheineinlösegemetzel eher krank als glücklich macht. Immer wieder hört man Leute über den Weihnachtsstress jammern und meist enden solche Tiraden mit dem Satz: „Aber da kann man halt niat aus.“

 

Ein bisschen aus kann man schon, man muss sich die Zeit zur Ruhe nehmen und wenn man dann zum Nachdenken kommt wird einem schnell bewusst worauf es ankommt und dass es bestimmt 100 Gründe gegen das Weihnachtsfest gibt und nur einen einzigen Grund dafür und der heißt Jesus Christus.

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Das vergangene Jahr war auch geprägt von Diskussionen über die christlich, abendländische Kultur und oft hörte man von einer Bedrohung durch die wachsende Ausbreitung des Islam in unserer Gesellschaft. Die eigentliche Bedrohung für die Werte unserer Gesellschaft entsteht aber nur darin, dass man  sich gerne auf christliche Werte beruft, aber das Handeln in Politik, Wirtschaft und  im vergangenen Jahr besonders auffällig in den Kirchen mit den Worten und dem Wirken von Jesus nicht mehr viel zu tun hat.

 

Die Menschen haben keinen Bedarf an intellektuell hochschweifenden Weltverbesserern und theologisch spitzfindigen Würdenträgern, die sich im Glanz ihrer klugen Worte sonnen und im Dunst ihrer Wichtigkeit die Wirklichkeit nicht mehr wahrnehmen können.

 

Denn auch und gerade in unserer Zeit suchen viele Menschen nach Orientierung und Werten, nach Leitbildern, deren Autorität aus der Glaubwürdigkeit kommt.

Welche Chance wäre das für eine Kirche, die Jesus in ihren Reihen hat, der als Kind in der ersten Kinderkrippe in Bethlehem zur Welt kam und später den   Kopf für alle hingehalten und dabei armen, schwachen, kranken, behinderten und ausgeschlossenen Menschen ihre Würde zurückgegeben hat.

 

Er ist auch heute noch das Geschenk, das allen Menschen gehört und das doch niemand kaufen kann, und wer ein bisschen überlegt wird schnell herausfinden,

dass die Dinge, die im Leben besonderen Wert haben wie Gesundheit, Liebe,

Freundschaft, Glück und Zufriedenheit nicht für alles Geld und Gold der Welt zu haben sind  und  jeder Tag für uns ein unermessliches Geschenk sein kann.

 

Im Grunde kann auch jeder Mensch zum Geschenk für andere werden und Gott sei Dank gibt es auch in Neustadt noch viele, die sich sorgen und kümmern, die dienen und helfen, die mit ehrlichen und guten Worten aufbauen statt mit boshafter Kritik zu zerstören, die nicht den Finger in die offene Wunden legen, sondern die Schmerzen der Wunde lindern und heilen.

 

Und ohne das Weihrauchfass über unseren Häuptern  allzu  heftig zu schwingen möchte ich doch feststellen, dass diese Eigenschaften hier im Saal regelmäßig anzutreffen sind. Diese Tatsache und die klare  Linie aller,  unsere Kräfte im Miteinander zu bündeln statt im Gegeneinander zu verschwenden haben unsere Stadt im Jahr 2010 auf vielfältige Weise vorangebracht. Zahlreiche Projekte wurden umgesetzt oder in Bewegung gebracht , so dass wir mit ein wenig Stolz, mit Freude und Dankbarkeit auf ein gutes Jahr blicken können.   Und wenn dann noch, wie im Juni geschehen ein Hochamt der Kommunalpolitik gefeiert werden kann weil mit einer Einweihungsfeier ein wichtiges Ziel verwirklicht wurde, dann entschädigt das für Arbeit und Mühe und lässt die nicht so angenehmen Seiten unserer Tätigkeit als kleine Stadtpolitiker ganz schnell verblassen.

 

 

Ich danke im Namen der CSU-Fraktion allen Menschen guten Willens, die für unsere Stadt und ihre Bürger in irgendeiner Weise Gutes getan haben.Ganz besonders danke ich unserem Bürgermeister Rupert Troppmann, der  fleißig, ideenreich und mit viel Herzblut und Liebe für seine Stadt arbeitet. Das gilt auch für unseren 2. Bürgermeister Heinrich Maier, der ohne großes Trara, aber dafür mit viel Verstand und absolut zuverlässig alle gestellten Aufgaben bestens meistert. Ein herzlicher Dank an meine Fraktion für die große Unterstützung, für interessante Stunden, lebhafte Diskussionen und fleißige Mitarbeit. Ich bedanke mich bei der SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Achim Neupert für die immer faire, offene und kollegiale Zusammenarbeit. Danke auch an die Freien Wähler mit Gerhard Steiner an der Spitze, unser Miteinander im Jahr 2010 war immer zielgerichtet, sachlich und entspannt. Ein herzlicher Dank auch allen Bediensteten der Stadt, in Rathaus, Bauhof, Kindergärten, Schulen und Bücherei mit den Spitzen der Verwaltung, dem Geschäftsleiter Peter Forster und Kämmerer Edi Bergler. Es greifen viele Rädchen zuverlässig und fleißig ineinander, damit die Stadt Neustadt jeden Tag im richtigen Takt bleibt und alles zuverlässig funktioniert.

Mein Dank gilt allen, die in irgendeiner Weise für die Erziehung und Bildung unsere Kinder und Jugendlichen ihren Einsatz leisten, ebenso allen ehrenamtlich Tätigen in Kirchen, Vereinen und Verbänden, allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Arbeit wohlwollend oder auch kritisch begleiten und nicht zuletzt der Presse für eine objektive Berichterstattung.

Liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

die Adventszeit bietet uns jedes Jahr wieder die Möglichkeit ein bisschen ruhig und nachdenklich zu werden, im Schimmer der Kerzen die wichtigen Dinge des Lebens wieder zum glänzen zu bringen und mit uns selbst ins Reine zu kommen. Dann ist das Weihnachtsfest nicht nur ein Datum verbunden mit Brauchtum und Kommerz sondern ein wirkliches Fest der Freude und der Liebe.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen besinnlichen Advent, ein frohes und friedvolles Weihnachten und alles erdenklich Gute im neuen Jahr 2011.

 

 

Neustadt/WN, Dezember 2010

 

Für die CSU-Fraktion

 

Josef Arnold

(Fraktionssprecher)

 


 

Haushaltsrede  2010

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

 Nach der Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres fragt sich der interessierte Bürger mit bangem Blick: Wo geht die Reise hin, welcher Kurs wird gesteuert, was wird verändert und was bleibt uns erhalten?

 Das einzige, was uns mit Sicherheit erhalten bleibt ist der weitere rasante Anstieg der Schulden bei Bund, Ländern und Gemeinden. Während die neue Regierung verzweifelt versucht ihre Wahlversprechen einzulösen und Steuersenkungen zu beschließen, obwohl diese  eigentlich niemand wirklich braucht,  befürchtet die Opposition eine Zunahme der sozialen Kälte und das bei einem  Arbeits- und Sozialetat des Bundes von 147 Milliarden Euro im Jahr 2010.

 Einnahmen erhöhen und Ausgaben senken wäre dringend notwendig um verantwortungsvoll zu handeln,  das Gegenteil wird gemacht, denn irgendwo und irgendwann steht ja schon die nächste Wahl vor der Tür.

 Prof. Karl Schiller, der als der letzte deutsche Finanzminister mit Blick für die Folgen zu hoher Schulden in die Geschichte eingehen wird, trat 1972 wegen 2 Milliarden Neuverschuldung in einem ganzen Jahr zurück, weil er keine Politik unter dem Motto „ Nach mir die Sintflut „  machen wollte. Würden ähnliche Maßstäbe noch heute gelten, müsste alle 8 Tage ein Bundesfinanzminister zurücktreten, weil jede Woche unsere Neuverschuldung um 2 Milliarden Euro ansteigt.

 Mit den neuen Schulden werden die Zinsen  für die alten finanziert, -  zurückgezahlt wird de facto so gut wie nichts und wenn man sich z. B. vor Augen führt, dass nach dem 1. Weltkrieg Deutschland umgerechnet 1,5 Milliarden Euro Schulden angehäuft hatte und dieses Jahr im Herbst mit 56 Mio. Euro die letzte Rate davon an die Gläubiger zurückgezahlt wird, dann erkennt man schnell, dass nicht einmal mehr ein Fünkchen Licht am Ende des Schuldentunnels zu erkennen ist und Deutschland hemmungslos heute schon die Zukunft der nächsten drei Generationen verfrühstückt.

 Die Geldströme wachsen, fließen, verändern sich, werden aufgebläht und rasen mit atemberaubender Geschwindigkeit um die Welt und irgendwie hat man das Gefühl, dass alles nur ein Spiel im virtuellen Raum ist, jenseits der Wirklichkeit des Alltags und längst dem Einfluss der Verantwortlichen in Regierungen und Parlamenten entrückt und entzogen.

 Da fällt es mitunter schwer sich auf den Haushalt einer Stadt zu konzentrieren,  man fragt sich, ob es in unserer Zeit noch Sinn macht jeden Cent zweimal umzudrehen und jeden Euro mit Bedacht auszugeben, man rätselt, ob es noch up to date ist nach guter alter Kaufmannstradition auf Ehr und Glauben die wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgetreu im Haushalt wiederzuspiegeln, in einer Zeit, in der die bayrische Landesbank eine Milliarde nach der anderen abschreiben muss, in der fast täglich neue und ungeheuerliche Beispiele für gigantische Fehl- und Misswirtschaft unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates ans Licht kommen und die Schuldigen dafür mit schlankem Fuß und dicker Pension das Leben genießen.

 Doch die Frage wie wir uns hier in unserer Heimatstadt verhalten sollen ist eigentlich recht einfach zu beantworten. Wir müssen alles tun, um Neustadt voranzubringen, die Ansprüche von heute erfüllen und dabei auch an die Zukunft denken, die Wünsche jedes Bürgers ernst nehmen, aber dabei die Interessen der Allgemeinheit nicht unter den Tisch fallen lassen. Der Haushalt 2010 bietet uns sehr viel an und hat darum mit Sicherheit eine nähere Betrachtung und Bewertung verdient.

 Dabei ist als erstes ein Blick auf die Einnahmen der Stadt zu richten. Während sich die Grundsteuer A und B auf dem seit Jahren fast unveränderten Niveau von zusammen gut 465 000 Euro bewegen ist unser Anteil an der Einkommensteuer das erste Mal seit langer Zeit wieder rückläufig , wobei die Finanzkrise hier wohl die Ursache ist. Trotzdem bringt dieser Posten mit 2,14 Mio. Euro nach wie vor den größten Anteil in unsere Kasse und unsere Hoffnung besteht, dass der Rückgang um ca. 200 000 Euro nicht von Dauer ist.

 

Die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 1, 9 Mio. sind zwar ebenfalls um 265 000 Euro gesunken, stellen aber auf mehrere Jahre betrachtet doch noch eine sehr hohe Summe dar, die nur im letzten Jahr durch die bekannten Sonderfaktoren höher ausgefallen ist.

 Kleinere Posten wie Anteile an der Umsatz- oder Grunderwerbssteuer , sowie

Konzessionsabgabe oder Gebühreneinnahmen stellen immer eine herzlich willkommene und vor allem konstante Bereicherung unserer Einnahmen dar.

 Etwas ganz besonderes ist heuer aber der um das dreifache höhere Ansatz bei der Gewerbesteuer auf nun 900 000 Euro. Nach vielen Jahren, in denen durch permanenten Rückgang diese Steuer zuerst verblasste und dann fast ganz verdunstete , und man Ausführungen zur Gewerbesteuer am besten mit dem Satz:  „ Es war einmal vor langer Zeit „ begonnen hat , können wir es noch gar nicht richtig glauben, dass es gerade die Gewerbesteuer ist, die unseren Einnahmen heuer einen gewissen Glanz verleiht.

Auf mehrfache, kritische Anfragen bei der Verwaltung, ob das ganze nicht doch ein Märchen ist wurde uns bedeutet, dass der Ansatz fundiert ermittelt wurde und nach bestem Wissen und Gewissen die Summe im Haushalt eingestellt ist.

 Bei den Einnahmen schaut es also 2010 ganz gut aus, wir können unsere Pflichtaufgaben erledigen und es bleibt noch ein schöner Spielraum um wohlüberlegt zu investieren und das Beste für Neustadt herauszuholen.

 

Bei den Pflichten, die uns der Verwaltungshaushalt abverlangt stehen natürlich die  Personalkosten für Rathaus, Bauhof, Kindergärten, Bücherei und alles was sonst noch unter der Regie der Verwaltung läuft mit einem ziemlich hohen Betrag zu Buche. Der Service, den Neustadt hier bietet ist beachtlich und die Ansprüche der Bürger werden nicht geringer. Obwohl wir versuchen mit so wenig Personal wie möglich auszukommen steigen die Kosten durch Lohnerhöhungen, die 2010 vor allem beim Kindergartenpersonal überproportional zu Buche schlagen.  Es ist schon beachtlich, wenn eine Stadt mittlerweile ca. 2000 Euro pro Kindergartenkind im Jahr aufwendet und damit bereits das vier- bis fünffache dessen trägt, was von den Eltern als Gebühr eingefordert wird. Rechnet man die Ausgaben für Kindergärten und Grundschule zusammen ist man bei 650 000 Euro, die die Stadt im Jahr 2010

für die Förderung der Kleinsten bereitstellt, sicher gut angelegtes Geld, aber auch das muss erst erwirtschaftet werden.

 

Die Kreisumlage mit 1,86 Mio. Euro ist ein gewaltiger Batzen, dem aber immer der Nutzen, den gerade unsere Stadt von den vielen Einrichtungen des Landkreises hat  gegenüberzustellen ist.

 Was uns im Verwaltungshaushalt heuer noch ganz besonders gut gefällt ist der Rückgang der Zinsausgaben um fast 70 000 Euro. Das liegt am sinkenden

Schuldenstand und zudem konnten einige Darlehen neu verhandelt werden und mittlerweile sind alle zu einem Zinssatz abgeschlossen, mit dem wir sehr gut leben können.

 Alles in allem gelingt uns eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1 370 666 Euro, eine sehr respektable Summe mit der wir Investitionen von gestern abfinanzieren , aktuelle Investitionen tätigen und Zuschüsse sichern können und auch das ein oder andere Projekt der Zukunft ins Auge fassen dürfen.

 Große Investitionen aus der Vergangenheit sind indirekt auch heute noch im Vermögenshaushalt ersichtlich und zwar unter dem Posten Tilgung von Krediten. Es gibt ja die ein oder andere Kommune, die stolz darauf ist so gut wie keine Schulden zu haben, dazu gehören wir nicht, denn unser Schuldenstand drückt uns immer noch gewaltig. Neustadt kann aber stolz darauf sein, was mit dem geliehenen Geld geschaffen wurde, ein vielfaches der Kreditsumme wurde zum Wohl unserer Heimatstadt investiert und Projekte wie die Umgehungsstrasse sind sicher für Generationen gebaut worden. Trotzdem haben wir seit dem Schuldenhöchststand in den Jahren 2004 und 2005 bei gut 9,5 Mio. Euro schon beachtliche Rückführungen geleistet und wenn wir die Tilgung von 690 000 Euro des Haushaltes 2010 erledigt haben sind wir zum Ende des Jahres bereits fast 3 Mio. Euro vom Schuldengipfel abgestiegen und kommen wenn man die positive Entwicklung bei den Kassenkrediten noch mit dazu rechnet nach und nach  wieder in angenehmere Klimazonen.

 

2010 ist für unsere Stadt aber mit Sicherheit ein Jahr, in dem wieder große Investitionen getätigt werden und zukunftsweisende Projekte zu Ende gebracht, neu angepackt oder weitergeführt werden.

 

Die Kinderkrippe sieht ihrer Vollendung entgegen wird aber im Haushalt noch mit Ausgaben von 240 000 Euro und Zuschüssen von 200 000 Euro wirksam.

Zudem stehen für die Kinderkrippe des Caritaskindergartens 350 000 Euro bereit, von denen wir hoffen, dass sie nur ein durchlaufender Posten sind und

die Stadt nur als Zahlungsstelle für die staatlichen Zuschüsse in Erscheinung treten muss.

 

Die Erfüllung eines lange gehegten Wunsches, aber wegen fehlender finanzieller Mittel auch einer lange gefürchteten Aufgabe steht mit dem Einstieg in die energetische Sanierung von Haupt- und Grundschule nun bevor.

Dank des Verhandlungsgeschickes unseres Bürgermeisters  können wir mit formidablen Zuschüssen auf mehrere Jahre verteilt das Maximum aus unserem Eigenanteil herausholen und zum Nutzen von Schülern, Lehrkräften und Bauwirtschaft Millionen investieren.

 

Vor ziemlich genau einem Jahr haben uns hier die Zuverlässigkeit und die finanzpolitische Kompetenz der großen Fraktionen im Neustädter Stadtrat

vorangebracht, weil CSU und SPD hier den langfristigen Erfolg der Sache dem kurzfristigen Populismus vorgezogen haben. Wer damals die Abmachungen

zum Wohle des Ganzen aus parteipolitischen Gründen gebrochen hat und alleine auf dem Holzweg in die Irre unterwegs war, sollte sich das Projekt nicht ans Revers heften, wie wir es erst vor kurzem in einer sogenannten Weihnachtsansprache wieder erlebt haben.

 

Für die energetische Sanierung der Schulen stehen also 750 000 Euro im Etat und wir erwarten dafür stattliche 640 000 Euro an Zuschüssen.

 

Energiewende ist ja ein in unseren Tagen häufig benutztes Schlagwort.

Um so eine Wende zu erreichen gibt es kein Patentrezept, sondern jeder muss in seinem Bereich erkennen was er beitragen kann und versuchen hier einzuhaken. Für Neustadt ist z. B. Energiegewinnung durch Fotovoltaik im großen Maßstab oder gar Windräder wegen des kleinen Stadtgebietes und der engen Bebauung mit ziemlicher Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss.

 

Die Einsparung durch die energetische Sanierung dagegen wird uns viel bringen und zukünftige Haushalte auch finanziell entlasten. Die relativ enge Bebauung der Stadt vor allem aber auch die Dichte an Schulen auf unserem Kulturhügel könnte aber bei Verwendung von modernen Energieformen durchaus zum Vorteil gereichen. Nach Angaben von Landrat Simon Wittmann besteht im Lobkowitz-Schloß die feste Absicht  in Neustadt tätig zu werden, darum beantragt die CSU-Fraktion den Versuch zu starten zusammen mit dem Landkreis in einem eigenen Kraftwerk Wärme und Strom zu produzieren um damit sowohl den Kulturhügel als auch die Altstadt mit den zahlreichen öffentlichen und privaten Gebäuden zu versorgen. Mit Brennstoffen, die sowohl CO2 neutral sind als auch das Geld in der Region lassen kann man heute sehr effizient Energie erzeugen. Kaiser Karl IV. hat unseren Vorfahren Wald geschenkt,  der viele Jahrhunderte unsere Bürger mit Energie versorgte und auch ein Stück weit unabhängig machte. Vielleicht ist es nun wieder an der Zeit die Abhängigkeit von Ölscheichs und Gaslieferanten auch in Neustadt zu verringern und hier unverzüglich einzusteigen.

 

Die Dämmung der Seitenwände ist bei den Häusern am Stadtplatz überflüssig, die enge Bebauung wurde sicher auch aus Gründen der Sicherheit und der Sparsamkeit vor vielen Jahrhunderten so zweckmäßig ausgeführt. Das attraktive Bild der Häuserfassaden  hat sich erhalten und auch wenn das ein oder andere Gebäude dringend saniert werden müsste, ist doch der gesamte Stadtplatz etwas ganz Besonderes und  prägend für die Ansicht von Neustadt.

 

Mit der Umgestaltung unserer Ortsmitte packen wir 2010 etwas an, was für viele Jahrzehnte Bestand haben wird. Auch hier war und ist es wichtig, dass unser Bürgermeister schnell und entschlossen handelte, denn es war höchste Eile geboten, um die noch sehr angenehmen Zuschüsse für Neustadt zu sichern, bevor sie vom Nebel des Bankendesasters verschluckt werden.  Es wäre unverantwortlich hier noch zu zögern, denn wenn es uns nicht gelingt mit diesem Projekt unseren Stadtplatz aufzuwerten und neu zu beleben um ihn so als Wohnund als Geschäftsadresse wieder attraktiv zu machen, dann wird sich der schleichende Verfall beschleunigen, bis in einigen Jahren dann wirklich nichts mehr zu retten ist. Einige Bürger klagen, dass jetzt alles zu schnell geht, genau die gleichen würden in ein paar Jahren jammern, dass wir zu lange gewartet haben.

 

Mit 800 000 Euro, die heuer im Haushalt bei 510 000 Euro Zuschuss eingeplant sind setzt unser Haushalt ein Zeichen und zusammen mit den 150 000 Euro die für die Erneuerung von Wasserleitung und Kanal bereitstehen wird sich sicher viel bewegen lassen.

 

Obwohl unsere Umgehung mehr Verkehr aus dem Ortszentrum aufnimmt, als selbst Optimisten erwartet haben wurde dem Stadtrat schon bei der Planung

nahe gelegt die Durchfahrt so zu gestalten, dass wirklich nur mehr  Autos die Innenstadt belasten, deren Insassen tatsächlich in Neustadt etwas zu erledigen haben. Auch diesem Ansinnen trägt die Neugestaltung des Stadtplatzes Rechnung. Um  das Benutzen der Umgehung für viele Bürger noch attraktiver und angenehmer zu machen beantragt die CSU-Fraktion die Verlängerung der Straße „ Am Vogelherd“ bis zum DJK-Sportgelände, denn dadurch werden  das ganze Blumenviertel und die Baugebiete „ Am Rumpler“direkt an die Umgehung angeschlossen. Dies führt  zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit im ganzen Gebiet und speziell im Bereich Innere Flosser und Tirschenreuther Straße führt. Zudem  ist für viele Kinder und Jugendliche

eine bessere, weil ungefährlichere Erreichbarkeit des Sportgeländes gegeben.

 

Der Antrag wurde vor längerer Zeit schon einmal gestellt und abgelehnt, weil es Befürchtungen gab, dass Autos aus Richtung Störnstein oder Floss diese Straße dann als Schleichweg missbrauchen würden. Diese Gefahr ist mittlerweile durch die Fertigstellung der Spange bestimmt nicht mehr gegeben und die Zeit deshalb reif für die Erneuerung und Ausführung dieser Idee.

 

Viele kleinere Maßnahmen runden das Bild eines erfreulich investiven Haushaltes ab. Heizungserneuerung im Feuerwehrhaus,  PKW für den Bauhof,

Ergänzungen in Bücherei, Rathaus und Campingplatz oder neue Straßenlaternen in der Alten Tirschenreuther Straße, überall wird erneuert oder verbessert.

 

Anderes wird ganz verschwinden und während dem Schandfleck an der Ecke Fabrik- und Johann-Dietl Str. sicher niemand nachweint wird das Weiße Schulhaus doch mit etwas Wehmut der Vernunft geopfert.  Wenn es uns gelingen sollte das ganze Areal am Schulbühl neu zu überplanen bittet die CSU-Fraktion evtl. in diese Planungen auch die städtebauliche Betrachtung des Parkplatzes Untere Vorstadt 9 und 11 mit einzubeziehen um hier aus einem durchaus lieb gewonnenen und nützlichen Provisorium vielleicht noch etwas besseres zu machen . 

 

Unsere Arbeit hier im Stadtrat orientiert sich immer an den Menschen unserer Heimatstadt und ganz besonders an den Familien. Um hier auch heuer wieder

ein Zeichen zu setzen hat der Finanzausschuss Geld in der Haushaltsstelle 7870 eingesetzt und  auch schon ganz konkrete Pläne ausgearbeitet, in denen das beantragte Bau-Kindergeld mit einem Begrüßungspaket für Schulanfänger kombiniert unsere besondere Wertschätzung für Familien und Kinder zum Ausdruck bringt. Wir bitten daher den Bürgermeister dies in einer der nächsten Sitzungen beraten zu lassen, um bald auch den erforderlichen Stadtratsbeschluss zu erreichen.

 

 

Liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

im Haushalt 2010 werden Ziele, die sich die CSU Fraktion für diese Wahlperiode gesetzt hat geradezu vorbildlich verwirklicht. Bemerkenswerter Schuldenabbau, dynamische Investitionstätigkeit und Erledigung der Pflicht- und Verwaltungsaufgaben in vorbildlicher Art und Weise.

 

Darum stimmt die CSU-Fraktion dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2010, dem Stellenplan, sowie dem Finanz- und Investitionsplan zu.

 

Ich bedanke mich bei Bürgermeister Rupert Troppmann und bei Kämmerer Edi Bergler für die Vorarbeit, die offenen Informationen und die Beweglichkeit, mit der mancher Wunsch eingearbeitet wurde.

 

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Strebsamkeit und besondere haushaltspolitische Kompetenz, mit der diese Runde zusammenarbeitet und auch schwierige Themen  kollegial, fair und vor allem gemeinsam zum Erfolg bringt.

 

Ganz besonders bedanke ich mich bei meiner Fraktion für interessante Beratung und großartigen Rückhalt.

 

Ihnen allen herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

Neustadt/WN, den 12. Januar 2010

 

Für die CSU-Fraktion

 

Josef Arnold

(Fraktionssprecher)

 

 


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Kommunalwahl 2008 hat in unserer Heimatstadt einen Wechsel im Amt des Bürgermeisters und entscheidende Veränderungen in der Besetzung des Stadtrates gebracht.

 

Erstmals seit 24 Jahren steht mit Rupert Troppmann wieder ein Mann aus den Reihen der CSU an der Spitze der Stadt, mit Heinrich Maier stellt unsere Fraktion zudem den 2. Bürgermeister und verfügt im Stadtrat über eine gestalterische Mehrheit. Mit den "Neuen" Christian Eiszrich, Alexander Korsche und Thomas Hauer ist es uns gelungen einen Generationswechsel einzuläuten.

 

Das ist ein großer Erfolg, aber zugleich auch eine enorme Verpflichtung in den kommenden sechs Jahren mit Ideen, Fleiß und Durchsetzungsvermögen unsere wunderschöne Stadt voranzubringen.

 

Die Politik verliert ja in unserer Zeit fast täglich an Ansehen. Man wird das Gefühl oft nicht mehr los, dass Brüssel, Berlin und leider immer öfter auch München an den Bürgern vorbeiregieren und die Menschen mit ihren Sorgen und Problemen alleine lassen.

 

In der Kommunalpolitik haben wir um so mehr die Aufgabe für alle Neustädter Ansprechpartner zu sein, ihre Sorgen ernst zu nehmen und wenn es uns möglich ist schnell und effizient zu helfen. Zudem bekommen wir vor Ort oft genug interessante Anregungen und Hinweise, die in unsere Arbeit einfließen können.

 

Darum bieten wir allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zusammenarbeit an. Kommen Sie auf uns zu, wir sind für jedes Gespräch offen.

 

Sie können uns kritisieren, wenn Ihnen etwas nicht gefällt, Sie können uns fordern, wenn Sie Wünsche oder Ideen haben, Sie können uns mit Ratschlägen helfen, denn ihr Sachverstand ist gefragt, Sie können mit uns gemeinsam Neustadt voranbringen.

 

Die CSU-Stadtratsfraktion wird in den kommenden Jahren ihre bewährte Linie im Stadtrat beibehalten und mit allen Kolleginnen und Kollegen über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Heimat arbeiten. Gemeinsam mit den Bürgern Neustadt in eine gute Zukunft zu führen, dafür sind wir gewählt und dazu sind wir bereit.

 

Josef Arnold

(Fraktionssprecher)


Weihnachtsansprache 2009

 

Das Jahr 2009 neigt sich dem Ende zu, der Advent, die Zeit der Erwartung und Vorbereitung hat begonnen und soll uns ruhig und besinnlich zur Feier der Geburt Christi hinführen.

 

Eigentlich weist uns jedes Datum auf dieses Ereignis hin und jede Begebenheit der Geschichte fand für ganz selbstverständlich vor oder nach Christi Geburt statt.

 

In der Abfolge der Jahreszahlen ist die Zeitenwende im Stall in Bethlehem unumstößlich festgeschrieben, doch sind auch die Erwartungen, die wir Menschen mit der Ankunft des Erlösers verbinden Realität geworden?

 

Im Alten Testament schreibt der Prophet Jessaja über die Zeit nach der Ankunft des Messias: Er wird das Werk der Gerechtigkeit vollbringen, es wird Friede sein, Ruhe und Sicherheit für immer.

 

Friede, Ruhe, Sicherheit -  danach sehnt sich jeder,  und ab und zu hat man sogar das Gefühl  wenigstens in die Nähe dieser Verheißungen zu kommen und einen kleinen Zipfel davon zu erhaschen, aber Gerechtigkeit???

 

Ertönt nicht landauf, landab das Klagelied über Ungerechtigkeit in allen Facetten und Lebenslagen, in Staat, Kirche, Gesellschaft und Familien. Die Deutschen haben einer Umfrage zufolge das Gefühl, dass es immer ungerechter in unserem Land zugeht und jeder könnte zig Beweise dafür erbringen und ohne Schwierigkeiten Dutzende Beispiels heranziehen. Doch was ist eigentlich gerecht?  Hat nicht jeder hier eine subjektive Betrachtung der Dinge und orientiert sich, wenn er Gerechtigkeit für sich einfordert immer an dem, der es seiner Meinung nach besser erwischt hat und nicht an dem, dessen Not um ein vielfaches größer als die eigene. Sehen nicht viele Menschen ihren eigenen Anspruch von anderen etwas zu bekommen und übersehen ihre Pflicht Schwächeren etwas abzugeben?

 

Die Frage nach der Gerechtigkeit wurde schon immer leidenschaftlich erörtert, hat die Menschen Schweiß, Blut und Tränen gekostet, hat die größten Philosophen ins Grübeln gebracht und ist trotzdem auch im Jahr des Herrn, anno domini 2009 wieder unbeantwortet geblieben wie eh und jeh.

 

Man kann zwar sagen Jesus ist gerechterweise  für alle auf die Welt gekommen, aber lässt alleine diese Tatsache die Glocken süßer klingen und rechtfertigt die fröhliche und selige Weihnachtszeit, die uns mit den Beilagen Romantik, Kommerz und Gefühl jedes Jahr neu aufgewärmt serviert wird?

 

Die Erwartungen an den Messias waren schon bei den Juden hoch und was im Stall in Bethlehem geschah entsprach kein bisschen den Wünschen und Plänen, die sie an einen Erlöser hatten.

 

Der Erwartung die Feinde zu vernichten setzte Jesus die Aufforderung sie zu lieben entgegen, die Erwartung sich über alle zu erheben, wurde durch seine Demut unterlaufen, Ruhm- und Geltungssucht, Egoismus und Machtanspruch hat Jesus seinen Anhängern nicht zu bieten.

 

Vielleicht fällt es der Menschheit darum seit  2000 Jahren so schwer der einfachen Botschaft der Liebe zu folgen weil diese Botschaft die Erwartungen und Forderungen, die man persönlich an das Leben hat nicht immer zufrieden stellt.

 

Und was die Religion nicht schafft, das schafft die Politik noch viel weniger.

 

Obwohl wir historisch betrachtet in einer langen Zeit des Friedens und relativer Sicherheit leben dürfen, und es nüchtern und objektiv betrachtet unserem

Volk besser geht als jemals zuvor, nimmt die Unzufriedenheit zu und die Ansprüche, die jeder einzelne zu haben glaubt wachsen mit rasanter Geschwindigkeit.  Jedes neue Gesetz, jede Verordnung, ja manchmal schon kleinste Veränderungen am Status Quo rufen gigantische Winsel- und Jammerorgien hervor und unterliegen den strengen Prüfungskriterien, die da lauten: Was bringt es MIR, was habe ICH davon, was steht MIR zu, wie komme ICH zu meinem Recht?   Und wenn dann der Anspruch des „ Jetzt bin ich einmal dran“ keine Erfüllung wächst die Unzufriedenheit weiter an .

Zwei Drittel der Bürger in der ehemaligen DDR und fast eben so viele Menschen in Westdeutschland haben das Gefühl, dass es 20 Jahre nach dem Mauerfall viel ungerechter zugeht als es vorher der Fall war, das Grundvertrauen der Menschen in Staat, Politik und Gesellschaft ist verloren gegangen.

 

Doch selbst wenn die Ungerechtigkeit zum Himmel schreit, wie das sicher oft der Fall ist,  hat sich der Himmel bis heute strikt geweigert darauf  eine

eindeutige und sofort verständliche Antwort zu geben, nur wer ein bisschen genauer hinschaut kann im Weihnachtsfest wieder Orientierung finden,

Weihnachten, Fest der Liebe, eine Zeit in der wir an andere denken und andere beschenken, eine Zeit, in der gespendet und gesammelt wird um Armen und Schwachen zu helfen, eine Zeit in der das Gute im Menschen sichtbar wird und dem Egoismus die Führungsposition des eigenen Lebens

streitig macht , Weihnachten das Fest der Familie und gerade in einer Zeit, in der viele den Halt in Staat, Gesellschaft und Religion nicht mehr finden spendet ihnen oft nur noch die Familie Sicherheit, Nähe und Geborgenheit.

 

Darum ist es auch so wichtig alles zu tun, damit sich Familien hier in Neustadt angenommen und geborgen fühlen können, damit Vertrauen wachsen kann und jeder Heimat fühlen und erleben darf.  Auch dafür haben wir im nun zu Ende gehenden Jahr hier im Stadtrat gearbeitet und ein kurzer Blick zurück geschieht in Freude und Dankbarkeit.

 

2009 war für uns hier im Stadtrat ein sehr erfolgreiches Jahr. Schon bei der Aufstellung des Haushaltes wurden uns Spielräume eingeräumt, wie wir sie viele Jahre nicht mehr kannten. Fast monatlich ergaben sich neue Gelegenheiten unsere Heimatstadt voranzubringen, Zuschüsse für Projekte, die wir schon lange anpacken wollten, konnten gesichert werden, das Gewerbegebiet erwachte fulminant zum Leben und trotz großer Investitionen im Jahr 2009 blieb noch Geld übrig, den Fehlbetrag aus 2008 auszugleichen und einiges auf die hohe Kante zu legen.

 

Sachverstand, manchmal harte, aber fast immer faire Diskussionen und eine kollegiale Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg sorgen dafür, dass der Neustädter Stadtrat Chancen frühzeitig erkennt und schnell und präzise zum Wohle unserer Heimatstadt nutzt. Das ist nicht neu, aber trotzdem erwähnenswert, zumal uns 2009 überdurchschnittlich viele solcher Chancen serviert wurden, deren Aufzählung ich mir erspare, weil jeder von Ihnen dabei war und mitgearbeitet hat.

 

Gott sei Dank gab es auch im Jahre 2009 in unserer Heimatstadt eine große Anzahl von Menschen, die mehr getan haben als ihre Pflicht, die geholfen haben, ohne lang zu fragen, die sich in Vereinen, Kirchen und Politik einbringen und unsere Welt hier vor Ort mit ihrem Einsatz bereichern.

 

Es gibt Frauen und Männer, die Gerechtigkeit leben, denn Gerechtigkeit entsteht nur dann, wenn man ein klein bisschen mehr für die Gemeinschaft gibt, als man von ihr nimmt.

 

All diesen Menschen, die guten Willens sind und das 365 Tage lang und alle Jahre wieder sage ich im Namen der CSU-Fraktion danke für Engagement, Freundschaft und Nächstenliebe.

 

Danke unserem Bürgermeister Rupert Troppmann für seinen Elan, sein Tempo und die offene und ehrliche Zusammenarbeit.

Dank an unsern 2. Bürgermeister Heinrich Maier, der immer da ist, wenn man ihn braucht und auch überraschende Aufgaben souverän meistert.

 

Ein herzlicher Dank an meine Fraktion, für Fleiß, Einsatz, spannende Diskussionen, temperamentvolle Auseinandersetzungen und viele schöne Stunden.

 

Dankeschön der SPD-Fraktion mit ihrem Vorsitzenden Achim Neupert, die Zusammenarbeit im Stadtrat war stets offen, vertrauensvoll und freundschaftlich.

 

Dank auch an Gerhard Steiner und die Freien Wähler, auch wenn sie uns schon letzte Woche den Nikolaus aus Regensburg bestellt haben und nun selbst die Bescherung haben.

 

Danke auch an alle Referenten, die in ihrem Fachgebiet unserm Gremium Respekt und Anerkennung sichern.

 

Ein herzlicher Dank an alle Bediensteten der Stadt, besonders an Geschäftsleiter Peter Forster und Kämmerer Edi Bergler mit allen Mitarbeitern hier im Rathaus, unserem Bauhof mit Kapo Johannes Neumann, unserem Personal im Kindergarten mit Leiterin Monika Wittmann, allen die in irgendeiner Form mit der Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen betraut sind, allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Verbänden und Organisationen, allen Einwohnern unserer Stadt für Zuspruch und Anregungen und nicht zuletzt den Vertretern der Zeitung für eine immer faire, sachlich richtige und positive Darstellung unserer Arbeit.

 

Liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

die Advents- und Weihnachtszeit bietet uns jedes Jahr die Chance, das wirklich wichtige im Leben wieder näher in den Mittelpunkt zu rücken und damit auch  belanglosen und überflüssigen Ballast abzuwerfen, um dann im neuen Jahr wieder befreit und mit frischem Elan unsere Aufgaben anzupacken.

 

Ich wünsche Ihnen allen, Ihren Familie und Angehörigen einen besinnlichen Advent, ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute im neuen Jahr 2010.

Josef Arnold

(Fraktionssprecher)


Haushaltsrede  2009

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

Wir leben in einer Welt des rasanten Wandels, in der in kürzester Zeit gestern noch völlig nebensächliche Dinge plötzlich unser Denken und

Leben verändern und noch vor kurzem vermeintlich Wichtiges nur mehr  als Randnotiz wahrgenommen wird.

 

Es ist erst ein Jahr her, als die Wirtschaft boomte, die Staatsfinanzen auf dem Wege der Besserung waren, 75% der Bundesbürger

optimistisch in die wirtschaftliche Zukunft blickten und das gerade in Kraft getretene Rauchverbot Gemüter erhitzte, Demonstrationen nach

sich zog und mit solcher Vehemenz diskutiert wurde, als gäbe es nichts Wichtigeres auf der ganzen Welt.  Nur ein Jahr her erscheinen uns die Probleme von damals heute fast lächerlich, denn im Verlauf des Jahres 2008 erlebten wir einen Swing bei den Wachstumserwartungen von Plus 2%  auf nunmehr  minus 3%, was in etwa 125 Milliarden weniger Wirtschaftsleistung in Deutschland entspricht.

 

Wo steht die Weltwirtschaft heute, wie geht es weiter, verdüstert sich der wirtschaftliche Horizont noch mehr, können sich die Banken, die nur mit knapper Not einer Kernschmelze entgangen sind wieder erholen oder  wird die Finanzkrise wie eine Tsunami noch an Kraft gewinnen und den real existierenden Turbokapitalismus samt Spekulanten, Billionen von virtuellen Dollar und Euros ohne realwirtschaftliche Deckung und Wertschöpfung endgültig zum Einsturz bringen.

 

Kein Mensch weiß darauf eine Antwort, und selbst, wenn es jemand wüsste, würde ihm keiner mehr glauben, denn das Vertrauen der Menschen in die hoch bezahlten Führungskräfte, Manager, Wirtschaftsweisen und Talkrundenexperten ist für lange Zeit  dahin.

 

Die Politik, lange Jahre von der Wirtschaft beinahe lächerlich gemacht, soll plötzlich der große Retter sein um den gescheiterten Managern, die sich jahrelang den Hintern vergolden ließen, selbigen jetzt retten. Ob man von der Politik in Berlin und München mehr erwarten kann als eine Steigerung des Schuldenberges auf Kosten der Steuerzahler und der folgenden Generationen scheint fraglich angesichts des Versagens bei IKB, KfW und vor allem der bayerischen Landesbank.

 

Erst vor kurzem trat ein Gesetz in Kraft, dass Steuerhinterziehung in einer Größenordnung ab 100 000 Euro zwingend mit Gefängnis bestraft und dieses Gesetz ist zu 100%  richtig.  -   aber  - Was passiert mit den Leuten, die bei der Landesbank 100 000 mal 100 000 Euro Steuergelder verzockt haben, sie werden schlimmstenfalls lebenslänglich in den Ruhestand geschickt und das mit Pensionen, von denen 15  Durchschnittsrentner gut leben könnten.

 

Die Reparaturbemühungen ohne Kostenvoranschlag der bayerischen Staatsregierung an der Landesbank sollen aber auf keinen Fall die Kommunen belasten; dem neuen Finanzminister Fahrenschon ist es nach seiner Aussage wichtig, dass wir nicht unter der Krise der Landesbank leiden müssen und wie zur Bestätigung dieser Aussage wurde noch im Dezember der kommunale Finanzausgleich um 200 Mio. Euro aufgestockt, um Investitionen der Kommunen zu fördern und die Schlüsselzuweisungen zu erhöhen, wogegen wir sicher nichts einzuwenden haben.

 

Während also in Berlin und München 2009 wirtschafts- und finanzpolitisch sicher ein schwieriges Jahr bevorsteht, hat der Stadtrat von Neustadt heute die Möglichkeit über einen Haushaltsentwurf zu beraten, der sich so positiv für uns darstellt, wie wir es schon viele Jahre nicht mehr erlebt haben.

 

Das liegt zum einen daran, dass wir bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt einiges einsparen können, so sinkt z. b. die Kreisumlage und bringt uns 200 000 Euro weniger Belastung , der Soli wird nach 2008 auch 2009 vom Freistaat übernommen, zum 2. mal fast 100 000 Euro, die wir nicht mehr zahlen müssen, zudem gelingt es uns, die Personal- und Betriebsausgaben als größten Ausgabeblock im Verwaltungshaushalt einigermaßen konstant zu halten, ohne die Serviceleistungen der Stadt beschneiden zu müssen.

 

Dass sich der Haushalt 2009 so positiv darstellt, liegt aber vor allem an den gestiegenen Einnahmen und hier vor allem an der Schlüsselzuweisung, die mit 2 165 320 Euro die Summe des Vorjahres um fast 600 000 Euro übertrifft. Eine Steigerung hatten wir erwartet, als Folge des brutalen Einbruchs unserer Gewerbesteuer im Jahre 2007, doch das Volumen dieser Steigerung hat uns alle freudig überrascht.

 

 Mit Vorsicht zu genießen ist ,obwohl durchaus bescheiden angesetzt, auch 2009 der Ansatz zur Gewerbesteuer mit 300 000 Euro, nachdem in den letzten beiden Jahren die erhofften Summen nicht annähernd erreicht werden konnten.

 

Trotz der hohen Schlüsselzuweisung ist  2009 der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer wieder unsere größte Einnahme und wird mit 2 327 000 Euro angesetzt. Hoffen wir, dass die Finanzkrise das stete  Ansteigen dieses Ansatzes nicht korrigiert und dass die relativ gesunde Mittelschicht aus Beamten, Selbstständigen und gut qualifizierten Arbeitern und

Angestellten in unserer Heimatstadt vor größeren wirtschaftlichen Verwerfungen verschont bleibt.

Die Grundsteuern A und B mit zusammen 465 300 € sind seit Jahren konstant, weil die Hebesätze, wie auch bei der Gewerbesteuer gleich bleiben und sich die zugrunde liegenden Grundstücksflächen höchstens minimal verändern.

 

Unser Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit ca. 137 000 € aber auch die alljährliche Konzessionsabgabe der Stromversorger mit 160 000 € sindstets willkommene und beständige Einnahmen, die uns immer wieder gut tun.

 

Im Rahmen des Vermögenshaushaltes bringt uns vor allem der Verkauf von 3 städtischen Gebäuden Geld in die Kasse, wobei jedem klar sein muss, dass wir jedes Gebäude nur einmal verkaufen können und durch diese Aktion auch bei den Pacht- und Mieteinnahmen in Zukunft weniger erlösen werden. Diesen Beschluss können wir verantworten, weil der Erlös  nicht verbraten, sondern reinvestiert wird.

 

Zudem wird mit dem avisierten Verkauf eines Baugrundstückes ein sehr konservativer Ansatz gewählt, der den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses im letzten Jahr Folge leistet. Dass auch ein Grundstück im Gewerbegebiet als Verkauf eingeplant ist, weckt Hoffnungen und lässt diesen Haushaltsansatz in hellem Licht erstrahlen.

 

So bieten uns die gestiegenen Einnahmen die Möglichkeit viel für unsere Heimatstadt in Bewegung zu setzen und so will ich die geplanten Ausgaben in die Bereiche Schuldenabbau, Bestandserhaltung, Familie und Bildung, sowie Zukunftsinvestitionen gliedern.

 

SCHULDENABBAU

 

Jeder hier im Raum hat sicher ein Interesse daran unsere Schulden von momentan knapp 8 Mio. Euro zu reduzieren, doch wir dürfen auch nicht ver-

gessen, daß diese Schulden nur der Rest eines außergewöhnlich erfolgreichen Investitionsprogrammes der letzten beiden Stadtratsperioden sind,

 in denen mit 15 Mio. Euro aus dem Stadtsäckel mehr als 30 Mio. Euro für die Bürger Neustadts und Umgebung zielgenau investiert wurden.

 

Die heurige Tilgung von 652 700 Euro ist beachtlich und gibt uns den Weg für die kommenden Jahre vor. Die Zinsausgaben sind mit 386 850 Euro

schon ein Posten, der uns weh tut, doch auch hier gilt es zu bedenken, dass wir den weitaus größten Teil unserer Schulden bei den Banken im Ort

haben und unsere sicheren Zinszahlungen damit der heimischen Wirtschaft zugute kommen und den Bestand der regionalen Bankenlandschaft

und ihrer Arbeitsplätze mit sichern helfen.

 

Eine Kreditaufnahme ist 2009 nicht nötig und es wird mit ziemlicher Sicherheit der Kassenkreditrahmen mit 1,2 Mio. Euro nicht so stark in Anspruch genommen oder sogar kurzfristig überzogen, wie es im vergangenen Jahr nötig war.

 

Wir sind also im Bereich Schuldenabbau auf dem richtigen Weg und werden so nach und nach unseren finanziellen Spielraum in Zukunft wieder erweitern

können.

 

BESTANDSERHALTUNG

 

Neustadt ist eine lebendige Stadt mit zahlreichen Serviceleistungen und Einrichtungen, die für den Bürger vorgehalten werden und die im Verwaltungs-

haushalt jährlich wiederkehrende Ausgaben erfordern oder punktueller Reparaturen oder Ergänzungen bedürfen, wie 2009 z. B. Reparaturarbeiten im

und am Feuerwehrhaus.

 

Der größte Teil der Ausgaben ist dabei vorgegeben, ich nenne hier nur die Löhne und Gehälter mit gut 1,7 Mio. Euro oder den Verwaltungs- u.  Betriebs-

aufwand mit  1,47 Mio. Euro.  Dieses Geld wird benötigt, damit die Kommune funktioniert und sowohl Stadtrat als auch Verwaltung von Neustadt tun alles

dafür, daß gerade in diesem Bereich sparsam mit den Steuergeldern umgegangen wird.  Darum gelingt es uns auch immer wieder an den sogennanten

freiwilligen Leistungen festzuhalten oder sie sogar noch auszubauen.

 

Auch 2009 fördert die Stadt nach Kräften die unbezahlbare Arbeit der Vereine und Verbände in Sport, Kultur, Heimatpflege und Tradition, ohne die unsere

Gesellschaft wirklich arm dran wäre.

 

Sicherlich ist es oft nur eine symbolische Geste, die unsere Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements vieler Persönlichkeiten deutlich macht,

doch Maßnahmen wie die Erhöhung der Sportmittel und auch die Einführung einer Bürgermedaille machen unsere Richtung deutlich.

 

FAMILIE UND BILDUNG

 

Eine immer größere Bedeutung in der Kommunalpolitik nimmt zu Recht der Bereich Familie, Kindererziehung und Bildung ein.

Die Stadt Neustadt setzt Jahr für Jahr große Beträge ein um Bestehendes wie Kindergarten, Grund- und Hauptschule, Freizeitangebote, Bücherei,

Musikschule usw. bestmöglichst zu fördern und zu erhalten. Zudem sind wir ständig bestrebt evtl. Defizite zu beseitigen und unsere Stadt für Familien

noch attraktiver zu machen. Nachdem im vergangenen Jahr darum das Angebot der Schulen durch Ganztagesklassen mit Mittagsverpflegung

ausgebaut wurden steht heuer als unsere wichtigste Investition  der Neubau einer Kinderkrippe an.  Das diese große Ausgabe mit geplanten

860 000 Euro für uns zu schultern ist liegt sicher auch am stattlichen Zuschuß in Höhe von 506 000 Euro, den wir nicht auslassen wollen.

 

Nach Fertigstellung können wir am Ort eine lückenlose Betreuung von der Wiege bis zum Eintritt in Berufsleben oder Studium anbieten, dazu ein

attraktives Spektrum an Freizeitangeboten in Kirchen und Vereinen, in Sport und Musik,  ergänzt durch ein vielfältiges Angebot an Einkaufs-

möglichkeiten und eine gute medizinische Versorgung. Das alles macht Neustadt  auch in Zukunft zu einem Ort, an dem sich Familien

und Bürger aller Generationen wohl fühlen können.

 

Momentan wollen ja viele Kommunen Familien anlocken und führen dazu eine Art verkappte Eigenheimzulage ein, indem sie Baugrundstücke

für Familien subventionieren. Die CSU Fraktion im Neustädter Stadtrat hält das nicht für den richtigen Weg. Zum einen könnte hier ein richtiger

Bieterwettstreit bei den Gemeinden entstehen, so eine Art Ebay- Grundstückspolitik, in dem Bürger samt ihren Bauplänen unter dem Motto:

  Wer zahlt mehr? "  die Orte untereinander ausspielen, zum anderen sind die Neustädter, die schon gebaut haben die Dummen, weil sie dreimal

zahlen: 1. für den nicht subventionierten eigenen Bauplatz, 2. das Geld für die neuen Bauherrn und 3. schließlich irgendwann höhere Steuern um

die Lücken im kommunalen Haushalt wieder zu schließen.

 

Wenn wir dagegen das Begrüßungsgeld ab 2009 schon für das erste Kind bezahlen ist das eher eine symbolische Geste und die Erhöhung des Haus-

haltsansatzes um 1200 € zeigt dies deutlich. Ansonsten versuchen wir auch in Zukunft z. B. mit dem schon erwähnten umfangreichen schulischen, sport-

lichen und musischen Angeboten, sowie mit niedrigen Gebühren unsere Bürger zu entlasten und neue Einwohner für unserer Stadt zu begeistern

und zu gewinnen.  

 

ZUKUNFTSINVESTITIONEN

 

Für die Weiterentwicklung von Neustadt sind neben Kinderkrippe im Jahre 2009 noch einige Projekte oder Planungen veranschlagt.

Kauf eines neuen Unimog für den Bauhof für 170 000 €, Erwerb von Grundstücken, Kauf der Bahntrasse zwischen F.X. Nachtmann und  Bahnhof,

dazu die Erschließung des gesamten Areals. Sanierungsarbeiten in der Schule, Straße und Fußgängerbrücke Hofgarten, Bestandsaufnahme Wasserleitungsnetz und Kanal, Sanierung von Parkdeck samt WC-Anlage, eine Ausgabe, die keinem gefällt, aber sein muß. Was uns dagegen besonders am Herzen  liegt ist die Finanzierung des kommunalen Förderprogrammes für die Innenstadt, und für den Stadtplatz eine schnelle Weiterentwicklung der Planungen, um Bürgern und Bauherren Sicherheit und verlässliche Informationen liefern zu können und vor allem, um die momentan noch sehr gute Förderung des Stadtplatzumbaus zu nutzen und dieses Projekt, wenn möglich und finanzierbar in naher Zukunft zu verwirklichen.

 

Die im Haushalt 2009 außergewöhnlich hohe Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1 683 466 €  würde uns noch Spielraum für Investitionen lassen. Dabei wollen wir nichts überstürzen und uns gegenseitig mit Vorschlägen überbieten, obwohl jeder Stadtrat und vor allem auch jeder Referent für sein Fachgebiet genug wichtige und nützliche Ideen vorbringen könnte. Sinnvoll erscheint es, die doch stolze Summe von 563 320 €  den Rücklagen zuzuführen, um dann wenn Berlin oder München Investitionsprogramme für Kommunen auflegen den Eigenanteil einzubringen und vielleicht das zwei- bis dreifache des eingesetzten städtischen Anteils für Neustadt und seine Bürger in Bewegung zu setzen.

 

Liebe Kollegin, liebe Kollegen,

 

wenn wir an den ersten Haushalt der vergangenen Stadtratsperiode im Jahre 2003 zurückdenken, der uns damals vor große Schwierigkeiten stellte, erscheint uns der vorliegende Haushalt, den der neu amtierende Stadt- rat verabschieden kann fast wie eine Oase nach langer finanzieller Durststrecke, wie ein Zahlenwerk mit Zuckerguß.

 

Doch keiner kann vorraussagen, wie sich Staat, Wirtschaft und die Situation der Kommunen entwickelt. Darum müssen wir unserer Linie in Neustadt unbedingt treu bleiben, sparsam und seriös wirtschaften, fraktionsübergreifend unsere Kräfte moblisieren um wiederum alle Möglichkeiten für unsere Heimatstadt und ihre Bürgerinnen und  Bürger auszuschöpfen.

 

Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushaltplan und der Haushaltssatzung 2009, dem Stellenplan, sowie dem Finanz- und Investitionsplan zu.

 

Ich bedanke mich bei Bürgermeister Rupert Troppmann und bei Kämmerer Edi Bergler für die Vorarbeiten, die Informationen und die Beweglichkeit, mit der manche Änderung eingearbeitet wurde.

 

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses; es ist immer wieder eine Freude die Strebsamkeit und haushaltspolitische Kompetenz in dieser Runde erleben zu dürfen.

 

Ganz besonders bedanke ich mich bei meiner Fraktion, die mich während der Beratungen großartig unterstützt hat.

 

Ihnen allen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit

Neustadt/WN,  13. Januar 2009

 

Für die CSU-Fraktion

 

Josef Arnold

(Fraktionssprecher)

   
     
     

 

 

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